Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5939
BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - sachlicher Grund - Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung - geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE-Höhe von 30 vH.

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Verletztenrente für einen vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen bei einem landwirtschaftlichen Unfall - MdE unter 30 v.H. und damit unterhalb der Schwelle des § 80a Abs.1 S.1 SGB VII - kein Verstoß dieser vom Grundsatz des § 56 SGB VII abweichenden Regelung gegen Art. 3 und 14 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    H. H. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche BG

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 106
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1167/18
    Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Regelung des § 80 a Abs. 1 SGB VII, wonach mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers erst ab einer MdE von 30 v.H. Verletztenrente beanspruchen können, verfassungsrechtlich zu beanstanden sei, schließt sich der Senat der Auffassung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 20. März 2018 (B 2 U 11/17 R, zitiert nach Juris) an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 208/17

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen

    Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Sonderbeziehung, die bei der notwendigen Gesamtbetrachtung eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 2 SGB VII schon für sich betrachtet ausschließen könnte, vor "bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art" (Urteile des BSG vom 19.06.2018, a.a.O., juris, Rn. 28, 20.03.2018, B 2 U 16/16 R, SozR 4-1300 § 105 Nr. 6, Rn. 28 und vom 20.03.2018, B 2 U 11/17 R, SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, Rn. 19), wobei das in allen genannten Entscheidungen in diesem Zitat offenbar fehlende, sich auf "Erfüllung" rückbeziehende Hauptwort nach Sprachgebrauch und Zusammenhang nur "Pflichten" oder "Verpflichtungen" lauten kann.
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