Rechtsprechung
   BSG, 20.03.1996 - 6 BKa 1/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schuldhafte Verletzung von Berufspflichten; Berufspflichten von Standesangehörigen; Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit von disziplinarrechtlichen Vorschriften; Nulla-poena-sine-lege Grundsatz; Vereinbarkeit des Disziplinarrechts in verschiedenen Berufsbereichen mit dem Grundgesetz; Kassenärztliche Pflichten eines Kassenarztes; Auswahl von Disziplinarmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R  

    Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte

    Das Disziplinarrecht der KÄVen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 49; Steinmann-Munzinger in juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 81 RdNr 52 f; siehe hierzu auch BSG Beschluss vom 20.3.1996 - 6 BKa 1/96 - Juris) .

    Diese Gewährleistungsverpflichtungen können sie nur erfüllen, wenn ihnen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber denjenigen Mitgliedern zur Verfügung stehen, die ihre Pflichten als Vertragsarzt nicht ordnungsgemäß erfüllen (BSG Beschluss vom 20.3.1996 - 6 BKa 1/96 - Juris RdNr 5) .

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R  

    Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte

    Bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahmen und bei der Festsetzung ihrer Höhe ist der Disziplinarausschuß grundsätzlich berechtigt, nach seinem Ermessen zu handeln, so daß die Entscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung zugänglich ist (BSGE 15, 161, 167; 62, 127, 129 = SozR 2200 § 368m Nr. 3 S 2 f; BSG vom 20. März 1996 - 6 BKa 1/96 - S 7).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04  

    Zulässigkeit von Disziplinarverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung,

    Ermessen kommt dem Disziplinarausschuss bei der Festlegung einer Disziplinarstrafe zu (BSG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 BKa 1/96).

    Auch dem Beschluss vom 20. März 1996 - 6 BKa 1/96 - lag der Streit über die Herausgabe von Unterlagen zu bestimmten ausgewählten Behandlungsfällen zugrunde.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 69/12  

    Vertragsarzt - Disziplinarmaßnahme - Datenschutz - Patientenunterlagen

    Bezüglich der Festsetzung der Disziplinarstrafe kommt dem Disziplinarausschuss Ermessen zu (BSG, Beschluss v. 20.03.1986 - 6 BKa 1/96).

    Ein Vertragsarzt, der sachlich begründete und in gehöriger Form formulierte Bitten und Aufforderungen seiner Kassenärztlichen Vereinigung, bestimmte Unterlagen vorzulegen, über längere Zeit und ohne zureichenden Grund ignoriert, verletzt seine vertragsärztlichen Pflichten in erheblichem Umfang (BSG, Beschluss v. 20. März 1996 - 6 BKa 1/96 - juris Rn. 6).

  • LSG Hessen, 18.11.1998 - L 7 KA 645/98  

    Disziplinarmaßnahme - Vertragsarzt - Pflichtverstoß - Begründung -

    Dabei ist die Frage, ob der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten verletzt hat, gerichtlich voll überprüfbar, während hinsichtlich Auswahl und Umfang der Disziplinarmaßnahme dem Disziplinarausschuß ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen zusteht (vgl. BSG vom 20.3.1996 - 6 BKa 1/96).
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