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   BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95   

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https://dejure.org/1995,2559
BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 (https://dejure.org/1995,2559)
BSG, Entscheidung vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 (https://dejure.org/1995,2559)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 4 RLw 2/95 (https://dejure.org/1995,2559)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten -

    Das Erfordernis vorheriger Beratung gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV (zu dessen Zweckrichtung vgl BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 1 S 6 mwN; Funk, VSSR 1990, 261, 266) gilt im Falle des § 79a SGB V nicht, wird vielmehr durch das Verfahren nach § 79a Abs. 2 Satz 1 SGB V ersetzt.
  • BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 4/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte eines

    Der erkennende Senat hatte bereits grundsätzlich auf den abschließenden Charakter des "Bündels von vorübergehenden und dauernden Befreiungsmöglichkeiten" hingewiesen und verdeutlicht, dass insbesondere kein Anlass besteht, die bestehenden Übergangsregelungen (dort des ASRG-ÄndG) noch zu erweitern (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 13 f mwN; bestätigt durch Urteil vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 85 Nr. 3; siehe bereits das Urteil vom 19. Dezember 1995, SozR 3-5868 § 85 Nr. 1, "Kapitallebensversicherung", dort insbesondere S 3 f zur wortgetreuen Gesetzesauslegung).

    Die Versicherungsbefreiung knüpft hier an einen privatrechtlichen Lebensversicherungsvertrag mit einem (öffentlichen oder) privaten Versicherungsunternehmen und überlässt die Alterssicherung damit den Chancen und Risiken privatautonomer Rechtsgestaltung (vgl BSG vom 19. Dezember 1995, SozR 3-5868 § 85 Nr. 1 S 1, 5, zum Rechtsgedanken der Zuerkennung der individuellen Eigenverantwortung und eines Spielraumes für die private Eigeninitiative entsprechend dem freiheitlichen Charakter des sozialen Rechtsstaats).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97

    Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit; Wahrnehmung

    Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufsichtsanordnung erfüllt und liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, kann offen bleiben, ob ansonsten für die Festsetzung der Rechtsfolge nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV weitere aus dem Bescheid erkennbare Ermessenserwägungen notwendig sind (vgl. BSG 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - SozR 3-5868 § 85 ALG Nr. 1 m.w.N.).

    Das BSG hat auf der Grundlage von § 89 SGB IV die von der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung zu beachtenden formellen Kriterien in der Entscheidung vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - (SGb 1991, 141) wie folgt herausgearbeitet (hierzu auch BSG vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - SozR 3-5868 § 85 ALG Nr. 1 und Senatsurteil vom 10.07.1991 - L 11 Ka 21/90 -):.

  • LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
    Die auf der ersten Stufe (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) vorgesehene Beratung ist von der Rechtsprechung als Ausdruck des Bemühens um eine partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht und als Teil einer geistigen Auseinandersetzung zwischen ernsthaft im Interesse der versicherten Bevölkerung um optimale Lösungen bemühten Partnern bezeichnet worden (BSG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27; Urteil vom 06.10.1988 - 1 RR 7/86 - juris Rn. 41; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 20; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 5/88 - juris Rn. 27; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37; Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - juris Rn. 25).

    Erforderlich ist vielmehr ein die individuellen und speziellen Verhältnisse des Versicherungsträgers berücksichtigender und entsprechend begründeter Hinweis darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die Rechtsverletzung beheben kann (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 21; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37; siehe auch Schüffner/Franck in: Sodan, Krankenversicherungsrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 91 ff.; Schütte-Geffers in: Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl., § 89 Rn. 8).

    Der Senat verkennt nicht, dass Hinweise vor allem der Art, wie für eine individuelle Beratung i.S.d. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gefordert werden (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 21; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37), mittelbar-faktische Folgen haben können und sollen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98

    Zulässigkeit der Erhebung von Kosten für den vor Beginn einer Behandlung zu

    Ausfluß dieser Verpflichtung ist es, die KZVen und Vertragszahnärzte ordnungsgemäß, d.h. fehlerfrei, der Rechtslage entsprechend zu unterrichten und alles zu unterlassen, was Gesetzesverstöße der KZVen bzw. der Vertragzahnärzte fördern kann (hierzu auch BSG vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - in SozR 3 - 5868 § 85 ALG Nr. 1 zum Aufsichtsrecht gegenüber einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Selbstverwaltung im Bereich der Sozialversicherung).

    Vielmehr ist die Antragstellerin verpflichtet, die KZVen und Vertragszahnärzte fehlerfrei zu unterrichten (hierzu BSG vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98

    Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden

    Sie ist jedoch Inhalt des angefochtenen Bescheides insgesamt und ist daher auch zur Begründung der Verpflichtungsanordnung im übrigen mit heranzuziehen (BSG vom 19.12.1995 - 4 RlW 2/95 - SozR 3-5868 § 85 ALG Nr. 1).
  • SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines

    Sie ist jedoch Inhalt des angefochtenen Bescheides insgesamt und ist daher auch zur Begründung der Verpflichtungsanordnung im übrigen mit heranzuziehen (BSG vom 19.12.1995 - 4 RlW 2/95 - SozR 3-5868 § 85 ALG Nr. 1).
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