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   BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R   

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https://dejure.org/2018,5938
BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R (https://dejure.org/2018,5938)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R (https://dejure.org/2018,5938)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R (https://dejure.org/2018,5938)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger nach rechtmäßiger Ablehnung eines Arbeitsunfalls; Tatbestandliche Drittwirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kein Erstattungsanspruch für Behandlungskosten bei Freundschaftsdienst - Zur Frage der Beschäftigung gem. § 2 Abs. 2 SGB VII bei einer Tätigkeit für die Patentante des Sohnes - Abgrenzung des Merkmals der Arbeitnehmerähnlichkeit zur Unternehmerähnlichkeit - hier ...

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger nach rechtmäßiger Ablehnung eines Arbeitsunfalls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Private Dachreparatur nicht gesetzlich unfallversichert

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    KKH ./. Unfallkasse Brandenburg, beigeladen: 1) S. K., 2) M. K., 3) U. K.

    Unfallversicherung

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Arbeitnehmerähnlichkeit bei frei bestimmter Tätigkeit im Rahmen eines Freundschaftsdienstes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (69)

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird (BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 - "mithelfende Ehefrau", vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 - "Dachsturz", vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25 - "A-Jugend-Fußballspieler" …und vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 jeweils mwN; vgl zusammenfassend Krasney, NZS 1999, 577 ff; Keller, NZS 2001, 188 ff; Niedermeyer, NZS 2010, 312 ff; zuletzt auch Spitzlei/Schneider, NZS 2018, 633 ff) , die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten gehören könnte und deshalb beschäftigtenähnlich ist.

    Anhaltspunkte für ein "unternehmerähnliches" Tätigwerden (hierzu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 - "Dachsturz") sind nicht ersichtlich.

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

    Dies folgt nicht bereits aus einer Bindungswirkung des bestandskräftigen Verwaltungsakts vom 6.1.2015, mit dem die Beklagte gegenüber der Beigeladenen die Anerkennung des Sturzereignisses als Arbeitsunfall gemäß § 8 SGB VII abgelehnt hat, zumal die Klägerin an dieser Verwaltungsentscheidung der Beklagten nicht iS des § 12 SGB X beteiligt war (s BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 12 mwN) .

    Der erkennende Senat hält auch an seiner Rechtsprechung fest, dass ein gegenüber dem Verletzten ergangener ablehnender Verwaltungsakt keine tatbestandliche Drittwirkung entfaltet (…vgl BSG Urteile vom 28.9.1999 - B 2 U 36/98 R - SozR 3-5670 § 3 Nr. 4, SozR 3-5090 § 5 Nr. 3 …und vom 27.8.1987 - 2 RU 49/86 - BSGE 62, 118 = SozR 2200 § 562 Nr. 7; dies wird im Übrigen stillschweigend im Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 vorausgesetzt, zuletzt offengelassen im Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6; s dazu Krasney, SGb 2019, 46, 50).

    Denn das Erstattungsbegehren der Klägerin ist kein aus dem Versicherungsverhältnis abgeleiteter Anspruch (stRspr, BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 11;… vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… vom 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… vom 14.5.1985 - 4a RJ 21/84 - SozR 1300 § 104 Nr. 6;… vom 9.12.1986 - 8 RK 12/85 - BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; vgl auch BVerwG Urteile vom 12.9.1991 - 5 C 52.88 - BVerwGE 89, 39, 45 f; vom 19.11.1992 - 5 C 33.90 - BVerwGE 91, 177, 185 und vom 13.3.2003 - 5 C 6.02 - BVerwGE 118, 52, 57 f) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16

    Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

    Für die Leistung zuständig ist der Sozialleistungsträger, der im Hinblick auf den erhobenen Sozialleistungsanspruch nach materiellem Recht richtigerweise sachlich befugt (passiv legitimiert) ist ( vgl . BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R Rdnr 11 mwN ).

    Der 2. Senat des BSG hat jedoch in seinem Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R ausgeführt, dass Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche sind.

     
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R; BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - Juris RdNr 25;… BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 mwN; vgl zusammenfassend auch Krasney, NZS 1999, 577 ff; Keller NZS 2001, 188 ff; Niedermeyer NZS 2010, 312 ff) .

    Die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Tätigkeit hängt entscheidend davon ab, ob das Gesamtbild des Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergibt (s BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - HVBG-Info 2002, 2818) .

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (bzw zuvor nach § 539 Abs. 2 RVO) verneint, wenn die konkrete Tätigkeit ihr Gepräge durch eine Sonderbeziehung des Handelnden zu dem Unternehmer geprägt war (vgl hierzu auch zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R mwN) .

