Rechtsprechung
BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne ...
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- Bundessozialgericht
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 FreizügG/EU 2004, § 25 Abs 4 AufenthG 2004, § 18 Abs 1 SGB 12, § 21 S 1 SGB 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch für Unionsbürger; Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten im Wege einer verfassungskonformen Auslegung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige ...
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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch für Unionsbürger; Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten im Wege einer verfassungskonformen Auslegung
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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch für Unionsbürger; Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten im Wege einer verfassungskonformen Auslegung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lto.de (Kurzinformation)
Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern: Dreimal Nein heißt Nein
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Dürfen EU-Bürger Sozialleistungen in Deutschland beziehen?
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Erhalten EU-Bürger Sozialleistungen in Deutschland?
Verfahrensgang
- SG Köln, 14.08.2014 - S 24 AS 1392/13
- SG Köln, 19.08.2014 - S 24 AS 1392/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Papierfundstellen
- NZS 2016, 552
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Zulässig ist auch der im Revisionsverfahren gestellte Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen (vgl BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 13) .Der erkennende 14. Senat schließt sich dem 4. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff;… so bereits Urteile des Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) .
Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 34 mwN) .
Die Leistungsvoraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII erfüllte die Klägerin zu 1 nach den Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII erforderlichen Kenntnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers ist auf die Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 39 mwN) .
Die Klägerin zu 1 war danach nicht von Leistungen für den Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 38; jeweils mwN) .
Hierfür wäre Voraussetzung, dass der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, den Einreiseentschluss geprägt hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 45 mwN) .
§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII beinhaltet, wie schon dem Wortlaut entnommen werden kann, nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe iS des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen der Sozialhilfe, wie sie § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII vorsieht (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 51 f mwN, auch auf die Rspr des BVerwG zur Vorläufervorschrift in § 120 BSHG) .
Das Ermessen der Beigeladenen ist ab diesem Zeitpunkt dem Grunde und der Höhe nach auf null reduziert, weil sich der Aufenthalt der Klägerin zu 1 nach Ablauf von sechs Monaten tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland so verfestigt hat, dass die Erbringung existenzsichernder Leistungen nur im Einzelfall nach Ermessen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt (vgl BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff) .
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Der erkennende 14. Senat schließt sich dem 4. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff; so bereits Urteile des Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) .Denn vorliegend kommt allenfalls ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nach § 25 Abs. 4 AufenthG wegen der Risikoschwangerschaft der Klägerin zu 1 bei ihrer Einreise nach Deutschland und der Geburt ihrer Kinder hier in Betracht, nicht aber ein Aufenthaltsrecht mit längerfristiger Bleibeperspektive, wie es sich zB aus den aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen einer bevorstehenden Familiengründung ergeben kann (…vgl BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34; vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 30 ff) .
Die Klägerin zu 1 war danach nicht von Leistungen für den Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 38; jeweils mwN) .
Durchgreifende Gründe, dieses völkerrechtliche Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar (mittlerweile) größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen (so wohl Eichenhofer, SGb 2011, 458) , sind nicht zu erkennen (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 34) .
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Sie war trotz ihrer Schwanger- und Mutterschaft erwerbsfähig nach § 8 Abs. 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand ihrer Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II nicht entgegen, weil für sie als bulgarische Staatsangehörige die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung erlaubt werden könnte, bestand und ausreicht (vgl BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 13 ff) .Denn vorliegend kommt allenfalls ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nach § 25 Abs. 4 AufenthG wegen der Risikoschwangerschaft der Klägerin zu 1 bei ihrer Einreise nach Deutschland und der Geburt ihrer Kinder hier in Betracht, nicht aber ein Aufenthaltsrecht mit längerfristiger Bleibeperspektive, wie es sich zB aus den aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen einer bevorstehenden Familiengründung ergeben kann (vgl BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34;… vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 30 ff) .
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638) ergibt.Auch wenn Alg II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art. 70 VO (EG) Nr. 883/2004 und als "Sozialhilfe" iS des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art. 24 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84) .
- EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638) ergibt.Gleiches gilt für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist (EuGH Urteil vom 15.9.2015, aaO, RdNr 63) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Dieses Verständnis des systematischen Verhältnisses von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu § 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB XII, das den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, eröffnet, ist angezeigt in einer verfassungsrechtlichen Perspektive durch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (zu diesem grundlegend BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (vgl zur Geltung des Grundrechts als Menschenrecht für ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134, insbesondere RdNr 63; dort auch RdNr 92 ff zur insoweit ohnehin nur begrenzten Relevanz der Aufenthaltsdauer) . - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Dieses Verständnis des systematischen Verhältnisses von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu § 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB XII, das den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, eröffnet, ist angezeigt in einer verfassungsrechtlichen Perspektive durch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (…zu diesem grundlegend BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (vgl zur Geltung des Grundrechts als Menschenrecht für ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134, insbesondere RdNr 63; dort auch RdNr 92 ff zur insoweit ohnehin nur begrenzten Relevanz der Aufenthaltsdauer) . - BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
b) Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht diesem Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nicht entgegen (zur Anwendbarkeit des EFA im Rahmen des SGB XII BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris RdNr 20 ff) , weil die Klägerin zu 1 bulgarische Staatsangehörige und Bulgarien kein Unterzeichnerstaat dieses Abkommens ist. - BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Diese Vorschrift ist jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN) . - BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Durchgreifende Gründe, dieses völkerrechtliche Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar (mittlerweile) größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen (so wohl Eichenhofer, SGb 2011, 458) , sind nicht zu erkennen (…BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 34) . - BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
1.7 Gemäß § 75 Abs. 5 SGG kommt auch eine Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zur Zahlung von Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII in Betracht (vgl. BSG Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R; BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R).1.2.8 Der 14. Senat des BSG hat sich dem 4. Senat mit Urteilen vom 16.12.2015 (B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R - Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht - und B 14 AS 35/15 R) angeschlossen und hierbei auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II angesprochen, allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen.
Der Leistungsausschluss zu Lasten der Klägerinnen und Kläger der dortigen Verfahren sei insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, weil den jeweiligen Klägerinnen und Klägern existenzsichernde Leistungen durch den beigeladenen bzw. beizuladenden Sozialhilfeträger nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zu gewähren seien (BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Rn. 36; BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - Rn. 34; BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - Rn. 33; BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 32).
Für die Annahme einer solchen Ausnahmelage fehle indes - nachdem eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für einen Verweis auf die Rückkehr in das Heimatland nach geltendem Recht im SGB XII nicht bestehe - ohne Begründung einer Ausreisepflicht des Ausländers als Ergebnis eines ausländerbehördlichen Verfahrens schon im Ansatz jeder Anhaltspunkt (BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 42).
Sofern die erste Person ein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU verfügt, ergibt sich der vom Leistungsausschluss mitbetroffene Kreis der Familienangehörigen aus einzelnen Tatbeständen des § 3 FreizügG/EU (vgl. BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 50).
b) Die gegenteilige Auffassung, nach der der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch bei ausländischen Staatsangehörigen (und ihren Familienangehörigen) greifen soll, die über kein (materielles) Aufenthaltsrecht verfügen, ist rechtswissenschaftlich nicht vertretbar (vgl. bereits LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - Rn. 26), unabhängig davon, ob dies mit der Konstruktion einer "ungeschriebene(n) Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts' (so Hessisches LSG…, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER - Rn. 55) oder mit Erörterungen von vermeintlichen Wertungswidersprüchen sowie Sinn- und Zweckerwägungen (so LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 34 oder LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15 B ER - Rn. 16 ff.; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 16 ff.) oder mit einem "Erst-recht-Schluss' (so BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Rn. 19 ff.; dem folgend: BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 24) begründet wird.
d) Den vom Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII betroffenen Personen können jedoch Leistungen u.a. zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Ermessenswege erbracht werden (…so über den Umweg des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ergebnis auch BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R).
Ein Rückgriff auf die Ermessensregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist entgegen der Auffassung des 4. und des 14. Senats des BSG (…Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R) ebenfalls nicht notwendig und im Hinblick auf das Verhältnis dieser Regelung zum § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und der dort genannten Leistungsarten auch wenig plausibel.
