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   BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B   

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https://dejure.org/2016,7225
BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B (https://dejure.org/2016,7225)
BSG, Entscheidung vom 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B (https://dejure.org/2016,7225)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B (https://dejure.org/2016,7225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 6 S 1 SGG vom 22.12.2011, § 73 Abs 6 S 4 SGG vom 22.12.2011, § 73 Abs 6 S 5 SGG vom 22.12.2011
    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 7 AS 1021/20

    Zivilrecht, Sozialrecht

    Zwar sind Generalvollmachten grundsätzlich eine ausreichende Legitimationsgrundlage im Klageverfahren (vgl. Schmidt, in: Meyer-Ladewig, SGG, 13. Aufl., § 73 Rn. 62) und Zweifel an dem Nachweis einer Prozessvollmacht durch Generalvollmacht im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG nur unter außerordentlich gelagerten Umständen anzunehmen (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 und Beschlüsse vom 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B und B 14 AS 188/15 B), jedoch handelt es sich bei der Vollmacht vom 17.05.2018 nicht um eine wirksame Generalvollmacht.

    Aus der vorgelegten Vollmacht wird nicht deutlich, dass der Bevollmächtigte unabhängig von einer Kenntnis des Klägers im Einzelfall wegen "sämtlicher in Betracht kommender Ansprüche" (hierzu BSG Beschluss vom 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B) nach dem SGB II, auch in Bezug auf "zukünftige" Streitigkeiten (hierzu BSG Beschluss vom 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B) für diesen tätig werden darf.

    Aufgrund der Zweifel war das Sozialgericht zudem auch befugt, von Amts wegen eine Vollmachtsurkunde anzufordern (BSG Beschlüsse vom 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B und B 14 AS 188/15 B).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 2443/15

    Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung

    Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Rechtsprechungspraxis aller obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von Rechtsanwalt L daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Berufungsverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht (so ausdrücklich: Bundessozialgericht , Beschlüsse vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B - in juris Rn. 6f und vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B - in juris Rn. 5f).

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zur hinreichenden Substantiierung der Rüge gemäß § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG (vgl. den Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B - in juris Rn. 8) führen diese aber nicht zur Unzulässigkeit der Berufung.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2627/16

    Anforderungen an eine rechtswirksam erteilte Generalvollmacht

    "keinen Zweifel im Sinne der an eine ordnungsgemäße Vollmacht nach § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG zu stellenden Anforderungen daran lässt, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist, und wozu bevollmächtigt worden ist, nämlich der Kläger Rechtsanwalt L ua zur Erhebung der Klage (vgl BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B, juris RdNr 6 und Beschluss vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B, juris RdNr 6).

    Unter Berücksichtigung ihrer weitreichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung erteilte Prozessvollmacht entgegen ihres äußeren Anscheins überhaupt nicht oder nicht mehr gelten soll, unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz und des Rechtsstaatsprinzips allerdings nur unter außerordentlich gelagerten Umständen angenommen werden können (BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 7, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 7).

    Raum für Zweifel an einer erteilten Prozessvollmacht für einen Rechtsanwalt besteht seit der Neufassung des § 73 SGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I 2840) prozessual nur noch, wenn entsprechende Umstände von dem anderen Beteiligten gestützt auf § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG besteht (BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 8, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 8), woran es hier fehlt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2670/16

    Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an den Nachweis der

    "keinen Zweifel im Sinne der an eine ordnungsgemäße Vollmacht nach § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG zu stellenden Anforderungen daran lässt, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist, und wozu bevollmächtigt worden ist, nämlich der Kläger Rechtsanwalt L ua zur Erhebung der Klage (vgl BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B, juris RdNr 6 und Beschluss vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B, juris RdNr 6).

    Unter Berücksichtigung ihrer weitreichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung erteilte Prozessvollmacht entgegen ihres äußeren Anscheins überhaupt nicht oder nicht mehr gelten soll, unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz und des Rechtsstaatsprinzips allerdings nur unter außerordentlich gelagerten Umständen angenommen werden können (BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 7, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 7).

    Raum für Zweifel an einer erteilten Prozessvollmacht für einen Rechtsanwalt besteht seit der Neufassung des § 73 SGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I 2840) prozessual nur noch, wenn entsprechende Umstände von dem anderen Beteiligten gestützt auf § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG besteht (BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 8, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 8), woran es hier fehlt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2626/16

    Zurückverweisung des Rechtstreits bei fehlender Sachentscheidung durch das

    "keinen Zweifel im Sinne der an eine ordnungsgemäße Vollmacht nach § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG zu stellenden Anforderungen daran lässt, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist, und wozu bevollmächtigt worden ist, nämlich der Kläger Rechtsanwalt L ua zur Erhebung der Klage (vgl BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B, juris RdNr 6 und Beschluss vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B, juris RdNr 6).

    Unter Berücksichtigung ihrer weitreichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung erteilte Prozessvollmacht entgegen ihres äußeren Anscheins überhaupt nicht oder nicht mehr gelten soll, unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz und des Rechtsstaatsprinzips allerdings nur unter außerordentlich gelagerten Umständen angenommen werden können (BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 7, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 7).

    Raum für Zweifel an einer erteilten Prozessvollmacht für einen Rechtsanwalt besteht seit der Neufassung des § 73 SGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I 2840) prozessual nur noch, wenn entsprechende Umstände von dem anderen Beteiligten gestützt auf § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG besteht (BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 8, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 8), woran es hier fehlt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - vollmachtsloser Vertreter -

    Unter welchen Voraussetzungen ein im Verfahren als Bevollmächtigter eines Klägers auftretender Rechtsanwalt - ausnahmsweise - zur Vorlage eines Nachweises seiner Bevollmächtigung aufgefordert werden darf, hat das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 2016 (B 14 AS 188/15 B, zitiert nach juris, dort insbesondere Rn. 9) ausgeführt:.

    Zu dieser Neuregelung hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 188/15 B, zitiert nach juris, dort insbesondere Rn. 11 ff.) weiter ausgeführt:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 2 AS 401/19
    Der Beklagte weist insoweit zu Recht drauf hin, dass die Vollmacht nicht dazu berechtigt, die Kläger in sämtlichen Verfahren bzw. wegen sämtlicher in Betracht kommender Ansprüche gegen den Beklagten zu vertreten (so lag der Fall in den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.01.2016, B 14 AS 188/15 B, und vom 17.03.2016, B 4 AS 684/15 B).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - L 10 AS 334/16

    Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts durch den belasteten Dritten

    Diese Erklärungen lassen iS der an eine ordnungsgemäße Vollmacht nach § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG zu stellenden Anforderungen keinen Zweifel daran, wer bevollmächtigt ist, wer bevollmächtigt hat und wozu bevollmächtigt worden ist, nämlich Rechtsanwalt L durch den Vertreter der Kläger ua zur Erhebung der Klage (vgl Bundessozialgericht , Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B, juris RdNr 6).
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