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   BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B   

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https://dejure.org/2021,9814
BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B (https://dejure.org/2021,9814)
BSG, Entscheidung vom 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B (https://dejure.org/2021,9814)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - B 5 RE 13/20 B (https://dejure.org/2021,9814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als selbständiger Vermittler von Versicherungen und Bausparverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

    Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Soweit der Kläger sinngemäß rügt, das LSG sei seinem Vortrag in der Sache nicht gefolgt, gewährleistet der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass der Rechtsansicht eines Beteiligten gefolgt wird (vgl Senatsbeschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 16) .
  • BSG, 05.11.2020 - B 9 SB 34/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Im Übrigen sind die Tatsachengerichte nicht verpflichtet, auf die Stellung von Beweisanträgen hinzuwirken oder vorab auf eine mögliche Beweiswürdigung zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten hinzuweisen (vgl BSG Beschluss vom 5.11.2020 - B 9 SB 34/20 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2002 - B 11 AL 249/01 B - juris RdNr 7) .
  • BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Voraussetzung ist vielmehr, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 5 R 262/18 B - juris RdNr 8 mwN) .
  • BSG, 14.04.2009 - B 5 R 206/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Schließlich darf die Berufung auf eine Gehörsverletzung nicht zur Umgehung der nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG eingeschränkten Nachprüfbarkeit einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht führen ( BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 6, 9) .
  • BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Soweit der Kläger schließlich erneut geltend macht, er habe für die D I AG und die P AG als zwei unterschiedliche Auftraggeber gearbeitet, kann er eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht stützen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 27.01.2020 - B 5 RE 3/19 B

    Rechtmäßigkeit von Sozialversicherungsbeitragsbescheiden

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Hierzu hätte der Kläger näher ausführen müssen, welchen entscheidungserheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruhen kann (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36; aus jüngster Zeit BSG Beschluss vom 27.1.2020 - B 5 RE 3/19 B - RdNr 14) .
  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B

    Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags,

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Andernfalls liefen die Beschränkungen für die Sachaufklärungsrüge (§ 103 SGG ) im Ergebnis leer ( BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7).
  • BSG, 10.07.2019 - B 1 KR 52/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Das Vorbringen, das LSG habe hinsichtlich seines Tätigwerdens für zwei unterschiedliche Auftraggeber iS von § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI keinen Hinweis erteilt, dass der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht gefolgt werde, und "angebotene Beweise, hierbei handelt es sich um den Zeugen Hr. J von der DIAG", seien nicht angehört worden, genügt dafür nicht (zu den Anforderungen des Vortrags einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei anwaltlicher Vertretung vgl zB BSG Beschluss vom 10.7.2019 - B 1 KR 52/18 B - juris RdNr 8 mwN) .
  • BSG, 12.02.2002 - B 11 AL 249/01 B

    Begründung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlust des

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Im Übrigen sind die Tatsachengerichte nicht verpflichtet, auf die Stellung von Beweisanträgen hinzuwirken oder vorab auf eine mögliche Beweiswürdigung zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten hinzuweisen (vgl BSG Beschluss vom 5.11.2020 - B 9 SB 34/20 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2002 - B 11 AL 249/01 B - juris RdNr 7) .
  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B
    Soweit der Kläger schließlich erneut geltend macht, er habe für die D I AG und die P AG als zwei unterschiedliche Auftraggeber gearbeitet, kann er eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht stützen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

  • BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

    Andernfalls liefen die Beschränkungen für die Sachaufklärungsrüge im Ergebnis leer (vgl BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 20.1.2021 - B 5 RE 13/20 B - juris RdNr 9) .
  • BSG, 20.12.2021 - B 5 R 229/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Andernfalls liefen die Beschränkungen für die Sachaufklärungsrüge im Ergebnis leer (vgl BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 20.1.2021 - B 5 RE 13/20 B - juris RdNr 9) .
  • BSG, 09.09.2021 - B 5 R 102/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Andernfalls liefen die Beschränkungen für die Sachaufklärungsrüge (§ 103 SGG ) im Ergebnis leer (vgl BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7 und aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 20.1.2021 - B 5 RE 13/20 B - juris RdNr 9) .
  • BSG, 31.03.2022 - B 5 R 336/21 B

    Anspruch auf Regelaltersrente; Grundsatzrüge im

    Die für die Sachaufklärungsrüge bestehenden Anforderungen können nicht durch die Geltendmachung einer Gehörsrüge umgangen werden (vgl hierzu BSG Beschluss vom 14.4.2009 - B 5 R 206/08 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 6, 9) , weil andernfalls die gesetzlichen Beschränkungen für die Sachaufklärungsrüge (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG ) im Ergebnis leerliefen (vgl BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 20.1.2021 - B 5 RE 13/20 B - juris RdNr 9) .
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