Rechtsprechung
   BSG, 19.12.1974 - 8/7 RKg 12/73   

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https://dejure.org/1974,4460
BSG, 19.12.1974 - 8/7 RKg 12/73 (https://dejure.org/1974,4460)
BSG, Entscheidung vom 19.12.1974 - 8/7 RKg 12/73 (https://dejure.org/1974,4460)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 1974 - 8/7 RKg 12/73 (https://dejure.org/1974,4460)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Gewährung von Kindergeld - Voraussetzungen eines Kindergeld-Ausschlusstatbestandes - Arbeitnehmer bei einem Unternehmen ("Nassauisches Heim" - Siedlungsbaugesellschaft mbH), das zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gerechnet werden kann - Vorliegen einer "vergleichbaren tarifvertragliche Regelung" - Durchführung einer Prüfung der Vergleichbarkeit des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenen Tarifvertrages mit den Tarifverträgen des Bundes oder der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RKg 5/77

    Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

    Nach der ständigen Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (BSGE 35, 156 ff; Urteile vom 30. Januar 1973 - 7 RKg 30/70; vom 27. September 1968 in SozR Nr. 3 zu § 7 BKGG, vom 7. August 1974 = 7 RKg 13/73), der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 19. Dezember 1974 = 8/7 RKg 12/73), ist Voraussetzung für den Ausschluß des Kindergeldanspruches nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG aF, daß ein Arbeitsverhältnis bei einer Vereinigung (Einrichtung oder Unternehmung) im Sinne dieser Vorschrift besteht und daß darauf die für Arbeitnehmer des Bundes oder eines Landes geltenden Tarifverträge oder vergleichbare tarifvertragliche Regelungen angewendet werden.
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