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| BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschädigtenversorgung nach dem OEG; Polizeieinsatz bei einer erfolglosen Abschiebung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
OEG § 1 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
Beschädigtenversorgung nach dem OEG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 01.04.2020 - S 2 VG 663/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - L 6 VG 1273/20
- BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH
- BSG, 01.04.2021 - B 9 V 60/20 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 27.11.2017 - B 9 V 55/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - …
Auszug aus BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH
Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BSG als unzulässig verworfen (Beschluss vom 27.11.2017 - B 9 V 55/17 B) , nachdem es zuvor die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt hatte (Beschluss vom 13.7.2017 - B 9 V 1/17 BH) . - BSG, 13.07.2017 - B 9 V 1/17 BH
Leistungen nach dem OEG ; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
Auszug aus BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH
Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BSG als unzulässig verworfen (Beschluss vom 27.11.2017 - B 9 V 55/17 B) , nachdem es zuvor die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt hatte (Beschluss vom 13.7.2017 - B 9 V 1/17 BH) . - BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - …
Auszug aus BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH
Entsprechende substantiierte Ausführungen zu einem (weiteren) Beweisbegehren des Klägers (vgl allgemein zu den Anforderungen an einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag: Senatsbeschluss vom 2.10.2015 - B 9 V 46/15 B - juris RdNr 8) wären aber schon deshalb notwendig gewesen, weil der Beklagte, die Instanzgerichte und auch die Staatsanwaltschaft zum Hergang der gescheiterten Abschiebung bereits mehrfach äußerst umfangreich (ua durch Vernehmung bzw Befragung der beteiligten Polizisten und behandelnden Ärzte) ermittelt haben und die entsprechenden Ermittlungsergebnisse in den der Entscheidungsfindung des LSG zugrunde liegenden Akten auch dokumentiert sind.
- BSG, 03.04.2014 - B 9 V 22/13 B
Auszug aus BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH
Klage (Gerichtsbescheid vom 5.11.2012) und Berufung (Urteil vom 21.3.2013) sowie Nichtzulassungsbeschwerde waren erfolglos ( BSG Beschluss vom 3.4.2014 - B 9 V 22/13 B) . - BSG, 27.05.2020 - B 9 SB 67/19 B
Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung
Auszug aus BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH
Schließlich könnte auch eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG - für die jedoch weiterhin nichts ersichtlich ist - nicht mit Erfolg als Revisionszulassungsgrund gerügt werden (vgl stRspr, zB Senatsbeschluss vom 27.5.2020 - B 9 SB 67/19 B - juris RdNr 14) . - BSG, 10.06.2010 - B 9 VG 5/10 B
Auszug aus BSG, 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH
Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 10.6.2010 - B 9 VG 5/10 B).
- BSG, 01.04.2021 - B 9 V 60/20 B
Beschädigtenrente nach dem OEG Grundsatzrüge im …
Den Antrag des Klägers auf PKH für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat das BSG wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt (Beschluss vom 19.10.2020 - B 9 V 6/20 BH) .