Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfahrensrüge; Vermeintlich fehlerhafte Besetzung des LSG; Einsatz von nicht planmäßigen abgeordneten Richtern bei einem Obergericht; Zwingende Gründe für den Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verfahrensrüge; Vermeintlich fehlerhafte Besetzung des LSG; Einsatz von nicht planmäßigen abgeordneten Richtern bei einem Obergericht; Zwingende Gründe für den Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen ...

• rechtsportal.de

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

  Assessorenstrafkammern

  Auszug aus BSG, 19.12.2017 - B 4 AS 316/17 B

  Sie ist aber nach der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung der Unabhängigkeit der Richter und der weiteren Garantien aus Art. 92 GG auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken (BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156; vgl auch BAG vom 18.6.2015 - 8 AZN 881/14 - RdNr 6).

  Zudem liegen zwingende Gründe für den Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen Gerichten vor, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von dem im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertreter neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen oder ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten ist (BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156).

• BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14

  Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

  Auszug aus BSG, 19.12.2017 - B 4 AS 316/17 B

  Sie ist aber nach der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung der Unabhängigkeit der Richter und der weiteren Garantien aus Art. 92 GG auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken (BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156; vgl auch BAG vom 18.6.2015 - 8 AZN 881/14 - RdNr 6).
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …

  Auszug aus BSG, 19.12.2017 - B 4 AS 316/17 B

  Sie stützen ihre Verfahrensrüge lediglich auf den Verdacht einer falschen Besetzung des LSG, ohne diese durch substantiierten Tatsachenvortrag zu untersetzen oder zumindest anzugeben, aus welchen Gründen ihnen - trotz eines entsprechenden Aufklärungsversuchs - ein substantiierter Tatsachenvortrag nicht möglich ist (vgl BAG vom 14.9.2016 - 4 AZN 540/16 - NZA 2016, 1423; juris, RdNr 4).
• BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05

  Erfordernis der Erprobung vor einer Beförderung sowie der Abordnung an ein …

  Auszug aus BSG, 19.12.2017 - B 4 AS 316/17 B

  Die Notwendigkeit Nachwuchs auszubilden und Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung von Richtern an einem Gericht, auch wenn sie nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (BVerfG vom 22.6.2006 - 2 BvR 957/05 - RdNr 7 mwN).
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 19.12.2017 - B 4 AS 316/17 B

  Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) zunächst die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34, 36).

• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 11/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Insoweit ist es nicht ausreichend, die ohne Weiteres im Internet verfügbaren Informationsquellen zu nutzen, sondern regelmäßig zumutbar, ein Auskunftsersuchen an die Geschäftsstelle (vgl § 6 SGG iVm § 21e Abs. 9 GVG) oder an die Leitung des LSG zu richten, um Verdachtsmomente zu klären (vgl BSG Beschluss vom 19.12.2017 - B 4 AS 316/17 B - juris RdNr 7;… s auch BSG Urteil vom 14.9.1994 - 5 RJ 62/93 - SozR 3-1500 § 164 Nr. 5 S 7 = juris RdNr 15) .