    Vielmehr war es schon immer Prüfgesichtspunkt beim Vorliegen einer "Wie-Beschäftigung", inwiefern bei einer längerfristigen Gesamtschau und eben nicht bei einer Fixierung und Reduzierung auf die konkrete Verrichtung sich diese Verrichtung als im Rahmen einer Wie-Beschäftigung erbracht darstellt (zur notwendigen Betrachtung des Gesamtbilds vgl oben 2b cc und zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - mwN) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21

    Wie-Beschäftigung - Abgrenzung Unternehmerähnlichkeit/Arbeitnehmerähnlichkeit - …

    Arbeitnehmerähnlichkeit setzt nicht voraus, dass alle Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen; insbesondere braucht keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen vorzuliegen, ebenso wenig ist die Eingliederung in das unterstützte Unternehmen zwingend erforderlich (…BSG, Urteile vom 26. November 2019 - B 2 U 24/17 R -, Rn. 22, vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 23, …und vom 17. März 1992 - 2 RU 22/91 -, Rn. 15, jeweils in Juris).

    Dahinstehen kann, ob eine Wie-Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII voraussetzt, dass die Verrichtung typisierend betrachtet üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird und es insofern für die ausgeübte Tätigkeit einen Arbeitsmarkt gibt (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 31. August 2012 - L 8 U 4142/10 -, Rn. 37; Hessisches LSG…, Urteil vom 12. April 2016 - L 3 U 171/13 -, Rn. 33; jeweils zitiert nach Juris).

    Das Gesamtbild der Tätigkeit muss aber in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergeben (…siehe BSG, Urteile vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R -, Rn. 24, und vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 24, jeweils zitiert nach Juris).

    Abzugrenzen von der Wie-?Beschäftigung, die unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, ist die nicht gesetzlich unfallversicherte unternehmerähnliche Tätigkeit (…vgl. hierzu BSG, Urteile vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R -, Rn. 15 ff., und vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 23 ff., jeweils zitiert nach Juris).

    Je mehr Gesichtspunkte der bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse für die Arbeitnehmerähnlichkeit sprechen, umso eher ist demnach eine Wie-Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu bejahen (BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 24, …und vom 19. Juni 2018 - B 2 U 32/17 R -, Rn. 23, jeweils nach Juris).

    Auch ist unerheblich, ob die in Betracht kommenden Personen von dem Unternehmen üblicherweise beschäftigt werden, sondern es genügt, dass sie nach Art der Tätigkeit beschäftigt werden könnten (BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 25, Juris, m. w. N.).

    Für eine Unternehmerähnlichkeit ist hingegen kein Geschäftsbetrieb oder eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit erforderlich (BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 26, Juris).

    Dasselbe gilt, wenn der Verletzte die Ausführung des von ihm Übernommenen im Wesentlichen frei planerisch gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 26; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. September 2020 - L 17 U 311/18 -, Rn. 32, jeweils zitiert nach Juris).

  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattungsverfahren - zuständiger …

    Für die Leistung zuständig ist der Sozialleistungsträger, der im Hinblick auf den erhobenen Sozialleistungsanspruch nach materiellem Recht richtigerweise sachlich befugt (passiv legitimiert) ist (…vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, RdNr 9; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - BSGE 122, 162 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 5, RdNr 10; jeweils mwN) .

    Als Einwendung in diesem Sinne wird grundsätzlich nach verbreiteter, aber umstrittener Auffassung auch ein im Verhältnis zum Versicherten ergangener bindender Ablehnungsbescheid gewertet (vgl allg hierzu nur BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 14 f mwN;… BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - BSGE 122, 162 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 5, RdNr 13 mwN; Kater in BeckOGK, SGB X, § 105 RdNr 52 ff, Stand 1.5.2022;… Roos in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, Vorbemerkungen zu §§ 102 - 114 RdNr 6 mwN; Felix, SGb 2021, 325 ff; Krasney, KrV 2014, 1 ff) .

    Hieran hält der Senat fest (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.8.2021 - B 2 U 1/20 R - juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, RdNr 10; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 12 mwN;… so auch unter Einschränkung auf den Erstattungsgläubiger BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - BSGE 122, 162 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 5, RdNr 11 mwN; zustimmend zB auch Kater in BeckOGK, SGB X, § 105 RdNr 71, Stand 1.5.2022; Felix, SGb 2021, 325 ff; Krasney, KrV 2014, 1, 9) .

    Auch nach Auffassung dieser Senate kann eine Bindungswirkung dann nicht geltend gemacht werden, wenn die Entscheidung des zuständigen Leistungsträgers gegenüber dem Leistungsberechtigten "offensichtlich fehlerhaft" ist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (vgl hierzu BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 14 mwN) .

  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz …

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (…vgl BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 mwN und vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 mwN) .
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …

    Die vom Beklagten in der Berufungsbegründung aufgeworfene Frage, ob die Ablehnung eines Antrags auf Ausbildungsförderungsleistungen im Rahmen des (ursprünglichen) Leistungsverfahrens im Sinne einer Tatbestands- bzw. Bindungswirkung auf das Erstattungsverfahren "durchschlägt", mit der Folge, dass im Umfang der Ablehnung der Erstattungsanspruch erlischt, wird - wie bereits eingangs ausgeführt - in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - anders, als es der Beklagte darzustellen versucht - unterschiedlich beantwortet (vgl. hierzu ausführlich BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.;… ferner die Übersicht bei Krasney, KV 2014, S. 1 ff.).

