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   BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R   

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https://dejure.org/2001,1866
BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R (https://dejure.org/2001,1866)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R (https://dejure.org/2001,1866)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R (https://dejure.org/2001,1866)
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Volltextveröffentlichungen (9)

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Rentenbeginn - erstmalige

    Für die Auffassung des Klägers, "erstmals festzusetzen" sei so zu verstehen, dass damit der Zeitpunkt der Erteilung des Verwaltungsaktes über die erstmalige Festsetzung der Leistung gemeint sei, spreche zwar nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - die amtliche Begründung zu § 214 Abs. 3 SGB VII. Nach Auffassung des Senats sei jedoch der in der Literatur praktisch einhellig vertretenen Auffassung der Vorzug zu geben.

    Die in der Entscheidung des BSG vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - angeführten Hinweise auf den Zweck der Übergangsvorschrift sprächen ebenfalls für die Auffassung, dass es auf den Zeitpunkt der ersten tatsächlichen Verwaltungsentscheidung ankomme.

    Wie schon in seinen bisherigen Entscheidungen (s Urteile vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839 = EzS 128/202 und vom 5. März 2002 - B 2 U 4/01 R - HVBG-Info 2002, 1065) muss der Senat auch nicht aus Anlass des vorliegenden Streitfalles, dessen Sachverhalt das LSG gemäß § 163 SGG bindend festgestellt hat, entscheiden, wie der in § 214 Abs. 3 SGB VII verwendete Begriff "erstmals festzusetzen sind" richtig zu verstehen ist, denn sowohl bei Anwendung der Vorschriften der RVO als auch des SGB VII beginnt die dem Kläger zuerkannte Verletztenrente frühestens mit dem 1. Januar 1997.

    Wie diese Formulierung verstanden werden kann, hat der Senat in dem auch vom LSG zitierten Urteil vom 20. Februar 2001 (aaO) eingehend erörtert.

    Diese Ausnahmeregelung ist praktisch identisch mit der der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bzw § 67 Abs. 1 SGG, so dass die dortigen Grundsätze hier entsprechend gelten (BSG Urteile vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381; vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839 = EzS 128/202 und vom 5. März 2002 - B 2 U 4/01 R - HVBG-Info 2002, 1065, jeweils mwN).

    Seine beiläufige Äußerung im Urteil vom 20. Februar 2001 (- B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839 = EzS 128/202), wonach bei Anwendung des § 72 Abs. 1 SGB VII die Rente des dortigen Klägers bereits am 2. Januar 1992 beginnen würde, hat der Senat - wenn auch nicht ausdrücklich - inhaltlich bereits in seinem Urteil vom 5. März 2002 (- B 2 U 4/01 R - HVBG-Info 2002, 1065) klargestellt.

  • BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20.2.2001 (B 2 U 1/00 R) und 19.8.2003 (B 2 U 9/03 R) ausgeführt, für die Annahme, bei der Formulierung "erstmals festzusetzen sind" komme es auf die erstmalige Entscheidung durch Verwaltungsakt an, spreche sowohl die Gesetzesbegründung zum UVEG als auch das Nebeneinander von Pflicht- und Ermessensleistungen.

    Eine andere Beurteilung ist ferner nicht deshalb angezeigt, weil in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII sowohl Pflichtleistungen (ua Renten nach den §§ 56 und 63 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII, Beihilfen nach § 71 Abs. 1 und 3 SGB VII sowie Abfindungen bei Wiederheirat nach § 80 SGB VII) als auch Ermessensleistungen (Beihilfen nach § 71 Abs. 4 SGB VII, Abfindungen nach den §§ 75, 76 und 78 SGB VII sowie in der Regel Mehrleistungen nach § 94 SGB VII) genannt sind und aus dem Wortlaut oder den Gesetzesmaterialien nicht zu erkennen ist, dass beide Anspruchsarten bei der Bestimmung des maßgebenden Rechts unterschiedlich zu behandeln wären (vgl BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 1/00 R - Juris RdNr 19).

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische

    Wie die zuletzt genannte Wendung zu verstehen ist, ob damit der Zeitpunkt gemeint ist, in dem die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sind, oder aber der Zeitpunkt, in dem erstmals durch Verwaltungsakt über die Leistung entschieden wird, ist umstritten und durch die Rechtsprechung bisher nicht geklärt (siehe dazu das Senatsurteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839, wo die Frage ebenfalls offen gelassen wurde).
  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor

    Selbst wenn man bei letzterer Vorschrift unter "erstmals festzusetzen sind" das "tatsächliche erstmalige Festsetzen" und nicht das Entstehen des Anspruchs versteht (vgl BSG Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839), würde dies zwar bedeuten, dass die Aufhebung des § 1546 RVO und die dann für den Beginn der Verletztenrente maßgebliche Vorschrift des § 72 SGB VII auch für Versicherungsfälle gilt, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind.

