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   BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R   

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BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R (https://dejure.org/2021,602)
BSG, Entscheidung vom 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R (https://dejure.org/2021,602)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R (https://dejure.org/2021,602)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - ...

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenschein ade - Gesetzlich Krankenversicherte müssen die elektronische Gesundheitskarte verwenden

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Ärztliche Behandlung nur mit elektronischer Gesundheitskarte

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Besteht bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Papier-Alternative zur Gesundheitskarte?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte - Versicherter hat keine Anspruch auf papiergebundenen Berechtigungsnachweis

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2021, 923
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 05.07.2022 - B 1 KR 27/22 B
    Nach den vom LSG getroffenen Feststellungen und dem Inhalt der gesetzlichen Regelungen in § 15 Abs. 2 SGB V iVm §§ 291 bis 291b SGB V bedient sich die Beklagte keiner "körperlichen und seelischen Leiden" zur Durchsetzung ihrer Anliegen, sondern sie macht lediglich die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von der (gesetzlichen) Obliegenheit zur Verwendung der eGK abhängig (vgl zu dieser Obliegenheit BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2, RdNr 15 ff) .

    Der erkennende Senat hat bereits entscheiden, dass die gesetzlichen Regelungen zur eGK einen Eingriff in das Grundrecht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG ) bewirken, der aber gerechtfertigt ist (vgl BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2; ferner BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 15/20 R - juris; jeweils RdNr 92 ff) .

  • SG Stuttgart, 27.01.2022 - S 24 KA 166/20

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die

    Insofern kann mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dahin gestellt bleiben, ob diese unmittelbar oder über § 35 Abs. 2 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) entsprechend Anwendung findet (vgl. BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 25 f .), denn § 291 Abs. 2b Satz 3, Satz 14 SGB V aF stehen mit den Vorgaben der DSGVO auch bei deren unmittelbarer Anwendung als höherrangigem Recht in Einklang.

    Sie erschwert dadurch den Leistungsmissbrauch und dient der Abrechnung mit den Leistungserbringern, was der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommt ( BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 30 - 45 ).

    Die mit dem VSD-Abgleich verbundene Datenverarbeitung wahrt auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO (vgl. dazu BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 47 f. ).

    Soweit dabei Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich nicht verarbeitet werden dürfen, liegt hier eine Ausnahmevorschrift nach Art. 9 Abs. 2 h DSGVO vor, denn die Verarbeitung ist für die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage der §§ 67a Abs. 1 Satz 2, 67b Abs. 1 Satz 2 SGB X, 291 f. SGB V aF erforderlich (s. dazu, auch zur Erforderlichkeit, BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 66 f.).

    Insofern werden die zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen durch den in Art. 24 DSGVO zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt ( BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 76 m. w. N. ).

    Die enge Einbindung des BSI in den gesamten Verfahrensablauf beim Ausbau und Betrieb der TI sichert zudem die durch Art. 32 Abs. 1 DSGVO angeordnete Berücksichtigung des Stands der Technik (vgl. BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 87 ).

    Der Gesetzgeber hat damit nach den Vorgaben der DSGVO hinreichend Vorkehrungen zur Gewährleistung der Datensicherheit im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte und der TI getroffen; dass nunmehr mit dem PDSG weitere Spezifizierungen und Verschärfungen in punkto Datenschutz und Datensicherheit erfolgt sind, beweist entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass die §§ 291 f. SGB V aF im hier streitigen Quartal gegen Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 DSGVO verstießen, sondern dass der Gesetzgeber seiner Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht nachgekommen ist, auf sich in der Praxis zeigende Sicherheitslücken zu reagieren ( BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 101; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.03.2021, Az. L 3 KA 63/20 B ER, juris, Rdnr. 33 ).

    Eine umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist zu verneinen (wie auch in den meisten anderen Arztpraxen; vgl. BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 84 ).

    Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck - die Verhinderung von Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarten durch Dienste, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und Aktualität der Daten nach den bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können, und damit letztlich der Erhalt der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ( BSG, Urteil vom 20.01.2020, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 98 ) - ist als legitim anzusehen; die Durchführung des VSD-Abgleichs ist dafür auch geeignet und erforderlich.

    Auch wenn die vom Kläger geltend gemachten Sicherheitsrisiken für die Verarbeitung von Patienten- bzw. Gesundheitsdaten im Einzelfall z. B. aufgrund eines Hacker-Angriffs nicht jederzeit ausgeschlossen werden können, liegt auch der Rechtsprechung des BVerfG zugrunde, dass es keine absolute Datensicherheit gibt und dass allein dieser Umstand die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten nicht verbietet, solange ein Standard gewährleistet wird, der der Sensibilität der betroffenen Daten und dem jeweiligen Gefährdungsrisiko Rechnung trägt, und sich an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert und neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt ( BSG, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 1 KR 7/20 R, juris, Rdnr. 102 m. w. N. ).

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20

    2.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Krankenkasse

    Selbst wenn die DSGVO auf das Rechtsverhältnis der Klägerin zu ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht unmittelbar anwendbar sein sollte, so wären ihre Vorschriften gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB I jedenfalls entsprechend anzuwenden (siehe BSG, Urteile vom 20. Januar 2021 - B 1 KR 7/20 R, juris, Rn. 25-28, vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 3/19 R, juris, Rn. 37, und vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 40/17 R, juris, Rn. 29) und zwar auch auf Datenverarbeitungsvorgänge, welche nicht den Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 DSGVO entsprechen (vgl. Schifferdecker, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 114. EL Mai 2021, § 35 SGB I Rn. 86: "Datensammlung auf Notizzettel").
  • BSG, 23.05.2022 - B 1 KR 90/21 B
    Die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung und Verwendung der eGK stünden im Einklang mit deutschem und europäischem Datenschutz- sowie Verfassungsrecht, wie das BSG bereits entschieden habe (Hinweis auf BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2) .

    Weder formuliert der Kläger eine Rechtsfrage noch setzt er sich mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats auseinander (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1; BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2) .

    Er setzt sich inhaltlich nicht damit auseinander, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2, Leitsatz 2) der Gesetzgeber mit den durch das Patientendaten-Schutz-Gesetz neu gefassten Regelungen des SGB V zur eGK und zur Telematikinfrastruktur ausreichende Vorkehrungen zur Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit getroffen hat und dabei auch seiner Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht nachgekommen ist.

    Ebenfalls geht der Kläger nicht darauf ein, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2, Leitsatz 3) 1. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der eGK und der Telematikinfrastruktur durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu überwachen ist und 2. auch die Versicherten im Rahmen der speziellen datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gerichtlich überprüfen lassen können, ohne dass hierdurch die gesetzliche Obliegenheit zur Nutzung der eGK und deren Verfassungsmäßigkeit tangiert wird.

    Insoweit fehlt es jedoch an Vorbringen dazu, warum trotz der Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 18.11.2014 ( B 1 KR 35/13 R - BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 26 ff, bestätigt durch BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2, RdNr 44 ff) die Frage der Missbrauchsabwehr erneut klärungsbedürftig sei.

    Der Kläger legt nicht dar, warum das LSG, das in vollem Umfang den Entscheidungsgründen des BSG -Urteils vom 20.1.2021 ( B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2) folgt, sich nach dieser Rechtsauffassung überhaupt mit seinem Vorbringen zum Lichtbild und dessen Speicherung hätte näher auseinandersetzen müssen (vgl dazu die unter 1. aufgeführten Leitsätze 2 und 3 des BSG -Urteils) .

  • LSG Bayern, 28.09.2021 - L 4 KR 651/19

    Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen

    Der Senat hat die Beteiligten auf die beim BSG anhängige Frage: "Können Versicherte die Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte wegen ihrer Online-Funktion und der ihr zugrundeliegenden Telematik-Infrastruktur wirksam ablehnen?" (BSG, B 1 KR 7/20 R), hingewiesen.