Dies gilt entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER - Rn. 30;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 …und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht; s.o. unter A.V.1.3) auch dann, wenn eine Selbsthilfemöglichkeit darin bestehen könnte, in den Herkunftsstaat auszureisen und dort Fürsorgeleistungen in Anspruch zu nehmen (so auch BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 42 mit Erörterungen zur Reichweite des Nachranggrundsatzes).
6.1 In fast allen diesbezüglich ergangenen Gerichtsentscheidungen wird bereits der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt, indem eine mögliche Verfassungswidrigkeit nur anhand des zu entscheidenden Einzelfalls (…so offenbar auch der 14. Senat des BSG in den Urteilen vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Rn. 36, B 14 AS 18/14 R - Rn. 34, B 14 AS 33/14 R - Rn. 33 und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 32), allenfalls allein mit Blick auf die vom Leistungsausschluss betroffenen Unionsbürger geprüft wird (vgl. bereits LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER - Rn. 30).
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Von diesem Leistungsausschluss umfasst sind erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen (…BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff;… BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 48 RdNr 18 ff; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 24; so seit 29.12.2016 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a SGB II) .Aufgrund der generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht begründet hat (…BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 34; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 25) .
Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss der Klägerin als bulgarischer Staatsangehörige nicht entgegen, denn das EFA ist schon nach seinem persönlichen Anwendungsbereich nicht einschlägig, weil Bulgarien kein Unterzeichnerstaat dieses Abkommens ist (BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 30) .
Die erwerbsfähige Klägerin war nicht von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedoch hierauf nicht reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (…BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 34 ff) .
An diesem Verständnis des § 21 Satz 1 SGB XII ist auch in Kenntnis der hieran geübten Kritik festzuhalten (vgl Bernsdorff, NVwZ 2016, 633, 634 f; Greiner/Kock, NZS 2017, 201, 206; jeweils ohne Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47) .
b) Auch dieser Ausschluss vom Anspruch auf Sozialhilfe ist mit dem EU-Recht vereinbar; hier gilt nichts anderes wie zum Leistungsausschluss im SGB II. Das EFA steht diesem Leistungsausschluss schon deshalb nicht entgegen, weil die Klägerin bulgarische Staatsangehörige und Bulgarien kein Unterzeichnerstaat dieses Abkommens ist (BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 39) .
Aufgrund dieser Ermessensregelung in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII kommen für vom Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII aF erfasste Personen auch die Leistungen nach dem SGB XII in Betracht, auf die für nicht vom Leistungsausschluss erfasste Personen ein Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht (…BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 51 f; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 41) .
Dieser Auslegung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII aF steht trotz entsprechender Kritik an ihr Rechtsprechung des BVerwG noch zu § 120 BSHG nicht entgegen (…zur Bezugnahme auf diese Rspr vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 51 f; auf diese Bezugnahme des 4. Senats indes nur noch hinweisend, ohne sie aufzugreifen, BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 41) .
Das aufgezeigte Verständnis des systematischen Verhältnisses von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII aF zu § 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB XII, das den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, eröffnet, wird getragen und ist angezeigt vielmehr in einer verfassungsrechtlichen Perspektive durch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (so BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 41 mit Hinweisen auf die Rspr des BVerfG) .
Darauf, ob die Möglichkeit einer Heimkehr des vom Leistungsausschluss erfassten EU-Ausländers in sein Herkunftsland besteht, kommt es in dieser verfassungsrechtlichen Perspektive nicht an, wie der Senat für das vorliegend noch anzuwendende Recht bereits entschieden hat (BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 42) und woran festgehalten wird.
Die typisierende Annahme einer Aufenthaltsverfestigung von EU-Ausländern nach Ablauf von sechs Monaten tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland, der von der Ausländerbehörde faktisch geduldet wird, hat als normative Anknüpfungspunkte § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB XII aF und § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU, die sich auf die Arbeitsuche und die hieraus folgende Freizügigkeitsberechtigung für sechs Monate beziehen (…BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 44 ff) .
- BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Dem Leistungsantrag steht nicht entgegen, dass G für den streitigen Zeitraum bereits aufgrund stattgebender Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufige Leistungen erhalten hat (vgl BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 17) .Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II aF ist insoweit planwidrig lückenhaft (…stRspr seit BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff; vgl BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 24; BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 24/14 R - juris RdNr 14) .