    Mehrere Senate des Bundessozialgerichts (Übersicht in BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.; ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [3 ff.]) vertreten für die ihnen jeweils zugewiesenen Rechtsgebiete die Auffassung, dass der nachrangige (oder unzuständige) Leistungsträger bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs die bestandskräftige Entscheidung des vorrangigen (oder zuständigen) Leistungsträgers im Leistungsverhältnis zu beachten habe (…so beispielsweise der 10. Senat, BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 20 ff. für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger; 7. Senat: BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1 für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Arbeitslosenhilfe).

    Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dürfe sich nur dann nicht auf die Bindungswirkung seiner Entscheidung berufen, wenn diese sich als offensichtlich fehlerhaft erweise und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirke (BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Träger der Unfallversicherung).

    Demgegenüber haben namentlich der 1. und 2. Senat des Bundessozialgerichts die Berechtigung des auf Erstattung in Anspruch genommenen Sozialleistungsträgers, dem Erstattungsgläubiger seine gegenüber dem Leistungsberechtigten ergangenen bindenden Verwaltungsakte entgegenzuhalten, im Rahmen der ihnen durch die Geschäftsverteilung zugewiesenen Rechtsmaterien bislang stets verneint (vgl. hierzu unter ausführlicher Darstellung des Meinungsstands BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris, Rn. 12 ff., ferner BSG, U.v. 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - BSGE 122, 162 Rn. 11 ff.: Erstattungsverfahren einer Berufsgenossenschaft gegen eine Krankenkasse; vgl. ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [2 f.]).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2020 - L 3 U 4241/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

    Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden.Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R -, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R -, juris Rn. 25; BSG…, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Dahinstehen kann, ob eine Wie-Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 2 SGB VII voraussetzt, dass die Verrichtung typisierend betrachtet üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird und es insofern für die ausgeübte Tätigkeit einen Arbeitsmarkt gibt (BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R -, juris Rn. 23).

    Je mehr Gesichtspunkte der bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse für die Arbeitnehmerähnlichkeit sprechen, umso eher ist eine Wie-Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 2 SGB VII zu bejahen (BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R -, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R -, juris Rn. 23).

    Auch ist unerheblich, ob die in Betracht kommenden Personen von dem Unternehmen üblicherweise beschäftigt werden, sondern es genügt, dass sie nach Art der Tätigkeit beschäftigt werden könnten (BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R -, juris Rn. 25 mwN).

    Dasselbe gilt, wenn der Verletzte die Ausführung des von ihm übernommenen Werkes im Wesentlichen frei planerisch gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R -, juris Rn. 26).

    Denn vor dem Hintergrund einer typisierenden Betrachtungsweise ist es unschädlich, wenn es sich lediglich um eine geringfügige Tätigkeit handelt (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R -, juris Rn. 25).

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 3/19 R

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …

    Voraussetzung einer "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (vgl BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 mwN) .

    Der Kläger verrichtete eine einem fremden Unternehmen, nämlich dem privaten Hausbau als Unternehmen des Beigeladenen dienende und dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert, die ihrer Art nach von Bauhelfern verrichtet werden kann, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (vgl dazu BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 mwN; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3746 ff mwN) .

    Denn es war dem Kläger nicht wie einem selbstständigen Handwerker überlassen, einen konkreten Auftrag eigenständig auszuführen (zu den Kriterien der Tätigkeit "wie ein Unternehmer" vgl BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 = juris, RdNr 26 mwN).

    Hierbei sind der zeitliche Umfang der Verrichtung, der Grad der Gefährlichkeit oder eine besondere Fachkompetenz des Handelnden zu berücksichtigen (…vgl BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 29 und vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 28; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3749 f mwN) .

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

    Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18

    "Wie-Beschäftigter"

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …

  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …

  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 23/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 208/17

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …

  • LSG Thüringen, 16.09.2021 - L 1 U 342/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …

  • SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall eines Versicherten infolge einer …

  • LSG Thüringen, 27.12.2018 - L 1 U 858/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …

  • LSG Hessen, 24.02.2023 - L 9 AS 572/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - L 15 U 305/15

    Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 6 U 4/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudent - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
  • LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18

    Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit

  • SG Hamburg, 26.05.2021 - S 40 U 167/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • LSG Bayern, 06.12.2022 - L 17 U 168/21

    Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 123/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem …

  • LSG Thüringen, 05.09.2019 - L 1 U 165/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • LSG Thüringen, 19.10.2023 - L 1 U 631/22

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 16 KR 509/18
  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2023 - L 1 U 3333/22

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 140/17

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 26/17
  • SG Osnabrück, 24.09.2020 - S 17 U 193/18

    Anerkennung des Sturzes von der Leiter bei der Reparatur des Hochsitzes als …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 911/22

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2020 - L 5 U 71/15

    Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren zur Höhe des Beitrags eines …

  • LSG Bayern, 22.03.2021 - L 7 U 376/19

    Unfallbeziehung: Keine Wie-Beschäftigung unter Familienmitgliedern, engen …

  • SG Nordhausen, 10.06.2022 - S 10 U 588/19
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2021 - L 6 U 81/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • SG Meiningen, 08.01.2018 - S 9 U 30/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 74/16
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