Rechtsprechung
   BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2625
BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R (https://dejure.org/2000,2625)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R (https://dejure.org/2000,2625)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 36/00 R (https://dejure.org/2000,2625)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - Pflichtmitglied der Pflegekasse - Familienversicherung - Beziehen von Lebensunterhalt - Sozialhilfebdarf - Gesetzliche Mindesteinnahmegrenze - Beitragspflichtige Einnahmen - Höhere Sozialhilfeleistungen - Höhere Beitragsstufe - Beitragssatzermäßigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 29.10.2007 - B 12 KR 88/06 B
    Die Entscheidung des BSG vom 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R - betreffe nur die Beitragspflicht für Leistungen der Sozialhilfebehörde für Versicherungen.

    Insofern hätte es einer Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BSG vom 19.12.2000 (B 12 KR 36/00 R , vgl auch Parallelentscheidung vom 19.12.2000, B 12 KR 1/00 R , BSGE 87, 228 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34) bedurft.

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2006 - L 5 KR 7/05

    Freiwillig krankenversicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung -

    Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 19. Dezember 2000 (B 12 KR 1/00 R, B 12 KR 20/00 R, B 12 KR 21/00 R, B 12 KR 36/00 R) entschieden hatte, dass nach § 240 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) für die Beitragsbemessung in der Satzung nur die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds herangezogen werden könne und diese Regelung auch für die Sozialhilfeempfänger gelte, versuchten die Beteiligten zunächst auf Verbandsebene eine Regelung für die Rückzahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu erwirken.
  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2006 - L 11 KR 2575/06

    Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Berücksichtigung

    Denn die Zweckgebundenheit besteht, worauf die Beklagte mit ihrem Widerspruchsbescheid zutreffend hingewiesen hat, in gleichem Umfang für die Übernahme der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Sozialhilfeempfängers, die rechtlich ebenfalls als Leistung zum Lebensunterhalt zu werten sind (BSG SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 34 - Parallelentscheidung zu B 12 KR 36/00 R).
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