Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R   

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https://dejure.org/2011,977
BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R (https://dejure.org/2011,977)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R (https://dejure.org/2011,977)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - B 6 KA 23/11 R (https://dejure.org/2011,977)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 3 SGB 5, § 95 Abs 1 S 4 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten - Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten - Begriff der "Nach"besetzung - Zulassungsausschuss - Verlängerung der Frist von sechs Monaten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbesetzung einer in einem medizinischen Versorgungszentrum frei gewordenen Teilzeitstelle in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Nachbesetzung einer in einem medizinischen Versorgungszentrum frei gewordenen Teilzeitstelle in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medizinisches Versorgungszentrum und die örtliche Überversorgung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    MVZ dürfen freie Arztsitze nicht bunkern

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Medizinrecht: § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ nicht unbegrenzt möglich

  • staufer.de (Kurzinformation)

    MVZ: Nachbesetzungsfrist für Vertragsarztstellen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fristen bei der Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 182
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R

    Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

    Die Entscheidung stehe auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des BSG vom 19.10.2011 (B 6 KA 23/11 R) , wonach das Recht auf Nachbesetzung einer vakant gewordenen ¼-Arztstelle zeitlich nicht begrenzt sei.

    Das Urteil des BSG vom 19.10.2011 (B 6 KA 23/11 R - BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8) sei auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.

    Wie der Senat bereits entschieden hat, setzt eine "Nachbesetzung" voraus, dass sich die neue Anstellung hinsichtlich des Umfangs im Rahmen der bisherigen Besetzung hält, dh sie darf deren Umfang nicht überschreiten (BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 20; vgl auch BSG Beschluss vom 14.5.2014 - B 6 KA 67/13 B - Juris; Pawlita in JurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 RdNr 151) .

    Dies folgt auch aus dem Sinn der Regelung zur Nachbesetzung, der wesentlich darin besteht, den Bestand des MVZ als Einrichtung auch über die Dauer der einzelnen Anstellungsverhältnisse hinaus zu ermöglichen (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 17; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 17, 19; zuletzt BSG vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R) .

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der Vakanzen im Umfang von ¼-Arztstellen grundsätzlich nicht relevant sind und dass ¼-Arztstellen deshalb im Grundsatz ohne zeitliche Beschränkung nachbesetzt werden können (vgl BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103, RdNr 29 f) .

    Wie der Senat bereits bezogen auf die Regelung zur Nachbesetzung in § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V aF (entsprechend § 103 Abs. 4a Satz 3 idF des GKV-VStG) dargelegt hat, müssen derartige Ausnahmeregelungen eng ausgelegt werden (BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 23) .

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

    Die spezifische Situation, dass jeder neu in ein MVZ eintretende Arzt sich in das MVZ einfügen und sich in dieses eingliedern lassen muss, rechtfertigt es, dem MVZ die alleinige Auswahlbefugnis zu geben (vgl BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 17 mwN) .

    Eine "Nach"besetzung setzt nach dem Wortsinn voraus, dass die Anstellung des neuen Angestellten sich umfangsmäßig im Rahmen der bisherigen Besetzung halten muss, dh sie darf deren Umfang nicht überschreiten (vgl BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 20 mwN; Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 RdNr 151; siehe auch Konerding, Der Vertragsarztsitz im Medizinischen Versorgungszentrum, 2009, S 130, 132, 134).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Nachbesetzung nach § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V aF grundsätzlich nicht beliebig hinausgezögert werden darf (vgl Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R - BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 22) .

    (1) Der zeitliche Zusammenhang des Ausscheidens eines angestellten Arztes in einem MVZ und der Nachbesetzung der Arztstelle ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht zu fordern, wenn nur eine Arztstelle mit einem Beschäftigungsumfang von einem Viertel zur Verfügung steht ( BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 27) .

    Hiermit übereinstimmend ist das Ruhen von Zulassungen und deren Entziehung gemäß § 95 Abs. 5 Satz 2 SGB V, § 26 Abs. 1 Ärzte-ZV auch nur im Umfang vollständigen oder hälftigen Ruhens sowie gemäß § 95 Abs. 6 Satz 2 SGB V, § 27 Satz 1 Ärzte-ZV nur im Umfang vollständiger oder hälftiger Entziehung vorgesehen (BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 28) .

    Auch die Entscheidung vom 19.10.2011 betraf eine ¼-Arztstelle, die durch Aufteilung von Vollzeitarztstellen entstanden war (vgl BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 1-2) .

    Verwerfungen sind insbesondere anzunehmen, wenn ein MVZ mehrere ¼-Stellen gleichzeitig in einer Arztgruppe über längere Zeit nicht besetzt und damit insgesamt nicht mehr "nur ¼ Versorgungsauftrag" zur Disposition steht (vgl schon BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 30) .

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Nach der gesetzlichen Konzeption ist in diesen Planungsbereichen auch die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen im Grundsatz unerwünscht (BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 20; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 19; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32; vgl auch BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 23) .

    Nach Ablauf der Frist erlösche das Recht auf Nachbesetzung (BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 26) .

    Allerdings impliziert der Begriff der Fortführung nach der Rechtsprechung des Senats bereits eine weitestmögliche Kontinuität des Praxisbetriebs (BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 31; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 21; BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 f, 34) .

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