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII vor, ist die Klage nicht insgesamt abzuweisen, sondern der beigeladene Sozialhilfeträger nach § 75 Abs. 2 Alt 2, Abs. 5 SGG zur Gewährung dieser Leistungen zu verurteilen (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 14).Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU ein gültiger Pass genügt (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 25).
Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht begründet hat (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 25).
Der Umstand, dass eine schwangere Frau dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates während einiger Monate im Spätstadium der Schwangerschaft und unmittelbar nach der Geburt tatsächlich nicht zur Verfügung steht, bedeutet nicht, dass sie während dieser Zeit nicht weiterhin in den betreffenden Arbeitsmarkt eingegliedert ist, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Beschäftigung findet (…vgl EuGH, aaO, Rn 37, 41; zur Erwerbsfähigkeit iSd § 8 Abs. 1 SGB II trotz Schwanger- und Mutterschaft: BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 21; zur Verfügbarkeit von arbeitslosen Schwangeren im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts auch innerhalb der Zeit des vorgeburtlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG): BSG, Urteil vom 22.2.2012 - B 11 AL 26/10 R, juris Rn 21).
Ohne längerfristige Bleibeperspektive ist die Eröffnung des Zugangs zu diesen Leistungen - einschließlich denen zur Eingliederung in Arbeit - nicht sachgerecht (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 29).
Daher kann eine etwaige in Betracht kommende Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG mit einem erlaubten, aber nur vorübergehenden Aufenthalt aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zwar eine Antwort des Aufenthaltsrechts auf eine Krisensituation des Ausländers bieten, lässt jedoch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nach dessen Sinn und Zweck unberührt (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 29).
Zudem gilt das EFA nur für Staatsangehörige von Unterzeichnerstaaten (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 30).
Unter diesen Umständen ist der Leistungsausschluss insbesondere mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 32).
Die Antragsteller unterliegen jedoch dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII. Zwar waren bereits nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, die nicht von diesem Leistungsausschluss erfasst war, noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügten, vom Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 38).
Allerdings führte die Anwendung des Leistungsausschlusses gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nach der Rechtsprechung des BSG nicht zum Ausschluss auch von Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII aF (eingehend hierzu: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn 51 ff; Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 41).
Aus verfassungsrechtlichen Gründen ging das BSG davon aus, dass § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII aF nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe iSd § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII regeln sollte, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn 56 f; Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 41, unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG).
Hierfür sollte es jedoch nicht ausreichen, wenn die Ausländerbehörde ein eingeleitetes Verlustfeststellungsverfahren nicht weiter betrieben und den weiteren Aufenthalt damit faktisch geduldet hatte (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 45).
Entsprechendes sollte für Familienangehörige iSd § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU eines sich in Deutschland aufhaltenden EU-Ausländers gelten (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 50).
(1) Der Ausschluss vom Anspruch auf Sozialhilfe ist mit dem EU-Recht vereinbar; hier gilt nichts anderes als zum Leistungsausschluss im SGB II (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 39).
Die Anwendung des EFA setzt jedoch voraus, dass - woran es hier fehlt (s.o.) - der Ausländer Staatsangehöriger eines Unterzeichnerstaates dieses Abkommens ist (BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 39).
Vor diesem Hintergrund ging das BSG davon aus, dass bei einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (aF) und § 23 Abs. 3 SGB XII (aF) der Zugang zu Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, aufgrund einer verfassungsrechtlichen Perspektive durch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG angezeigt sei bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet werde (so BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 41).
Auf die Möglichkeit einer Heimkehr komme es in diesem Zusammenhang nicht an (so zur bisherigen Rechtslage: BSG, Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn 41).