    Der Senat hat nach Hinweis auf die beim BSG anhängigen Verfahren (B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R) mit Beschluss vom 10.08.2020 die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller eine befristete Ersatzbescheinigung für die eGK vorläufig für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zunächst 30.11.2020 auszustellen.

    Das BSG hat in den Urteilen vom 20.01.2021 (B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R, jeweils juris) ausgeführt, dass vor allem datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten sind.

    Der in der Obliegenheit zur Nutzung der eGK und der Verarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der (dortigen) Klägerin liegende Grundrechtseingriff sei sowohl am Maßstab des nationalen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG), als auch am Maßstab der durch die Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta - GRCh) garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der personenbezogenen Daten gerechtfertigt (BSG, B 1 KR 7/20 R - juris Rn. 90 ff).

    Da sich der Senat der Ansicht des BSG anschließt und keinen Verstoß gegen Grundrechte sieht, scheidet auch eine Vorlage des Rechtsstreits an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG gemäß dem Hilfsantrag aus (so auch das BSG in seiner Entscheidung vom 20.01.2021, a.a.O., juris Rn. 116).

  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 86/20 B
    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur eGK mit höherrangigem Recht vereinbar sind (vgl BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2 RdNr 14 ff mwN) .

    Die gesetzlichen Regelungen stehen danach auch mit den Vorgaben zur Gewährleistung von Datensicherheit (Art. 5 Abs. 1 Buchst f, Art. 32, 35, 25 DSGVO) in Einklang (vgl hierzu ausführlich BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2 RdNr 29 ff) .

    Der in der Obliegenheit zur Nutzung der eGK und der Verarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten des Klägers liegende Grundrechtseingriff ist sowohl am Maßstab des nationalen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) , als auch am Maßstab der durch die Art. 7 und 8 Europäische Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der personenbezogenen Daten gerechtfertigt (vgl hierzu im Einzelnen BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2 RdNr 90 ff) .

    Wie der Senat bereits entschieden hat, gibt die Verfassung nicht detailgenau vor, welche Sicherheitsmaßgaben im Einzelnen geboten sind (BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2 RdNr 102 unter Hinweis auf BVerfG vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 ua - BVerfGE 125, 260, 326) , sondern belässt dem Gesetzgeber insofern einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (BSG, aaO, unter Hinweis auf BVerfG vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 ua - BVerfGE 77, 170, 215 f; BVerfG vom 2.7.2018 - 1 BvR 612/12 - juris RdNr 41 mwN) .

    Dem entsprechen die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen (vgl BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 2 RdNr 104 mwN) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2021 - L 3 KA 63/20
    Das Bundessozialgericht hat in seinem (in schriftlicher Form noch nicht vorliegenden) Urteil vom 20. Januar 2021 (Aktenzeichen: B 1 KR 7/20 R) entschieden (s Terminsbericht 2/21 Nr. 1) , dass der Gesetzgeber mit den durch das PDSG vom 14. Oktober 2020 neu gefassten Regelungen des SGB V zur eGK und zur TI ausreichende Vorkehrungen zur Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit getroffen hat.
  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

    Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für

    Aus dem Umstand, dass Versicherte grundsätzlich, vertrags(zahn)ärztliche Leistungen einschließlich psychotherapeutischer Behandlungen nur unter Vorlage einer eGK mit Lichtbild beanspruchen können (es handelt sich insofern um eine Obliegenheit des Versicherten, vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - BSGE 127, 181 = SozR 4-2500 § 284 Nr. 4, RdNr 12 sowie zuletzt BSG Urteile vom 20.1.2021 - B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) , kann allerdings nicht geschlossen werden, dass Versicherte - ohne Rücksicht auf die konkrete Ausgestaltung des Leistungs- bzw Leistungserbringerrechts - in jedem Fall bei Vorlage der eGK Sachleistungen ohne vorherige Antragstellung nach § 19 Satz 1 SGB IV bei ihrer KK in Anspruch nehmen können.
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