Rechtsprechung
   BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,54292
BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B (https://dejure.org/2017,54292)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B (https://dejure.org/2017,54292)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - B 1 KR 38/17 B (https://dejure.org/2017,54292)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 124 Abs 1 SGG, § 62 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen des Antrags eines mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Klägers auf Bewilligung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung

Kurzfassungen/Presse

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 78 (Kurzinformation)

    SGG §§ 62, 160 II Nr. 3; GG Art. 103 I
    Krankenversicherungsrecht | Verfahrensrecht: Übergehen eines Antrags auf Bewilligung einer Reiseentschädigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 29.01.2019 - B 5 R 286/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Unter welchen Voraussetzungen die Ablehnung des Antrags eines mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Klägers auf Bewilligung einer Reiseentschädigung zur anders nicht möglichen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle des Übergehens eines solchen Antrags BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B - Juris RdNr 6).

    Hierzu gehört es, die Mittellosigkeit substantiiert darzulegen (vgl auch Beschluss des 1. Senats des BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B - Juris RdNr 5) und auf Verlangen des Gerichts nachzuweisen.

  • BSG, 23.01.2019 - B 5 R 12/18 BH

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auch hat das LSG mit Beschluss vom 11.4.2018, dem Kläger zugestellt am 12.4.2018 um 10.45 Uhr, zeitnah vor dem Termin eine Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses getroffen (zum völligen Übergehen eines solchen Antrags bei mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Klägern als Verfahrensfehler vgl BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - und zur fehlenden Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung einer Reiseentschädigung vgl BSG Beschluss vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B).

    Auch setzt ein Gehörsverstoß voraus, dass ein Kläger dem Termin fernbleibt und die geltend gemachte Mittellosigkeit als Grund des Fernbleibens nach dem Vorbringen des Klägers in dem Rechtszug, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, nicht fern liegt (vgl BSG Beschluss vom 19.12.2017 - B 1 KR 38/17 B - RdNr 8).

  • LSG Sachsen, 10.08.2018 - L 3 AS 138/18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Mit der Beschwerde macht der Klägerbevollmächtigte im Kern die Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG]) geltend (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - B 1 KR 38/17 B - juris Rdnr. 7).
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