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII (Kenntnisgrundsatz) erforderlichen Kenntnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers ist auf die diesem zuzurechnende Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen (… vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 39; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 33;… BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 55) .Geklärt in der Rechtsprechung des BSG ist bereits, dass eine Ermessensreduktion in Betracht kommt, wenn und weil sich der Aufenthalt von EU-Ausländern nach Ablauf von sechs Monaten tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland, der von der Ausländerbehörde faktisch geduldet wird, so verfestigt hat, dass die Erbringung existenzsichernder Leistungen nur im Einzelfall nach Ermessen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt (… vgl zuletzt BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 52 ff ;… vgl auch bereits BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff ; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 44 ff ) .
bis 31.7.2013 in Betracht kommt (… vgl zu tatsächlichen Hinweisen hierfür BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 58; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 45) .
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für einen Verweis auf die Rückkehr in das Heimatland als Form der Selbsthilfe existiert im SGB XII nicht (vgl. BSG, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, juris, Rdnr. 42; SG Mainz…, Beschluss vom 18. April 2016, S 3 AS 149/16, juris, Rdnr. 519).Dieser Regelung kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu (vgl. BSG, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 As 35/15 R, juris, Rdnr. 42;… Conradis in: Berlit/Conradis/Sartorius, Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl., S. 151).
Die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland ist so lange unbeachtlich, wie der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland von den zuständigen Behörden (faktisch) geduldet wird (vgl. BSG, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, juris, Rdnr. 41).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
Der im Berufungsverfahren gestellte Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 03.05.2014 bis zum 30.10.2014 nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ist zulässig (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R).Der Leistungsauschluss erfasst Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche besteht oder die über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -, - B 4 AS 44/15 R - und - B 4 AS 43/15 R -, vom 16.12.2016 - B 14 AS 33/14 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R).
Der fünfjährige Aufenthalt eines Unionsbürger verbunden mit der im FreizügG/EU enthaltenen generellen Freizügigkeitsvermutung (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R) begründet daher allein kein Daueraufenthaltsrecht i.S.v. §§ 2 Abs. 2 Nr. 7, 4a FreizügG/EU und steht auch nicht einer Verlustfeststellung nach §§ 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU entgegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 17).
Denn dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II unterfallen sowohl Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche als auch ohne materielles Aufenthaltsrecht (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R m.w.N.).
Der Leistungsauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist mit unionsrechtlichen Vorschriften vereinbar (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - m.w.N. und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - m.w.N.).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Leistungsauschluss bestehen nicht (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - m.w.N. und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - m.w.N.).
Sie ist nicht i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII als Erwerbsfähige dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II. Denn sie unterfällt der Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II und ist als Erwerbsfähige damit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -, B 4 AS 44/15 R -, B 4 AS 43/15 R -, vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R, a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER - LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 668/15 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER).
1 S. 2 Nr. 2 SGB II sind (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -, B 4 AS 44/15 R -, B 4 AS 43/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R) einem Rechtsanspruch der Klägerin auf Hilfe zum Lebensunterhalt aus § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII entgegen.
Jedoch steht der Klägerin ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII zu (BSG, Urteile vom 03.12.2015 -2015 - B 4 AS 59/13 R -, B 4 AS 44/15 R -, B 4 AS 43/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - ; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER - LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 668/15 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER).
Das Ermessen der Beigeladenen ist im Hinblick auf die Dauer des Aufenthaltes der Klägerin in der Bundesrepublik von mehr als sechs Monaten auf Null reduziert (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R).
Denn im Hinblick auf die Dauer ihres Aufenthalts von mehreren Jahren in der Bundesrepublik und fehlenden Anhaltspunkte für die Einleitung oder auch nur Vorbereitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat die Klägerin über einen bereits verfestigten Aufenthalt verfügt (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R).
Gesichtspunkte, die trotz Vorliegens eines verfestigten Aufenthalts gegen eine Ermessensreduzierung auf Null sprechen könnten, wie z. B. eine Einreise zur Erlangung von Sozialhilfe im Sinne des Ausschlussgrundes nach § 23 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R) oder ein absehbarer kurzeitiger Aufenthalt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R) sind nicht ersichtlich.
Die Beigeladene muss sich aber die Kenntnis des Beklagten aufgrund des Antrags auf SGB II-Leistungen zurechnen lassen (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - m.w.N., vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R).
