Rechtsprechung
BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45b Abs 1 S 1 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 2 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 5 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 6 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45a Abs 1 S 1 SGB 11 vom 14.12.2001
Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
- rechtsportal.de
Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 29.01.2015 - S 19 P 75/14
- BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Papierfundstellen
- NZS 2016, 705
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung - …
Auszug aus BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Da der Kläger bzw seine Eltern (Mutter und Stiefvater) den Rechnungsbetrag von 354, 48 Euro bisher nicht bezahlt haben, kommt eine schlichte Kostenerstattung nicht in Betracht; Streitgegenstand ist vielmehr ein Kostenfreistellungsantrag, wie ihn die Rechtsprechung auch zu § 13 Abs. 3 SGB V entwickelt hat, wenn sich der Versicherte eine notwendige medizinische Leistung zwar selbst beschafft, den Rechnungsbetrag aber - in der Regel mit Einverständnis des Leistungserbringers - noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen hat (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17;… BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14;… Helbig in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 50) . - BSG, 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R
Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei …
Auszug aus BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Zur Abgeltung dieser Aufwendungen zahlen die Pflegekassen nach § 43a SGB XI den genannten Betrag unmittelbar an den Einrichtungsträger, weil es sich der Sache nach um eine die Sachleistung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) ersetzende pauschale Geldleistung (BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 3 S 6;… Udsching, SGB XI, 4. Aufl 2015, Vor §§ 28 bis 45 d, RdNr 4) handelt. - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Da der Kläger bzw seine Eltern (Mutter und Stiefvater) den Rechnungsbetrag von 354, 48 Euro bisher nicht bezahlt haben, kommt eine schlichte Kostenerstattung nicht in Betracht; Streitgegenstand ist vielmehr ein Kostenfreistellungsantrag, wie ihn die Rechtsprechung auch zu § 13 Abs. 3 SGB V entwickelt hat, wenn sich der Versicherte eine notwendige medizinische Leistung zwar selbst beschafft, den Rechnungsbetrag aber - in der Regel mit Einverständnis des Leistungserbringers - noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen hat (…BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17; BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14;… Helbig in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 50) .
- BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in …
Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI;… zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.
- LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13
Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen
Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung liegt nach Ansicht des Senats keine klärungsbedürftige Rechtsfrage bzw. keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vor (anders SG Saarland im Urteil vom 29.01.2015 - S 19 P 75/14 - Juris, vgl. hierzu die anhängige Sprungrevision B 3 P 1/15 R). - BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI;… zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19
Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im …
Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching in: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20;… Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend: BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R, juris, Rn. 23).
Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R, a.a.O., Rn. 23), in der ebenfalls der 3. Senat des BSG zuletzt ausdrücklich bestätigt hat, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19 Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20;… Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.
Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend: BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R, juris, Rn. 23).
Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R, a.a.O., Rn. 23), in der ebenfalls der 3. Senat des BSG zuletzt ausdrücklich bestätigt hat, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.
- BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI;… zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 P 3887/19
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - …
Dies schließt Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen gemäß § 37 SGB XI als Leistung der häuslichen Pflege aus, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI untergebracht sind und gepflegt werden (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R - juris, Rn. 22). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19 Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R und BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R sowie Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20;… Luik in jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.
Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R Rn. 23).
Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung (desselben Senats) vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R Rn. 23), in der ausdrücklich bestätigt wurde, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19 Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rdn. 20;… Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017 § 13 Rdn. 108) nicht vor.
Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend: BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R, juris, Rn. 23).
Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R, a.a.O., Rn. 23), in der ebenfalls der 3. Senat des BSG zuletzt ausdrücklich bestätigt hat, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.
- BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI;… zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 4 P 2609/16
Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher …
- SG Lüneburg, 27.04.2017 - S 5 P 33/15
Pflegeversicherung
- SG Lüneburg, 23.03.2017 - S 5 P 33/15
- SG Münster, 16.03.2021 - S 20 P 42/19
- LSG Hessen, 29.03.2017 - L 8 P 36/16
Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 52/16
Pflegesachleistungen - Nachholbarkeit - Kostenerstattungsanspruch - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 3221/16
- VG Sigmaringen, 08.12.2020 - 3 K 6354/19
Modell der Binnendifferenzierung; Binnendifferenzierung; Leistungen der …
- SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16
Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 P 1037/17