Rechtsprechung
BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Hinterbliebenenrentenanspruch; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; erneute Eheschließung; Motive der Eheschließung; Vernehmung des Standesbeamten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6, § 46 Abs 2a SGB 6, § 99 Abs 2 S 1 SGB 6, § 103 S 1 SGG, § 128 Abs 1 SGG
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Rentenversicherung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Witwenrente Versorgungsehe Widerlegung Beweis Ausforschungsantrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Rentenversicherung - Kein Rentenanspruch bei sog. Versorgungsehe
Verfahrensgang
- SG Itzehoe - 19 R 382/06
- SG Itzehoe, 16.12.2008 - S 19 R 382/06
- LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2011 - L 5 R 57/09
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R
Papierfundstellen
- NZS 2012, 230
Wird zitiert von ... (61)
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …
Dass Ansprüche von derartigen inneren Tatsachen (Beweggründe, Willensrichtung, ua) abhängen, ist keine Besonderheit der Praxisnachfolge, sondern entspricht den Gegebenheiten in anderen Bereichen auch des Sozialrechts (vgl zB zur Ermittlung des Zwecks der Eheschließung bei der sog Versorgungsehe: BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - RdNr 25;… zur sog Handlungstendenz bei der Prüfung der versicherten Tätigkeit in der Unfallversicherung: BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31;… BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 21 mwN;… zum erforderlichen Verschulden bei der Haftung des Arztes für einen "sonstigen Schaden" vgl BSG SozR 4-5545 § 23 Nr. 2 RdNr 20) . - BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …
Mangels entsprechender Rügen und Substantiierungen im Revisionsverfahren scheidet eine Zurückverweisung zur Aufklärung dieser Frage aus, da dem LSG nur eine Ermittlung "ins Blaue hinein" angesonnen würde (vgl nur BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - RdNr 26;… BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - SozR 4-2500 § 60 Nr. 7 RdNr 23) . - LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
Denn beim Vortrag hinsichtlich einer Tunnelangst handelt es sich um eine bloße Behauptung ins Blaue hinein, die keinen weiteren Ermittlungsbedarf erzeugt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2011, Az.: B 13 R 33/11 R; Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1819/10, und vom 21.05.2012, Az.: 1 BvR 1843/10).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 13 SB 127/11 Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten (BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R, juris Rn. 24).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - …
Von einer Beweisaufnahme darf es nur dann absehen und einen Beweisantrag nur dann ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn sie also als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - juris).Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen bestimmter Tatsachen aufgestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - und Beschluss vom 2. Oktober 2015 - B 9 V 46/15 B - beide bei juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15
Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)
Einem solchen Beweisantrag ist jedoch nicht nachzugehen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, B 13 R 33/11 R (26)). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Eingliederung in den arbeitsteiligen …
Beweisanträge, die so unbestimmt bzw. unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw. die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen; sie sind als Beweisausforschungs- bzw. -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -). - LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4072/13
Krankenversicherung - Versorgung mit Heilmitteln - Langfristverordnung auch bei …
Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt im sozialgerichtlichen Verfahren vor, wenn ihm die Bestimmtheit bei der Angabe der Tatsachen oder Beweismittel fehlt, oder aber der Beweisführer erst aus der Beweisaufnahme die Grundlage für weitere Behauptungen gewinnen will (vgl BSG 19.11.2009, B 13 R 303/09 B ; 19.20.2011, B 13 R 33/11 R, NZS 2012, 230). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Rentenversicherung
Beweisanträge, die so unbestimmt bzw. unsubstantiiert sind, dass - wie auch im vorliegenden Fall - im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw. die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen; sie sind als sog. Beweisausforschungs- bzw. -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig (BSG, U.v. 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - NZS 2012, 230). - BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
Eine Beweisausforschung ist jedoch auch in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen (vgl hierzu BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - Juris RdNr 26 mwN) . - BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
- BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12
Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16
Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …
- BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
- BSG, 17.07.2019 - B 5 R 191/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 11 KA 14/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 4756/10
Ablehnung eines berufskundlichen Gutachtens - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 212/06
Jahresarbeitsverdienst - Tarifvertrag
- BSG, 17.06.2020 - B 5 RS 1/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B
Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 12.12.2019 - B 5 R 148/19 B
- LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2017 - L 9 SO 50/14
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - L 4 AS 638/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 196/13 B
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 3 ZB 16.840
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 456/15
Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - materielle Beweislast für die …
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- BSG, 01.06.2017 - B 9 SB 19/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 SB 82/13
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)
- LSG Thüringen, 24.08.2017 - L 1 U 121/14
Anforderungen an die psychiatrische Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 13.05.2015 - B 13 R 414/14 B
Witwenrente nach Versorgungsehe; Verletzung rechtlichen Gehörs; Nicht mehr …
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 295/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2 R 488/16
Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 268/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 1/19 B
Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17
Krankenversicherung - Leistungsausschluss für eine Protonentherapie zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/12 R 207/17
Rentenversicherung
- BSG, 07.11.2018 - B 5 R 206/18 B
Gewährung einer großen Witwenrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 15 U 425/16
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen, …
- LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
- BSG, 02.08.2019 - B 9 V 3/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 11.03.2020 - B 14 AS 101/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369
Hinterbliebenenversorgung, mündliche Verhandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 107/12
Krankenversicherung - Untersuchungsleistung durch ermächtigten …
- LSG Saarland, 02.07.2015 - L 1 R 72/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - funktionale Einarmigkeit - …
- BSG, 12.03.2020 - B 3 KR 17/19 B
Gewährung von Krankengeld
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 27/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Merkmale eines …
- BSG, 22.02.2013 - B 2 U 377/12 B
- BSG, 27.12.2018 - B 9 SB 3/18 BH
Rückwirkende Feststellung eines höheren Grads der Behinderung und Zuerkennung des …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 116/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- SG Frankfurt/Main, 04.08.2017 - S 23 U 102/16