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   BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R   

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https://dejure.org/2018,5941
BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R (https://dejure.org/2018,5941)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R (https://dejure.org/2018,5941)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 13/16 R (https://dejure.org/2018,5941)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - ...

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zur Unfallversicherung; Vorstandsmitglied einer AG; Behandlung wie selbständige Unternehmer; Kein selbst beitragspflichtiger Unternehmer

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Vorstandsvorsitzender einer AG, die im Gesundheitswesen tätig ist - keine eigene Unternehmerstellung - § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII hier nicht einschlägig - "wie ein Unternehmer tätige Person" nur in "§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c SGB VII genannt - keine analoge Anwendung des § ...

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zur Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorstandsmitglied einer AG kein selbst beitragspflichtiger Unternehmer

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    U. U. ./. BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

    Unfallversicherung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Unfallversicherungs- und Beitragspflicht eines AG-Vorstandsmitglieds - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 20.03.2018" von Alexander Pionteck, original erschienen in: NZS 2018, 985 - 989.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 985
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95

    Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Dennoch sind diese wie Unternehmer tätigen Vorstandsmitglieder aber keine Unternehmer iS des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII (vgl auch BSG vom 1.2.1996 - 2 RU 7/95 - SozR 3-2200 § 723 Nr. 2) und deshalb auch nicht selbst beitragspflichtige Unternehmer iS des § 150 Abs. 1 S 1 SGB VII.

    Dies war jedoch gerade nicht der Fall (vgl BSG vom 1.2.1996 - 2 RU 7/95 - SozR 3-2200 § 723 Nr. 2) .

  • BSG, 05.03.2008 - B 2 U 353/07 B

    Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeit

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Er ist kein Unternehmer, der nicht kostenprivilegiert iS des § 183 SGG wäre (vgl dazu zB BSG vom 5.3.2018 - B 2 U 353/07 B - LSV RdSchr V 32/2008 und vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2, RdNr 63) .
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung ist stets dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über das strittige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingegriffen wird (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 18) .
  • BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R

    Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Vorstandsmitglieder einer AG sind in Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, auch wenn sie nicht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt sind und gegen Entgelt aufgrund eines Dienstvertrages tätig werden, keine Beschäftigten iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, sondern werden wie selbstständige Unternehmer tätig (vgl BSG vom 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R - BSGE 85, 214 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48 zu § 539 Abs. 1 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung ) .
  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Er ist kein Unternehmer, der nicht kostenprivilegiert iS des § 183 SGG wäre (vgl dazu zB BSG vom 5.3.2018 - B 2 U 353/07 B - LSV RdSchr V 32/2008 und vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2, RdNr 63) .
  • BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89
    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Unternehmer einer juristischen Person ist jedoch diese selbst, nicht aber das sie vertretende Organ (vgl zB BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 12/89 - USK 8998) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN) .
  • Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Den übrigen in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie ein Unternehmer selbstständig Tätigen wurde lediglich die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung eröffnet (vgl auch BT-Drucks 12/405 S 153 Zu Nr. 2) .
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

    Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Einer Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer unterlassenen notwendigen Beiladung bedarf es nicht, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den potenziell Beizuladenden in keiner Weise benachteiligt (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12) .
  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 3/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
    Selbstständig tätig sind in Abgrenzung zu abhängig Beschäftigten Unternehmer, denen das Ergebnis des Unternehmens, für das sie tätig sind, unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (vgl § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII; hierzu etwa BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 3/11 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 18 RdNr 17 - selbstständige Tagesmutter iS des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) .
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den

    Unternehmerähnlich wird zB auch die Tätigkeit eines Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft im Rahmen eines Geschäftsführervertrages verrichtet, der aufgrund seiner das Unternehmen beherrschenden Stellung kein Beschäftigter ist (BSG vom 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R - BSGE 85, 214 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48, Juris RdNr 17; zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R) .
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige

    Selbstständig iS des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII ist derjenige, dem das Ergebnis seines Unternehmens unmittelbar zum Vor- und Nachteil gereicht (zur selbstständigen Tätigkeit einer Tagesmutter vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 3/11 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 18; vgl zum Begriff der Selbstständigkeit auch BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 9 U 92/19

    Tödlicher Unfall eines Vorstandsmitgliedes einer AG - Absturz aus großer Höhe -

    Mit Urteil vom 13.11.2018 hat das SG die Klagen abgewiesen unter Bezugnahme auf die Urteile des BSG vom 14.12.1999 a.a.O. und 20.03.2018 (B 2 U 13/16 R).

