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   BSG, 20.02.2019 - GS 1/18   

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https://dejure.org/2019,4496
BSG, 20.02.2019 - GS 1/18 (https://dejure.org/2019,4496)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2019 - GS 1/18 (https://dejure.org/2019,4496)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 (https://dejure.org/2019,4496)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 SGB 6, § 41 SGG, § 675o BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung nach anderweitiger Verfügung

  • IWW

    § 118 SGB VI
    Rentenversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Erlöschen des Anspruchs eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rente; Anspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler Geldinstitut; Kein Erlöschen des Anspruchs nach Kontoauf...

  • rewis.io

    Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach Kontoauflösung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB VI § 118 Abs. 3 S. 2
    Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rente

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesener Rente trotz Kontoauflösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesener Rente trotz Kontoauflösung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch gegen den Leistungsmittler auf Rücküberweisung überzahlter Rente für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung - Bank steht Zurückbehaltungsrecht gegen Erben des Rentenempfängers zu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 606
  • WM 2019, 821
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Für die vorstehende Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats spricht darüber hinaus, dass sich Versicherungsträger in ihrem Verwaltungshandeln auch am Rechtsgedanken von Treu und Glauben (vgl § 242 BGB) auszurichten haben, welcher auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts Anwendung findet (stRspr, aus jüngerer Zeit zB BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 29 ff mit umfangreichen Rspr-Nachweisen; vgl auch zuletzt BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr. 16 vorgesehen; BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1780 § 161 Nr. 3 vorgesehen).
  • BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum

    Für die vorstehende Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats spricht darüber hinaus, dass sich Versicherungsträger in ihrem Verwaltungshandeln auch am Rechtsgedanken von Treu und Glauben (vgl § 242 BGB) auszurichten haben, welcher auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts Anwendung findet (stRspr, aus jüngerer Zeit zB BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 29 ff mit umfangreichen Rspr-Nachweisen; vgl auch zuletzt BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr. 16 vorgesehen; BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1780 § 161 Nr. 3 vorgesehen).
  • BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R

    Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf

    Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 20.2.2019 (GS 1/18) erlischt der Anspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers.

    Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 20.2.2019 (GS 1/18 - juris, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr. 16) , die den erkennenden Senat gemäß § 41 Abs. 7 Satz 2 SGG bindet, ist die Revision der Klägerin begründet.

    Der Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ist unabhängig von der Existenz des Rentenkontos und überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits: Er räumt den Geldinstituten als Zahlungsdienstleister bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen begrenztes Zurückbehaltungsrecht ein, soweit die Erben des früheren Rentenberechtigten über das Rentenkonto verfügen, insbesondere dieses auflösen wollen (BSG Beschluss des Großen Senats vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 9, 20 ff) .

    Der Vorbehalt, der mit den Regelungen des Zahlungsdiensterechts vereinbar ist (Großer Senat des BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 21) , bewirkt, dass eine noch vor dem Todeszeitpunkt des Rentners für den Folgemonat vorgenommene Rentengutschrift ihre materiell-rechtliche Wirksamkeit wieder verliert bzw eine erst nach dem Tod erfolgte Gutschrift von vornherein nicht wirksam ist (BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - BSGE 121, 18 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 14, RdNr 19 mwN) .

    § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI führt lediglich als Reflex zu einer Obliegenheit der Bank, bei Kenntniserlangung vom Tod eines Kontoinhabers im eigenen Interesse das betreffende Konto daraufhin zu untersuchen, ob dort solche rechtsgrundlos gewordenen Rentenzahlungen gutgeschrieben wurden (BSG aaO RdNr 29) , um ggf ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben (vgl Großer Senat des BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 15) .

  • LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20

    Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

    Für die vorstehende Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats spricht darüber hinaus, dass sich Versicherungsträger in ihrem Verwaltungshandeln auch am Rechtsgedanken von Treu und Glauben (vgl § 242 BGB) auszurichten haben, welcher auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts Anwendung findet (stRspr, aus jüngerer Zeit zB BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 29 ff mit umfangreichen Rspr-Nachweisen; vgl auch zuletzt BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr. 16 vorgesehen; BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1780 § 161 Nr. 3 vorgesehen).
  • LSG Hessen, 25.08.2020 - L 3 U 73/19

    Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

    Mit Beschluss vom selben Tag hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts in dem Verfahren zum Aktenzeichen GS 1/18 (entschieden mit Beschluss vom 20. Februar 2019) zum Ruhen gebracht.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung einer Verfügung zu Lasten von dessen Konto den Einwand der anderweitigen Verfügung aus (so zu § 118 Abs. 3, 4 SGB VI, aber die auf die inhaltsgleiche Regelung des § 96 Abs. 3, 4 SGB VII übertragbar: BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 5a/4 R 79/06 R - juris Rn. 16 f.; Urteile vom 5. Februar 2009 - B 13/4 R 91/06 R - juris Rn. 34 f., - B 13 R 59/08 - juris Rn. 34 f., - B 13 R 87/08 R - juris Rn. 31 f.; Urteil vom 3. Juni 2009 - B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = juris Rn. 23; Urteile vom 24. Februar 2016 - B 13 R 22/15 R - juris Rn. 16 und - B 13 R 25/15 R - juris Rn. 25 ff.; zuletzt BSG, Großer Senat, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - juris und BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R - juris Rn. 17 ff.; auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 14/09 - juris Rn. 17; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Januar 2020 - L 2 R 356/18 - juris).

    Der Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Geldinstitut - hier nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII - dient auf der Grundlage des in Satz 1 gesetzlich normierten Vorbehalts dazu, nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht weitergezahlte Geldleistungen schnell, effektiv und vollständig dem Versicherungsträger zurückzuerstatten, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren (vgl. zu § 118 Abs. 3 SGB VI nur BSG, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - juris Rn. 18).

    Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Geldinstitute zur Rücküberweisung überzahlter Rentenleistungen an den Versicherungsträger korrespondieren entsprechende Rechte gegenüber den Kontoinhabern bzw. deren Erben oder anderen Verfügungsberechtigten wie insbesondere die Berechtigung, die Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge (z. B. Kontoauflösung durch Erben und Auszahlung des Kontoguthabens an sie; Überweisungen an Dritte) abzulehnen und gegebenenfalls eigene Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen (ausführlich BSG, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - juris Rn. 20 ff.).

    Der Große Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu für die - vorliegend gegebene - Konstellation der Kenntnis des angegangenen Geldinstituts vom Tod des Kontoinhabers im Zeitpunkt der Ausführung der Verfügung nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entschieden, dass der Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI unabhängig von der (Fort-)Existenz des Auszahlungskontos ist (Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - juris).

    Die rechtspolitische Intention des § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII liegt nicht darin, den Empfänger bzw. Verfügenden gegenüber dem Erstattungsverlangen des Unfallversicherungsträgers zu schützen, sondern darin, nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht weitergezahlte Geldleistungen schnell, effektiv und vollständig an den Versicherungsträger zurückzuführen, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren (BSG, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht -

    Zu diesem Zweck soll eine effektive Rückführung überzahlter Leistungen gewährleistet werden (vgl BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - BSGE 127, 233 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 16, RdNr 18) .
  • LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
    Der 5. Senat hat diese Rechtsauffassung in seinen Urteilen vom 3. Juni 2009 (B 5 R 120/07 R, BSGE 103, 206) und nach der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 20. Februar 2019 (GS 1/18, SozR 4-2600 § 118 Nr. 16) im Urteil vom 26. September 2019, B 5 R 4/19 R, juris nochmals bekräftigt.

    Das hat der Große Senat des BSG am 20. Februar 2019 (a.a.O.) ebenfalls entschieden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

    Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des

    Das Recht (und die Pflicht) der Bank zur Sperrung des Kontos in Bezug auf die Durchführung weiterer Sollbuchungen entnimmt das BSG den Vorgaben des § 118 Abs. 3 SGB VI, welche die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits überlagern und den Banken ein auf Rentenzahlungen begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto bereits vor Eingang von Rückzahlungsverlangen einräumen sollen (BSG, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 16, Rn. 8 - 9).
  • LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/19
    Insbesondere kann dahin stehen, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zur Rückabwicklung der Lastschriftabbuchung sogar unabhängig von einem Erstattungsverlangen der Erben bzw. des Nachlasspflegers berechtigt gewesen wäre (s. zum Zusammenhang zwischen Indienstnahme des Geldinstituts und seinen Zugriffs- und Sicherungsmöglichkeiten BSG Großer Senat, Beschl. v. 20. Febr. 2019, GS 1/18, juris-Rn. 15 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - L 5 KR 657/19
    - förmlichen Fortgeltung der bestandskräftigen anspruchsbegründenden Bewilligungsbescheide, stellt es jedenfalls eine von der Rechtsordnung auch im Bereich des Sozialrechts (hierzu zuletzt: BSG, Beschluss vom 20.02.2019, GS 1/18, juris, Rn. 18 m.w.N.) nicht zu billigende unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar, eine erneute bzw. überhaupt eine Zahlung zu verlangen, auf die man nach eigener Rechtsauffassung keinen Anspruch hat und die man daher ggf. (vorliegend insbesondere unter den Voraussetzungen des §§ 45 ff SGB X) rückerstatten muss.
  • LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 R 80/19

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht -

  • LSG Hessen, 23.06.2020 - L 2 R 163/15
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