Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,34022
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R (https://dejure.org/2016,34022)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R (https://dejure.org/2016,34022)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - B 14 AS 40/15 R (https://dejure.org/2016,34022)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 1 S 1 SGG, § 75 Abs 5 SGG, § 7 Abs 5 SGB 2, § 27 Abs 4 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme; Beschränkung der Minderjährigenhaftung bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme; Beschränkung der Minderjährigenhaftung bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 433
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Der Hintergrund für diese vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen ist die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Person sichergestellt werden kann (BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 43) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger

    Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (grundlegend BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 40 ff; vgl auch BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 35 ff; Anschluss im Ergebnis durch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 14; vgl hierzu auch Greiser in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 40 RdNr 142 ff sowie zuletzt Kellner, NZS 2018, 684; teilweise kritisch im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung Uyanik, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem SGB II im Konflikt zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB, 2018, S 137 ff) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (grundlegend BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 40 ff; vgl auch BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 35 ff; Anschluss im Ergebnis durch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 14; vgl hierzu auch Greiser in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 40 RdNr 142 ff sowie zuletzt Kellner, NZS 2018, 684; teilweise kritisch im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung Uyanik, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem SGB II im Konflikt zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB, 2018, 137 ff).

    Diese den Anwendungsbereich der Schutzvorschrift einschränkende Regelung findet auf die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II keine Anwendung (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 51; BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 39).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16

    Erstattung von SGB II-Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung

    Diese gesetzgeberische Entscheidung beansprucht als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Bereich des SGB II entsprechende Geltung (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 43 f.; Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -, juris Rn. 13; Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R -, juris Rn. 37).

    (cc) Teils wird auch auf die Möglichkeit eines Erlasses nach § 44 SGB II hingewiesen (vgl. Aubel, in: Schlegel/Voelzke/Radüge, a.a.O., § 40 Rn. 27; für eine andere Konstellation auch BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 38).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15

    Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung -

    Dort ging es zwar in erster Linie um die fehlende Anwendung des § 27 Abs. 3 SGB II a. F., sonst hätte das BSG die Beklagte beiladen und verurteilen müssen (vgl. jetzt BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R -, Terminsbericht Nr. 39/16).
  • SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16

    Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Trotz der Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung gehörte der damals minderjährige Sohn weiterhin dem Haushalt seiner Mutter an, weil er an den Wochenenden und in den Ferien in der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Familienwohnung lebte und dort seinen Lebensmittelpunkt beibehalten hatte (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 40/15 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

    Kopfteilprinzip - Kosten der Unterkunft - Bulgarischer Staatsangehöriger als

    Das BSG hat in der Folgezeit ausgeführt, der Hintergrund für die vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen sei die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Personen sichergestellt werden könne (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 40/15 R und vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, beide zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19

    Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage

    Mit anderen Worten: Eine Person kann auch einer Bedarfsgemeinschaft angehören, ohne leistungsberechtigt nach dem SGB II zu sein (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R - juris Rdnr. 22 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im

    Mit anderen Worten: Eine Person kann auch einer Bedarfsgemeinschaft angehören, ohne leistungsberechtigt nach dem SGB II zu sein (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R - juris Rdnr. 22 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 638/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmung der vermuteten

    Es liegt auch keine Fallkonstellation vor, in der vom Kopfteilprinzip ausnahmsweise abzuweichen ist, weil ohne die Abweichung das Grundbedürfnis Wohnen nicht sichergestellt werden kann (vgl. zu den anzuerkennenden Ausnahmen: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R - Rn 42 mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 164/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 24/18 B

    Gundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 165/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 232/16

    Bedarfsgemeinschaft - Leistungsausschluss - Rechtsschutzinteresse -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 7 BK 1/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 638/13
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