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   BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R   

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https://dejure.org/2020,2538
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R (https://dejure.org/2020,2538)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R (https://dejure.org/2020,2538)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - B 14 AS 3/19 R (https://dejure.org/2020,2538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 63 Abs 3 SGB 10, § 54 Abs 4 SGG, § 78 SGG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen beim wirksamen Übergang auf den Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 21.02.2020)

    Zur Kostenerstattung nach erfolgreichem Widerspruch: Jobcenter dürfen nicht mehr gegen Rechtsanwälte aufrechnen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 63 SGB 10, § 9 BeratHiG, § 387 BGB, § 388 BGB
    Bundessozialgericht: Keine Aufrechnung des Kostenerstattungsanspruchs

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K., M., S. ./. Jobcenter Dithmarschen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3677
  • NZS 2020, 809
  • AnwBl 2020, 493
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

    Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach §

    Diese Funktionen werden vereitelt, wenn bevollmächtigte Anwälte, sei es, dass Widerspruchsführer - wie hier - selbst Inhaber des Anspruchs nach § 63 SGB X bleiben, dass sie ihren Anspruch an die Bevollmächtigten abgetreten haben (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 4/19 R) oder dass der Anspruch wegen § 9 Satz 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen auf Bevollmächtigte übergegangen ist (BerHG; vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 3/19 R) , damit rechnen müssen, dass der Rechtsträger, der die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten hat, seinerseits mit Forderungen gegenüber Widerspruchsführern wirksam aufrechnen kann.
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

    Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X

    Diese Funktionen werden vereitelt, wenn bevollmächtigte Anwälte, sei es, dass - wie hier - der Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X an sie abgetreten wurde, der Anspruch gemäß § 9 Satz 2 BerHG auf sie übergegangen ist (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 3/19 R) oder Widerspruchsführer selbst Inhaber des Anspruchs aus § 63 SGB X bleiben (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 17/19 R -) , damit rechnen müssen, dass der Rechtsträger, der die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten hat, seinerseits mit Forderungen gegenüber Widerspruchsführern wirksam aufrechnen kann.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - L 9 AS 194/18

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren - Anspruchsübergang nach § 9 Satz 2

    Zu diesem gehört der Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X. Der dortige Anspruch ist eine Ersatzpflicht i.S. von § 9 Satz 1 BerHG (näher BSG, Urteil vom 20. Februar 2020 - B 14 AS 3/19 R Rn. 16 ff. juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 11 AL 60/18
    Die vom BSG am 20. Februar 2020 getroffenen Entscheidungen im Rahmen der Kostenerstattung nach § 63 SGB X berühren den vorliegenden Rechtsstreit inhaltlich ebenfalls nicht (B 14 AS 17/19 R und B 14 AS 4/19 R zur Frage der Aufrechnung mit Erstattungsforderungen gegen den anerkannten Kostenerstattungsanspruch sowie B 14 AS 3/19 R zur Frage des Übergangs des Kostenerstattungsanspruchs auf den Rechtsanwalt nach § 9 Satz 2 Beratungshilfegesetz), sodass sich auch hieraus für den vorliegenden Fall keine Zulassungsgründe ergeben.
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