Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Kassen [zahn] ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Kassenärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsmaßstab; Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres

  • Bundessozialgericht

    Kassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 4 SGB 5, § 85 Abs 4b SGB 5, Art 3 Abs 1 GG, § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 55 Abs 1 SGG
    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis - revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Höhe eines vertragszahnärztlichen Honorars; Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 85 Abs. 4
    Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine zeitanteiligen Jahreshonorarbescheide bei unterjährig wechselnden Partnern einer Gemeinschaftspraxis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 48/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass Adressat des Honorarbescheides im Falle der gemeinschaftlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit die BAG und nicht der einzelne Arzt ist, der der BAG angehört (BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12) .

    Dementsprechend ist sie rechtlich gesehen eine Praxis (BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 34/02 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12; BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - MedR 2011, 823 RdNr 23; BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R - SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; Engelmann in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre BSG, S 429, 435) .

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase -

    Das folgt daraus, dass die Bestimmungen der HVV nicht revisibles Recht enthalten (§ 162 SGG) , da sich ihre Geltung nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt und auch nicht ersichtlich ist, dass sie bewusst und gewollt im Interesse der Rechtsvereinheitlichung mit entsprechenden Regelungen in anderen Ländern übereinstimmen (s hierzu zB BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 17) .
  • LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des einer neugegründeten

    Sie stellt rechtlich gesehen eine Praxis dar (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 Rdnr. 21 ; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - B 6 KA 38/09 R = USK 2010-148 S 1307; s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 Rdnr. 15; zuletzt BSG Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: B 6 KA 22/10) ; dementsprechend ist sie auch Adressat der Honorarbescheide und der hier streitbefangenen Zuweisungsbescheide.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1868/14

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Regelleistungsvolumen -

    Der Kläger begehrt mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) höheres Honorar für die streitgegenständlichen Quartale (von über 200.000 EUR).
  • LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

    Vertragsarztangelegenheiten

    Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der Begriff "besonderer Versorgungsaufwand" auch noch in ihren aktuellen Honorarverteilungsregelungen Verwendung findet, liegt revisibles Recht im Sinne von § 162 SGG nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 22/10 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 65).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in

    Die Klägerin begehrt mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) höheres Honorar für das Quartal 1/2009, wobei die Beteiligten nur (noch) über die RLV-Bereinigung streiten.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 3809/15

    Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen - Vertrauensschutz bei

    Die Klägerin begehrt mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) höheres Honorar für das Quartal 1/2009, wobei die Beteiligten nur (noch) über die Verminderung des ursprünglich zugewiesenen RLV in der Honorarfestsetzung streiten.
  • LSG Bayern, 12.10.2016 - L 12 KA 5055/13

    Leistungen, Krankenversicherung, Versorgung, Gemeinschaftspraxis, Berufung,

    Die Rechtsfrage ist insbesondere durch das Urteil des BSG vom 19.10.2011, B 6 KA 22/10 R geklärt.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1744/15

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsvertrag - unquotierte

    Der Kläger hat sein Begehren nach höherem Honorar zulässigerweise mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) geltend gemacht.
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