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
Dieses Ermessen verdichte sich zu einem Anspruch, wenn sich der Aufenthalt von EU-Ausländern nach Ablauf von sechs Monaten tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland verfestigt hat (vgl. BSG…, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, Rn. 42 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R - BSGE 120, 149, Rn. 53 ff; BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R -, Rn. 44 ff.). - BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Soweit der 14. Senat des BSG die Möglichkeit einer Heimkehr des Ausländers in sein Herkunftsland für unbeachtlich gehalten hat, bezog sich dies - vor dem Hintergrund der bis zum 28.12.2016 geltenden Rechtslage - darauf, dass der allgemeine Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII keine eigenständige Ausschlussnorm sei (BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 42; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 15/15 R - juris RdNr 32) . - BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S 2 SGB II ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verfügen, weil sie einen Leistungsausschluss schon für solche Ausländer anordnet, die sich auf eine solche materielle Freizügigkeitsberechtigung iS des FreizügG/EU berufen können (…vgl ausführlich Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 vorgesehen - RdNr 19 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 20; BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 24, auch zur Abgrenzung einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung von der generellen Freizügigkeitsvermutung).d) In dieser Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist die Ausschlussregelung nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 vorgesehen - RdNr 35;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 35; BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 31) .
f) Bezogen auf die SGB II-Leistungen kann sich die Klägerin - nach Erklärung des Vorbehalts durch die Bundesregierung am 19.12.2011 - im streitigen Zeitraum auch nicht mehr auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen (…vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - RdNr 18 ff; vgl auch BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .
g) Verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB II nicht entgegen, weil für sie - nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG - existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII seitens des zuständigen Sozialhilfeträgers (nach so genannter unechter notwendiger Beiladung ;… vgl nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 245 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 12; BSG Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) in Betracht kommen (…vgl zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt: Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 vorgesehen; BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 31/18 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16
Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für …
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- SG Nürnberg, 30.06.2016 - S 20 SO 109/15
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für …
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 1/22 R
Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung Mehrbedarf für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 14.11.2016 - L 7 AS 683/16
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- SG Kassel, 14.02.2017 - S 4 AS 20/17
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig?
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei …
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 7 SO 4193/16
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 13 AS 43/19
Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2018 - L 11 AS 1013/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Sozialhilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18
SGB-XII -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 25 AS 337/18
Bewilligung von Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2018 - L 7 AS 2380/17
Anspruch auf Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Sachsen, 27.06.2017 - L 3 AS 715/16
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2018 - L 4 AS 913/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum anderweitigen Aufenthaltsrecht aus § 3 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16
Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
- LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16
Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
- SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 21.10.2016 - L 7 AS 973/16
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
- LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 452/20
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16
Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 1136/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 267/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 9 AS 1242/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 15 SO 293/16
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 7 AS 354/16
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 18 AS 1613/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 19 SF 123/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- LSG Bayern, 25.04.2016 - L 16 AS 221/16
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - L 7 AS 2352/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; EU-Ausländer; Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- LSG Hessen, 31.10.2022 - L 4 SO 133/22
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 399/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 15 SO 74/16
Unionsbürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 20 SO 249/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 7 AS 372/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19
Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
- SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
- BSG, 01.12.2017 - B 4 AS 346/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 2089/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2020 - L 25 AS 1435/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - L 19 AS 576/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hamburg, 16.04.2018 - S 35 AS 1018/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - L 15 SO 211/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18
Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein …
- SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 162/15
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Krankheit nach dem Europäischen …
- SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 165/15
- SG Nürnberg, 02.05.2016 - S 16 AS 365/16
Eilrechtsschutz für Grundsicherungsleistungen
- LSG Hamburg, 13.01.2022 - L 4 AS 218/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Dortmund, 26.11.2020 - S 35 AS 4255/20
- LSG Hamburg, 20.06.2016 - L 4 AS 179/16
- SG Darmstadt, 07.09.2022 - S 17 SO 118/22
- SG Gelsenkirchen, 21.08.2019 - S 50 AS 2089/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 15 AS 157/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 7 SO 3051/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 15 AS 243/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 2549/14
- SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 11 AS 980/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 575/17
- SG Berlin, 02.11.2016 - S 49 SO 911/16
Ausschluss von Ausländern mit auf die Arbeitssuche beschränktem Aufenthaltsrecht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 11 AS 1094/15
- SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16
Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …