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   BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R   

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https://dejure.org/2021,458
BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R (https://dejure.org/2021,458)
BSG, Entscheidung vom 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R (https://dejure.org/2021,458)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - B 1 KR 15/20 R (https://dejure.org/2021,458)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Lichtbild; Kein Verstoß gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung , gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder gegen die Europäische ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Lichtbild; Kein Verstoß gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung , gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder gegen die Europäische ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer Gesundheitskarte?

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 591
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

    Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für

    Aus dem Umstand, dass Versicherte grundsätzlich, vertrags(zahn)ärztliche Leistungen einschließlich psychotherapeutischer Behandlungen nur unter Vorlage einer eGK mit Lichtbild beanspruchen können (es handelt sich insofern um eine Obliegenheit des Versicherten, vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - BSGE 127, 181 = SozR 4-2500 § 284 Nr. 4, RdNr 12 sowie zuletzt BSG Urteile vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) , kann allerdings nicht geschlossen werden, dass Versicherte - ohne Rücksicht auf die konkrete Ausgestaltung des Leistungs- bzw Leistungserbringerrechts - in jedem Fall bei Vorlage der eGK Sachleistungen ohne vorherige Antragstellung nach § 19 Satz 1 SGB IV bei ihrer KK in Anspruch nehmen können.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2023 - L 16 SF 5/21

    Anspruch gegen Aufsichtsbehörde aus der DSGVO

    Zur Überzeugung des Senats ergibt sich aus diesen Rechtsnormen nicht lediglich ein petitionsähnliches Recht in dem Sinne, dass die Behörde sich mit der Beschwerde befasst, den Beschwerdegegenstand untersucht und den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet ( so ua aber Oberverwaltungsgericht - OVG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 10 A 10613/20; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2020 - 1 S 3001/19 Rn 51; SG Frankfurt (Oder) Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2019 - S 49 SF 8/19 DS ), sondern es besteht ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung durch den Beklagten ( ebenso wohl: Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 20. Januar 2021 - B 1 KR 15/20 R, juris Rn 111; außerdem Hamburgisches OVG, Urteile vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 291/17, juris Rn 63 ff und 5 Bf 279/17, juris Rn 63 ff; VG Schwerin, Urteil vom 16. März 2021 - 1 A 1254/20 SN Rn 65 ff; Verwaltungsgericht - VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2020 - An 14 K 19.00464 Rn 19; VG Mainz, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 K 129/19.MZ Rn 27 und vom 22. Juli 2020 - 1 K 473/19.MZ, Rn 20, 23 ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - L 5 KR 166/20

    Suchworte: Rückerstattung der Aufwandspauschale

    Soweit die Klägerin meine, der Erstattungsanspruch sei verwirkt und es liege auch keine Kollision mit der von der Klägerin kritisch bewerteten Entscheidung des BSG vom 16. Juli 2020 - B 1 KR 15/20 R - vor, könne sie dem nicht folgen.

    Dem Urteil des BSG vom 15. Juli 2020 - B 1 KR 15/20 R - sei unter Rn. 26 zu entnehmen, dass ab dem 1. Januar 2015 Krankenhäuser bei generalisierender Betrachtungsweise nicht mehr auf den Fortbestand der die bisherige Praxis stützenden Rechtsprechung hätten vertrauen dürfen und damit hätten rechnen müssen, ab 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ihrer Abrechnungen erstatten zu müssen.

  • LSG Bayern, 28.09.2021 - L 4 KR 651/19

    Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen

    Der Senat hat nach Hinweis auf die beim BSG anhängigen Verfahren (B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R) mit Beschluss vom 10.08.2020 die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller eine befristete Ersatzbescheinigung für die eGK vorläufig für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zunächst 30.11.2020 auszustellen.

    Das BSG hat in den Urteilen vom 20.01.2021 (B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R, jeweils juris) ausgeführt, dass vor allem datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten sind.

  • BSG, 05.07.2022 - B 1 KR 27/22 B

    Obliegenheit zur Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte; Grundsatzrüge

    Der erkennende Senat hat bereits entscheiden, dass die gesetzlichen Regelungen zur eGK einen Eingriff in das Grundrecht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG ) bewirken, der aber gerechtfertigt ist (vgl BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2; ferner BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 15/20 R - juris; jeweils RdNr 92 ff) .
  • LSG Bayern, 11.05.2021 - L 17 U 331/20

    Unfallversicherung: Fußballturnier mit Wettkampfcharakter von

    Wenn ein Beteiligter jedoch beantragt oder wenigstens seinen entsprechenden Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, kann der Grundsatz des rechtlichen Gehörs es erforderlich machen, die anberaumte mündliche Verhandlung auf einen anderen Termin zu verlegen (§ 202 SGG i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO; vgl. BSG, Beschluss vom Urteil vom 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R, juris Rn. 121; BSG, Beschluss vom 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R -, juris Rn. 11).
  • BSG, 06.07.2022 - B 4 AS 16/22 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Durchführung einer

    Dem Vorbringen des Beteiligten muss sich dessen Wille entnehmen lassen, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen ( BSG vom 6.10.2011 - B 9 SB 23/11 B - juris RdNr 6; BSG vom 12.12.2013 - B 8 SO 36/13 B - juris RdNr 5; BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 15/20 R - juris RdNr 121) .
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