Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Kassen [zahn] ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres

• openjur.de

  Kassenärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsmaßstab; Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 4 SGB 5, § 85 Abs 4b SGB 5, Art 3 Abs 1 GG, § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 55 Abs 1 SGG
  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Höhe eines vertragszahnärztlichen Honorars; Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis

• rewis.io

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer ...

• rewis.io

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 85 Abs. 4
  Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• IWW (Kurzinformation)

  Keine zeitanteiligen Jahreshonorarbescheide bei unterjährig wechselnden Partnern einer Gemeinschaftspraxis

Verfahrensgang

• SG Hannover, 18.07.2007 - S 43 KA 273/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 70/07
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 33/02 R

  Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Denn diese sind von der Beigeladenen zur Prozessführung ermächtigt worden (vgl hierzu BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 33/02 R - MedR 2004, 172 = USK 2003-135 S 843).

  Sofern - wie im vertragsärztlichen Bereich üblich - Honorarbescheide quartalsbezogen ergehen (…vgl BSGE 101, 235 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 17, RdNr 43 mwN;… BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 2 RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 RdNr 27), sind Honorarkontingente typischerweise ebenfalls quartalsbezogen festgelegt (s hierzu BSG MedR 2004, 172, 173 = USK 2003-135 S 844).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn normative Regelungen - insbesondere der HVM - einen quartalsübergreifenden Ausgleich vorsehen (s hierzu BSG MedR 2004, 172 f = USK 2003-135 S 841 ff).

  Eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass bei jahresbezogenen Kontingentgrenzen auch unterjährige Schwankungen ausgeglichen werden, lässt sich insbesondere nicht mit den von der Beklagten angeführten Ausführungen des Senats im Urteil vom 21.5.2003 (B 6 KA 33/02 R = MedR 2004, 172 f = USK 2003-135 S 841 ff) begründen.

  (1) Soweit die Beklagte dem Urteil die (generelle) Aussage entnimmt, dass es dem Ziel von Kontingentgrenzen zuwider liefe, einen überdurchschnittlichen und an sich nicht zu vergütenden Behandlungsaufwand der ersten Monate eines Jahres - oder auch nur eines Quartals - doch noch nachträglich zu honorieren (BSG MedR 2004, 172, 173 = USK 2003-135 S 844) , lässt sie außer Betracht, dass sich die Entscheidung erkennbar auf eine andere Fallgestaltung bezieht, nämlich auf die im vertragsärztlichen Bereich übliche quartalsbezogene Abrechnung.

  Denn dann liege ein Statuswechsel vor, der vor allem dann gravierend sei, wenn er - wie im seinerzeit entschiedenen Fall der Neugründung einer Gemeinschaftspraxis mit einer Berufsanfängerin durch Gewährung eines Anfängerbonus - erhebliche Änderungen der individuellen Punktkontingente bewirke (BSG MedR 2004, 172, 173 = USK 2003-135 S 844) .

  Durch eine Honorarkontingentierung sollen zum einen die Folgen des gesetzlich begrenzten Anstiegs der Gesamtvergütungen auf die einzelnen Leistungserbringer "heruntergebrochen" und jeder einzelne mit den Auswirkungen belastet werden; zum anderen soll einer medizinisch nicht indizierten Ausweitung der Leistungsmenge entgegengewirkt werden (vgl hierzu ua BSG MedR 2004, 172, 173 = USK 2003-135 S 844;… zuletzt - zu arztgruppenbezogenen Kontingenten - BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 6/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Die Ausführungen des Senat, auch der Schutz des neuen Praxispartners spreche dafür, Einzel- und Gemeinschaftspraxis im Zeitablauf nicht als Einheit zu sehen (BSG MedR 2004, 172, 173 = USK 2003-135 S 844) , beziehen sich allein auf den seinerzeit zu beurteilenden Übergang von einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis, nicht aber auf einen Mitgliederwechsel innerhalb einer Gemeinschaftspraxis.

• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Der HVM enthält satzungsrechtliche Bestimmungen des Landesrechts zur Umsetzung und Ergänzung der Vorschriften in § 85 Abs. 4 SGB V, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 16) .

  Für die Auslegung solchen Landesrechts ist das LSG zuständig, und dessen Ergebnis ist für das BSG grundsätzlich bindend (§ 162 SGG, § 202 SGG iVm § 560 ZPO, vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 16 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 27) .

  Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn entweder die Art und Weise der Auslegung durch das Berufungsgericht mit allgemeinen Maßstäben zur Methodik der Auslegung nicht vereinbar und deshalb nicht mehr vertretbar (willkürlich) ist, oder wenn das Auslegungsergebnis gegen bundesrechtliche Normen verstößt (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 16 mwN) .

• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R

  Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Sie ist berechtigt, ihre Leistungen unter einer einzigen Abrechnungsnummer gegenüber der zuständigen K(Z)ÄV abzurechnen und tritt dieser dementsprechend wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit gegenüber (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21) .

  Sie stellt rechtlich gesehen eine Praxis dar (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG, Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R = USK 2010-148 S 1307;… s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 RdNr 15) ; dementsprechend ist sie auch Adressat des Honorarbescheides.

 
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

  Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Diese Umstellung des Antrags bewirkt keine Klageänderung, sondern lediglich eine statthafte Präzisierung des sachdienlichen Begehrens unter Berücksichtigung der konkreten prozessualen Situation iS des § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 5 RdNr 11 - zum umgekehrten Fall einer Umstellung des ursprünglich bezifferten Leistungsantrags in einen Bescheidungsantrag) .
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Der vom LSG gefundenen Auslegung stehen auch die im Urteil des BSG vom 5.5.2010 (B 6 KA 21/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 57) dargelegten Grundsätze nicht entgegen.
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keine Anträge gestellt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl dazu BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16) .
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Sie stellt rechtlich gesehen eine Praxis dar (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG, Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R = USK 2010-148 S 1307;… s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 RdNr 15) ; dementsprechend ist sie auch Adressat des Honorarbescheides.
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

  Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Die beigeladene Gemeinschaftspraxis ist nach der Rechtsprechung des Senats ihrerseits - unabhängig von Wechseln im Mitgliederbestand - zur Verfolgung des Begehrens auf höheres Honorar klagebefugt und aktiv legitimiert (vgl BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 17).
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  In den - ebenfalls die Honorarverteilung im Bezirk der Beklagten betreffenden - Entscheidungen vom 8.2.2006 (BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 ua) hat das BSG zudem auf das Ziel verwiesen, durch Honorarbegrenzungen eine Punktwertstabilisierung zu erreichen, um dem sogenannten Hamsterradeffekt entgegenzuwirken und damit zugleich den Vertrags(zahn)ärzten Kalkulationssicherheit zu geben (…BSG aaO RdNr 24) .
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …

  Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Durch eine Honorarkontingentierung sollen zum einen die Folgen des gesetzlich begrenzten Anstiegs der Gesamtvergütungen auf die einzelnen Leistungserbringer "heruntergebrochen" und jeder einzelne mit den Auswirkungen belastet werden; zum anderen soll einer medizinisch nicht indizierten Ausweitung der Leistungsmenge entgegengewirkt werden (vgl hierzu ua BSG MedR 2004, 172, 173 = USK 2003-135 S 844; zuletzt - zu arztgruppenbezogenen Kontingenten - BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 6/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

  Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 65/07 R

  Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999

• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 48/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der …

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass Adressat des Honorarbescheides im Falle der gemeinschaftlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit die BAG und nicht der einzelne Arzt ist, der der BAG angehört (BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12) .

  Dementsprechend ist sie rechtlich gesehen eine Praxis (…BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 34/02 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12;… BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - MedR 2011, 823 RdNr 23;… BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R - SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14;… Engelmann in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre BSG, S 429, 435) .

• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - …

  Das folgt daraus, dass die Bestimmungen der HVV nicht revisibles Recht enthalten (§ 162 SGG) , da sich ihre Geltung nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt und auch nicht ersichtlich ist, dass sie bewusst und gewollt im Interesse der Rechtsvereinheitlichung mit entsprechenden Regelungen in anderen Ländern übereinstimmen (s hierzu zB BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 17) .
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - …

  Auch im Urteil vom 16.5.2018 hat es der Senat für zulässig erachtet, dass Honoraransprüche einer BAG lediglich durch eines ihrer Mitglieder eingeklagt werden, weil dieses Mitglied von der BAG im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft dazu ermächtigt worden war (…BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - RdNr 14 f, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; ebenso bereits BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12; zum Erfordernis einer Ermächtigung bei gewillkürter Prozessstandschaft s auch BGH Urteil vom 5.11.2004 - LwZR 3/04 - Juris RdNr 11 mwN;… BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 2/14 R - SozR 4-2500 § 127 Nr. 5 RdNr 21) .

 
• LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des einer neugegründeten …

  Sie stellt rechtlich gesehen eine Praxis dar (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 Rdnr. 21 ; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - B 6 KA 38/09 R = USK 2010-148 S 1307;… s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 Rdnr. 15; zuletzt BSG Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: B 6 KA 22/10) ; dementsprechend ist sie auch Adressat der Honorarbescheide und der hier streitbefangenen Zuweisungsbescheide.
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 3809/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen - Vertrauensschutz bei …

  Die Klägerin begehrt mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) höheres Honorar für das Quartal 1/2009, wobei die Beteiligten nur (noch) über die Verminderung des ursprünglich zugewiesenen RLV in der Honorarfestsetzung streiten.
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in …

  Die Klägerin begehrt mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) höheres Honorar für das Quartal 1/2009, wobei die Beteiligten nur (noch) über die RLV-Bereinigung streiten.
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten

  Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der Begriff "besonderer Versorgungsaufwand" auch noch in ihren aktuellen Honorarverteilungsregelungen Verwendung findet, liegt revisibles Recht im Sinne von § 162 SGG nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 22/10 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 65).
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1868/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Regelleistungsvolumen - …

  Der Kläger begehrt mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) höheres Honorar für die streitgegenständlichen Quartale (von über 200.000 EUR).
• LSG Bayern, 12.10.2016 - L 12 KA 5055/13

  Vertragszahnärztliche Vergütung: Degressionsberechnung bei Gemeinschaftspraxis

  Die Rechtsfrage ist insbesondere durch das Urteil des BSG vom 19.10.2011, B 6 KA 22/10 R geklärt.
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1744/15

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsvertrag - unquotierte …

  Der Kläger hat sein Begehren nach höherem Honorar zulässigerweise mit der hierfür statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; zur kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSG, Urteil vom 19.10.2011, - B 6 KA 22/10 R -, in juris Rdnr. 32) geltend gemacht.
• LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - L 4 KA 1/19

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - mengensteuernde Maßnahmen - …