Rechtsprechung
   BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Bundessozialgericht

    Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45b Abs 1 S 1 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 2 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 5 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 6 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45a Abs 1 S 1 SGB 11 vom 14.12.2001
    Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen bei Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 705



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13  

    Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

    Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung liegt nach Ansicht des Senats keine klärungsbedürftige Rechtsfrage bzw. keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vor (anders SG Saarland im Urteil vom 29.01.2015 - S 19 P 75/14 - Juris, vgl. hierzu die anhängige Sprungrevision B 3 P 1/15 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 4 P 2609/16  

    Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher

    Dies sind nach § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI Pflegebedürftige der Pflegestufen 1, 11 und III sowie nach § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI Personen, die einen Hilfebedarf im Bericht der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der aber nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht (sog. Pflegestufe 0; vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R - juris, Rn. 11).
  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16  
    Denn bei dem in § 26 Abs. 1 SGB VII normierten Anspruch auf Heilbehandlung handelt es sich nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII um einen Sachleistungsanspruch, der sich unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB V (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R = juris, Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R = juris, Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2017 - L 1 U 120/16 = juris, Rdnr. 34 f.) in einen Kostenerstattungsanspruch bzw., wenn - wie hier - der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt Betrag noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen worden ist, in einen Freistellungsanspruch umwandelt (siehe nur BSG, Urteil vom 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R = juris, Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R = juris, Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R = juris, Rdnr. 16).
  • SG Lüneburg, 27.04.2017 - S 5 P 33/15  

    Pflegeversicherung

    Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2016 (B 3 P 1/15) ausführt, ist diese Regelung Ausdruck des rechtlichen Prinzips, dass in den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§ 71 Abs. 4 SGB XI) die Träger der Sozialhilfe auch für die erforderlichen Pflegeleistungen aufzukommen haben.

    Danach ruht der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege u.a. auch für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 SGB XI, soweit § 39 SGB XI für die Verhinderungspflege nichts Abweichendes bestimmt (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R -, juris, Rn. 23).

  • BSG, 24.08.2017 - B 3 P 16/17 B  
    Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind zudem beschränkt auf Personen, bei denen der MDK im Rahmen einer Begutachtung nach § 18 SGB XI als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben (dazu BSG, Urteil vom 20. April 2016, Az. B 3 P 1/15 R, Rn. 11, zitt. nach juris).
  • SG Lüneburg, 23.03.2017 - S 5 P 33/15  
    Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2016 (B 3 P 1/15) ausführt, ist diese Regelung Ausdruck des rechtlichen Prinzips, dass in den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§ 71 Abs. 4 SGB XI) die Träger der Sozialhilfe auch für die erforderlichen Pflegeleistungen aufzukommen haben.

    Danach ruht der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege u.a. auch für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 SGB XI, soweit § 39 SGB XI für die Verhinderungspflege nichts Abweichendes bestimmt (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R -, juris, Rn. 23).

  • LSG Hessen, 29.03.2017 - L 8 P 36/16  
    Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind zudem beschränkt auf Personen, bei denen der MDK im Rahmen einer Begutachtung nach § 18 SGB XI als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben (dazu BSG, Urteil vom 20. April 2016, Az. B 3 P 1/15 R, Rn. 11, zitt. nach juris).
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