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   BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R   

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https://dejure.org/2021,5899
BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R (https://dejure.org/2021,5899)
BSG, Entscheidung vom 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R (https://dejure.org/2021,5899)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - B 13 R 13/19 R (https://dejure.org/2021,5899)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

    Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in

    Die teilweise Aufhebung des Bescheids vom 11.8.2000 ab dem 1.4.2001 muss sich an § 48 Abs. 1 Satz 1 iVm Satz 2 SGB X messen lassen, weil insoweit allein eine nachträgliche Rechtswidrigkeit in Betracht kommt ( vgl zur Abgrenzung von § 45 und § 48 SGB X zB BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - SozR 4-2400 § 18a Nr. 4 RdNr 32 und 46 mwN ) .

    Beachtung finden außerdem Mängel der Ermessensbetätigung, die bei Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit nach § 45 SGB X erforderlich ist ( vgl BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - SozR 4-2400 § 18a Nr. 4 RdNr 37) .

    Der 13. Senat des BSG , der zum 1.7.2021 durch Erlass des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 24.6.2021 geschlossen worden ist ( vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 130 Abs. 1 Satz 2 GVG ) , neigte zuletzt zudem der Auffassung zu, dass auch ein Verstoß gegen die Vertrauensschutzregelungen in den §§ 45, 48 SGB X im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X beachtlich ist ( vgl BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 39 f; BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - SozR 4-2400 § 18a Nr. 4 RdNr 37; noch weitergehend Beschluss vom 30.10.2019 - B 13 R 335/17 B - juris RdNr 9) .

  • BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R

    Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende

    Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG; s zur statthaften Klageart Senatsurteil vom 28.4.1999 - B 9 V 16/98 R - juris RdNr 13; Senatsurteil vom 5.11.1997 - 9 RV 4/96 - BSGE 81, 150, 152 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 18 S 43 = juris RdNr 18; BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Hessen, 04.08.2021 - L 6 AS 140/18

    SGB II, SGB X

    Eine Heilung der fehlenden Ermessensausübung ist im gerichtlichen Verfahren jedoch nicht möglich (BSG, Urteil vom 20. Januar 2021 - B 13 R 13/19 R -, Rn. 37, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 R 2382/21

    Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung

    Ergänzend ist nur auszuführen, dass hier auch keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, bei der ermessensrelevante Gesichtspunkte weder vom Betroffenen geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich sind und jede andere Entscheidung als die Rücknahme der Vormerkung ermessensfehlerhaft wäre (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2016 - a.a.O.; BSG, Urteil vom 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R -, in juris).
  • VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20

    Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als

    Dass die Beklagte möglicherweise nicht erkannt hat, dass für die Zeit vom 01.11.2019 bis zum Erlass ihrer Aufhebungsbescheide eine rückwirkende Aufhebung vorliegt und sie in den angefochtenen Bescheiden insoweit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X nicht erwähnt hat, kann schon deshalb auf keinen Ermessensfehler führen (vgl. § 39 Abs. 1 SGB I sowie, zu dessen Anwendung auch auf belastende Verwaltungsakte, BSG, Urt. v. 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R -, juris, Rn. 37; vgl. ferner § 114 VwGO), weil nach dieser Vorschrift die Aufhebung erfolgen "soll" und ein atypischer Fall, bei dessen Vorliegen allein Ermessen auszuüben wäre (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.), nicht gegeben ist.
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