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   BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R   

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https://dejure.org/2020,2539
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R (https://dejure.org/2020,2539)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R (https://dejure.org/2020,2539)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - B 14 AS 4/19 R (https://dejure.org/2020,2539)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Pressebericht, 21.02.2020)

    Zur Kostenerstattung nach erfolgreichem Widerspruch: Jobcenter dürfen nicht mehr gegen Rechtsanwälte aufrechnen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A. M. ./. Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Diese Funktionen werden vereitelt, wenn bevollmächtigte Anwälte, sei es, dass - wie hier - der Anspruch wegen § 9 Satz 2 BerHG auf sie übergegangen ist, dass Widerspruchsführer selbst Inhaber des Anspruchs aus § 63 SGB X bleiben (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 17/19 R) oder dass sie ihren Anspruch an Bevollmächtigte abgetreten haben (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 4/19 R) , damit rechnen müssen, dass der Rechtsträger, der die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten hat, seinerseits mit Forderungen gegenüber Widerspruchsführern wirksam aufrechnen kann.
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

    Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach §

    Diese Funktionen werden vereitelt, wenn bevollmächtigte Anwälte, sei es, dass Widerspruchsführer - wie hier - selbst Inhaber des Anspruchs nach § 63 SGB X bleiben, dass sie ihren Anspruch an die Bevollmächtigten abgetreten haben (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 4/19 R) oder dass der Anspruch wegen § 9 Satz 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen auf Bevollmächtigte übergegangen ist (BerHG; vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 3/19 R) , damit rechnen müssen, dass der Rechtsträger, der die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten hat, seinerseits mit Forderungen gegenüber Widerspruchsführern wirksam aufrechnen kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 2 AS 1854/20
    Sie richten sich nach § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R, Rn. 14 ff. bei juris) und führen dazu, dass der Prozessbevollmächtigte Inhaber des geltend gemachten Zahlungsanspruchs wird und diesen aus eigenem Recht einklagen kann (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R, Rn. 14 ff. bei juris).
  • SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
    Auch ist eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 11 AL 60/18
    Die vom BSG am 20. Februar 2020 getroffenen Entscheidungen im Rahmen der Kostenerstattung nach § 63 SGB X berühren den vorliegenden Rechtsstreit inhaltlich ebenfalls nicht (B 14 AS 17/19 R und B 14 AS 4/19 R zur Frage der Aufrechnung mit Erstattungsforderungen gegen den anerkannten Kostenerstattungsanspruch sowie B 14 AS 3/19 R zur Frage des Übergangs des Kostenerstattungsanspruchs auf den Rechtsanwalt nach § 9 Satz 2 Beratungshilfegesetz), sodass sich auch hieraus für den vorliegenden Fall keine Zulassungsgründe ergeben.
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