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   BSG, 20.04.1956 - 1 RA 150/55   

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https://dejure.org/1956,7940
BSG, 20.04.1956 - 1 RA 150/55 (https://dejure.org/1956,7940)
BSG, Entscheidung vom 20.04.1956 - 1 RA 150/55 (https://dejure.org/1956,7940)
BSG, Entscheidung vom 20. April 1956 - 1 RA 150/55 (https://dejure.org/1956,7940)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 21.02.1994 - L 6 S 52/93

    Zurückweisung bzw Verwerfung der Berufung durch Beschluß - Höhe der Pauschgebühr

    Mit Beschluß vom 20. April 1956 (1 RA 150/55 - SozR Nr. 3 zu § 184 SGG) hat das BSG bereits entschieden, daß ein nach § 169 SGG - bei unzulässiger Revision - ergehender Beschluß für die Gebührenvorschriften der §§ 184 bis 190 SGG einem Urteil gleichstehe.
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