Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R   

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https://dejure.org/2013,21006
BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R (https://dejure.org/2013,21006)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R (https://dejure.org/2013,21006)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2013 - B 12 KR 14/11 R (https://dejure.org/2013,21006)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 8a SGB 5, § 193 Abs 3 S 1 VVG 2008, § 12 Abs 1 KalV
    Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die US-Krankenversicherung Tricare

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
    Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die US-Krankenversicherung Tricare

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 160
  • DB 2013, 16
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs

    § 5 Abs. 11 S 1 SGB V steht in einem thematischen Zusammenhang mit den anderen für Ausländer geltenden Sonderregelungen des § 5 Abs. 11 SGB V. So werden privilegierte Ausländer - Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Staatsangehörige der Schweiz - nach § 5 Abs. 11 S 2 SGB V allgemein schon dann von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausgeschlossen, wenn für sie (aufgrund der Gesetzeslage) ein "Krankenversicherungsschutz" existiert (vgl allgemein für den Krankenversicherungsschutz durch ein US-amerikanisches Unternehmen und das maßgebende Mindestsicherungsniveau Senatsurteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 5 Nr. 18 vorgesehen) .

    Der Senat hat in der Vergangenheit wiederholt betont (vor allem im Hinblick auf Ansprüche auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gegen öffentlich-rechtliche Träger: BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 10 RdNr 14, 17; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13, 22 ff; zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R - Urteilsabdruck RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 5 Nr. 18 vorgesehen) , dass sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Zusammenspiel mit anderen Bestimmungen in § 5 SGB V, § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 SGB V sowie unter Berücksichtigung der Regelungsabsicht bzw der Normvorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V subsidiär ausgestaltet ist; diese Subsidiarität darf bei Bestehen anderweitiger Absicherung (nicht nur "Versicherung") im Krankheitsfall nicht eingeschränkt werden.

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

    Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht -

    Infolgedessen werden an einen "anderweitigen Anspruch auf Absicherung" im Krankheitsfall im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V keine höheren Anforderungen gestellt als an die Krankheitskostenpflichtversicherung nach § 193 Abs. 3 S 1 VVG (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R - BSGE 113, 160 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 18, RdNr 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 204/15

    Statusfeststellungsverfahren - Beginn der Versicherungspflicht - Absicherung

    Die dort formulierten Mindestanforderungen einer privaten Krankenversicherung blieben hinter dem Sicherungsniveau der GKV zurück, wie auch das BSG in seiner Entscheidung vom 20. März 2013 (Az.: B 12 KR 14/11 R) dargelegt habe.

    Der Mindestumfang, den ein Krankenversicherungsschutz aufweisen muss, um der beabsichtigten umfassenden Versicherungspflicht Genüge zu leisten, ist gleichbedeutend mit den in § 193 Abs. 3 VVG enthaltenen Mindestanforderungen an eine der Versicherungspflicht genügende private Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 KR 14/11 R -, juris; a.A.: Rundschreiben vom 13. April 2010, a.a.O.; Krauskopf/Baier, a.a.O., Rd. 18; Frehse, a.a.O., Rd. 21a; Berchtold, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2.A., § 7a SGB IV, Rd. 10;W. Schmidt, a.a.O.).

    Denn sie beinhalten bei einem maximalen Selbstbehalt von 1.200.- Euro jährlich eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung, wobei der Gesetzeswortlaut bewusst an die Terminologie der privaten Krankenversicherung anknüpft (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 KR 14/11 R -, juris).

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

    Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein

    Zwar zählen zu solchen Ansprüchen auf Absicherung im Krankheitsfall unter systematischen und teleologischen Gesichtspunkten grundsätzlich auch Leistungsansprüche gegen ausländische Krankenversicherungen bzw Ansprüche auf Sachleistungen aufgrund über- und zwischenstaatlichen Rechts (vgl Senatsurteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15

    Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses

    Auch aus der von ihm zitierten Entscheidung des BSG (20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R, BSGE 113, 160) kann der Kläger nicht für sich Günstiges herleiten.
  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

    Zwar zählen zu Ansprüchen auf Absicherung im Krankheitsfall grundsätzlich auch Leistungsansprüche gegen ausländische Krankenversicherungen (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R - juris RdNr. 13 ff.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - L 5 KR 213/16

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 -

    Die spanische Versicherung genüge zwar ausgehend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Hinweis auf BSG 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R Rn 16 ff, juris) nicht den Anforderungen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne dieser Vorschrift, insbesondere weil ihr Geltungsbereich grundsätzlich auf das spanische Territorium beschränkt sei und bei Aufenthalten im Ausland das Kostenerstattungsprinzip gelte, das auf bis zu 90 Tage je Aufenthalt im Ausland beschränkt sei.

    Insoweit kommt es darauf an, ob die ausländische Versicherung ein Sicherungsniveau gewährleistet, dass die Voraussetzungen des § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt (BSG 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R, juris Rn 17).

  • SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16

    SGB IV

    Der Mindestumfang, den ein Krankenversicherungsschutz aufweisen muss, um der beabsichtigten umfassenden Versicherungspflicht Genüge zu leisten, ist gleichbedeutend mit den in § 193 Abs. 3 VVG enthaltenen Mindestanforderungen an eine der Versicherungspflicht genügende private Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 KR 14/11 R -, juris; a.A.: Rundschreiben vom 13. April 2010, a.a.O.; Knospe, a.a.O.; Pietrek, a.a.O., Rd. 129; Krauskopf/Baier, a.a.O., Rd. 18; Frehse, a.a.O., Rd. 21a; Berchtold, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2.A., § 7a SGB IV, Rd. 10; Schmidt, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 11 KR 250/15

    Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Private

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2012 - IV ZR 125/11 - (s. dazu auch BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R - zur Absicherung durch eine Auslandsversicherung) zu § 193 Abs. VVG ausgeführt:.
  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

    Zwar zählen zu Ansprüchen auf Absicherung im Krankheitsfall grundsätzlich auch Leistungsansprüche gegen ausländische Krankenversicherungen ( BSG , Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R - juris RdNr. 13 ff.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2018 - L 5 KR 148/15

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 KR 1710/16

    Krankenversicherung - Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft - Anspruch auf

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