    Im Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 13/16 R) habe sich das BSG mit einer anderen Frage und einem anderen Ausgangsfall befasst, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei.

    Dementsprechend hat das BSG in einer aktuellen Entscheidung vom 20.03.2018 (- B 2 U 13/16 R -, Juris Rdnr. 15) unter Bezugnahme auf das Urteil aus 1999 seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach Vorstandsmitglieder einer AG in Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, auch wenn sie nicht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt sind und gegen Entgelt aufgrund eines Dienstvertrages tätig werden, keine Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind, sondern wie selbstständige Unternehmer tätig werden.

    Im Übrigen war diese Rechtsprechung des EuGH zum Zeitpunkt der aktuellen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.03.2018, a.a.O.) bereits bekannt.

    Wie oben dargelegt, folgt der Senat der Rechtsprechung des BSG in den zitierten Urteilen vom 14.12.1999 und 20.03.2018 (a.a.O.), wonach Vorstandsmitglieder einer AG ohne Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung nicht als Beschäftigte i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII einzustufen sind, so dass sich keine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung stellt und auch keine Divergenz gegeben ist (§ 160 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 und 3 SGG).

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen -

    Diese Entscheidung beruhte aber darauf, dass die dortige Klägerin separat "in ihrer Eigenschaft als Versicherte" zu Beiträgen herangezogen worden war und ihre dagegen gerichtete Klage mithin lediglich die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII und die Erhebung der Beiträge für diese betraf (vgl auch BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 41) .
  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter -

    Insoweit bestätigt und präzisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl BSG Urteile vom 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R - BSGE 85, 214 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48 und vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 41) .
  • BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R

    Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig?

    Denn die Zurückweisung der Sache an das LSG wegen einer unterlassenen notwendigen Beiladung ist nicht erforderlich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts die potentiell Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligt (vgl BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 41, RdNr 23-24 mwN und vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 18; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 75 RdNr 13c mwN; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2022, § 75 RdNr 342) .
  • BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

    Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der

    Denn die Zurückweisung der Sache an das LSG wegen einer unterlassenen notwendigen Beiladung ist nicht erforderlich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts die potentiell Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligt (vgl BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 41, RdNr 23-24 mwN und vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 18; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 75 RdNr 13c mwN; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2022, § 75 RdNr 342) .
  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Zulässigkeit -

    Denn einer Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG wegen einer unterlassenen notwendigen Beiladung oder einer Beiladung mit Zustimmung des Beizuladenden im Revisionsverfahren gemäß § 168 Satz 2 SGG bedarf es nicht, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den potenziell Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligt (vgl BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 41, RdNr 23-24 mwN; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 75 RdNr 13c mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer

    Zum anderen hat das BSG in seinem Urteil vom 20. März 2018, B 2 U 13/16 R, klargestellt, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft regelmäßig abhängig beschäftigt ist, er jedoch nach dem Urteil vom 14. Dezember 1999 als sog. "Wie-Unternehmer" kein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch/ Siebtes Buch (SGB VII) ist.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher

    Hier wird der Kläger separat "in seiner Eigenschaft als Versicherter" zu Beiträgen herangezogen; die Klage betrifft die Feststellung seiner Versicherungspflicht und die Erhebung der Beiträge (vgl. auch BSG, 20.3.2018, B 2 U 13/16 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 41; ausdrücklich BSG, 26.11.2019, B 2 U 29/17 R, SozR 4-2700 § 183 Nr. 3, Rn. 32).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 231/17
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