    Diese Regelung ist praktisch identisch mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X bzw § 67 Abs. 1 SGG, sodass die dortigen Grundsätze hier entsprechend gelten (vgl BSG Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839 mwN).

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende

    Ob die zuletzt genannte Voraussetzung für die beanspruchte Verletztenrente erfüllt wäre (zum Begriff der erstmaligen Festsetzung vgl Bundessozialgericht Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839), kann dahingestellt bleiben, weil schon das Vorliegen einer BK zu verneinen ist.
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 19/00 R

    Unfallversicherung - Verletztenrente - Leistungsbeginn - Antragsfrist -

    Insbesondere war die Rente nach dem Inkrafttreten des SGB VII nicht iS des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII erstmals festzusetzen (vgl dazu Urteil des Senats vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839).
  • LSG Hessen, 17.02.2009 - L 3 U 292/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Der Begriff der erstmaligen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 20. Februar 2001, Az.: B 2 U 1/00) so auszulegen, dass es dabei auf die erste tatsächliche Verwaltungsentscheidung über die Leistung durch Bescheid ankommt, unabhängig davon, ob darin die Leistung antragsgemäß zugesprochene oder teilweise abgelehnt wird und unabhängig davon, ob und wann dieser Bescheid bindend oder ganz oder teilweise zurückgenommen oder aufgehoben wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04

    Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine

    Es ist umstritten, wie diese Formulierung zu verstehen ist (vgl. BSG, Urteile vom 20. Februar 2001, Az: B 2 U 1/00 R, HVBG-Info 2001, 839, 841f., vom 05. März 2002, Az: B 2 U 4/01 R, HVBG-Info 2002, 1065ff. und vom 19. August 2003, Az: B 2 U 9/03 R, HVBG-Info 2003, 2829, 2831ff.; Senatsurteile vom 22. März 2002, Az: L 17 U 105/01, HVBG RdSchr VB 82/2002, vom 13. Juli 2005, Az: L 17 U 222/04 und vom 16. Mai 2007, Az.: L 17 U 187/04 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2004, Az: L 2 KN 78/98 U).
  • LSG Sachsen, 14.01.2010 - L 2 U 149/07

    Versichertenrente - Beginn der Rente - Arbeitsunfall im Beitrittsgebiet vor dem

    b) Für die Auffassung des Klägers, wonach die in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII enthaltene Formulierung "erstmals festzusetzen sind" so zu verstehen ist, dass damit der Zeitpunkt der Erteilung des Verwaltungsakts über die erstmalige Festsetzung der Leistung gemeint ist, spricht nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R - die Begründung des Gesetzgebers zu Art. 1 § 219 Abs. 3 des Entwurfs des UVEG.
  • LSG Saarland, 12.10.2005 - L 2 U 9/03

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - Pflegekasse -

    Unter "erstmals festzusetzen" ist nach der Rechtsprechung ( BSG, Urteil vom 20. Februar 2001, B 2 U 1/00 R ) sogar eine Rente völlig ablehnende Entscheidung zu verstehen, sodass es für die Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts ausschließlich darauf ankommt, ob die erste tatsächliche Entscheidung über die Leistung durch Bescheid - gleich welchen Inhalts und unabhängig vom späteren Schicksal des Bescheids (bestandskräftig oder geändert) - bis zum 31. Dezember 1996 erfolgte (BSG, a.a.O.).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - L 7 U 1931/02

    Beginn einer Verletztenrente; Erstmalige Festsetzung einer Rente; Auslegung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 17 U 35/07

    Zulässigkeit der Einordnung einer Infektion während der stationären

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2006 - L 10 U 3308/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - altes Recht - neues Recht -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - L 17 U 187/04

    Anerkennung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit; Kontakt der Klägerin mit

  • LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 U 4505/01

    Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2008 - L 17 U 164/07

    Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

  • LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 U 5066/01

    Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - L 17 U 105/01

    Verletztenrente - keine messbare MdE - Anwendbarkeit der aktuellen Empfehlungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 17 U 154/03

    Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Witwenversorgung nach

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 17 U 219/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - L 2 KN 78/98

    Zahlung von Verletztenrente wegen anerkannter Silikose; Minderung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 4 U 63/05

    Innerer bzw. sachlicher Zusammenhang zwischen der Verrichtung des Versicherten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - L 2 KN 137/04

    Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Quarzstaublungenerkrankung (Silikose)

  • LSG Bayern, 07.11.2007 - L 2 U 76/07

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente sowie eine Anerkennung weiterer

  • LSG Bayern, 12.02.2003 - L 2 U 82/01

    Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente; Anmeldefrist für Unfallentschädigungen;

  • SG Düsseldorf, 14.03.2006 - S 3 (6) U 176/03

    Anspruch auf Gewährung einer höheren Verletztenrente; Minderung der

  • LSG Bayern, 28.09.2010 - L 3 U 335/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallrente - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung

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