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   BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R   

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https://dejure.org/2021,5899
BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R (https://dejure.org/2021,5899)
BSG, Entscheidung vom 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R (https://dejure.org/2021,5899)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - B 13 R 13/19 R (https://dejure.org/2021,5899)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des ...

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R

    Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende

    Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage ( 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm 56 SGG; s zur statthaften Klageart Senatsurteil vom 28.4.1999 - B 9 V 16/98 R - juris RdNr 13; Senatsurteil vom 5.11.1997 - 9 RV 4/96 - BSGE 81, 150, 152 = ">SozR 3-3100 30 Nr. 18 S 43 = juris RdNr 18; BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 13/19 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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