Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 31 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 35 Abs 1 SGB 10, § 45 SGB 10
    Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • sozialrecht-heute.de

    Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zusammentreffen von Verletztenrente aus der UV und großer Witwenrente aus der RV - fehlende Bestimmtheit des Korrektur- und Rückforderungsbescheids eines RV-Trägers - Kompetenz des Widerspruchsausschusses des RV-Trägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 718



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R  

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (vgl BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11  

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer

    Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (z.B. BSG, Urteile vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R - juris Rdnr. 15; vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - juris Rdnr. 15; vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rdnr. 16; vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 - juris Rdnr. 13).
  • LSG Bayern, 08.10.2013 - L 5 R 554/13  

    Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (vgl. BSG, Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R, Rz. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - L 19 AS 411/15  
    Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 m.w.N. und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N).

    Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist daher der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 m.w.N. und vom 20.03.2013, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16  

    SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand;

    Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 m.w.N. und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N).

    Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist daher der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 m.w.N. und vom 20.03.2013, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 4034/13  

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung -

    Dahingestellt bleiben kann, ob die Widerspruchsstelle hierzu unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt befugt war (verneinend für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - ; ebenso für die Sozialhilfe bei Fehlen eines Ausgangsbescheids BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 6 ); einer solchen kassatorischen Verfügung, d.h. einem neben der Feststellung des Leistungswegfalls zusätzlichen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 33/07 R - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2016 - L 19 AS 411/15 ), mangelte es jedenfalls dem Bescheid vom 24. August 2012.
  • LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12  

    Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung

    Unschädlich ist es, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - Juris-Rn. 15 ff; BSG vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 - Juris-Rn. 13 = BSGE 105, 194).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 19 AS 733/16  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung

    Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R, a.a.O., und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N).

    Den Maßstab für die Auslegung eines Verwaltungsaktes bildet dabei der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 m.w.N. und vom 20.03.2013, a.a.O.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - L 1 R 158/11  

    Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen

    Die Aufhebungsentscheidung ist auch hinreichend bestimmt i.S. des § 33 Abs. 1 SGB X. Die Bestimmtheitsanforderungen sind gewahrt, wenn die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, die verfügte Rechtsfolge, vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 406/12  

    Witwen-/Witwerrente - Einkommen - Aufhebung - Erstattung - Rücknahme -

  • SG Berlin, 11.12.2015 - S 105 R 6718/14  

    Aufhebung und Rückforderung einer Witwenrente aufgrund der Wiederheirat in den

  • LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 49/16  
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 R 3191/15  

    Anrechnung einer rumänischen Rente auf eine deutsche Rente nach § 31 Abs 1 FRG -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - L 6 U 12/13  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09  

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der

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