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   BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R   

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https://dejure.org/2016,7574
BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R (https://dejure.org/2016,7574)
BSG, Entscheidung vom 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R (https://dejure.org/2016,7574)
BSG, Entscheidung vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R (https://dejure.org/2016,7574)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • lexetius.com

    Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45b Abs 1 S 1 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 2 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 5 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45b Abs 1 S 6 SGB 11 vom 28.05.2008, § 45a Abs 1 S 1 SGB 11 vom 14.12.2001
    Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 705
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung -

    Auszug aus BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
    Da der Kläger bzw seine Eltern (Mutter und Stiefvater) den Rechnungsbetrag von 354, 48 Euro bisher nicht bezahlt haben, kommt eine schlichte Kostenerstattung nicht in Betracht; Streitgegenstand ist vielmehr ein Kostenfreistellungsantrag, wie ihn die Rechtsprechung auch zu § 13 Abs. 3 SGB V entwickelt hat, wenn sich der Versicherte eine notwendige medizinische Leistung zwar selbst beschafft, den Rechnungsbetrag aber - in der Regel mit Einverständnis des Leistungserbringers - noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen hat (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17; BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14; Helbig in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 50) .
  • BSG, 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R

    Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei

    Auszug aus BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
    Zur Abgeltung dieser Aufwendungen zahlen die Pflegekassen nach § 43a SGB XI den genannten Betrag unmittelbar an den Einrichtungsträger, weil es sich der Sache nach um eine die Sachleistung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) ersetzende pauschale Geldleistung (BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 3 S 6; Udsching, SGB XI, 4. Aufl 2015, Vor §§ 28 bis 45 d, RdNr 4) handelt.
  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen

    Auszug aus BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
    Da der Kläger bzw seine Eltern (Mutter und Stiefvater) den Rechnungsbetrag von 354, 48 Euro bisher nicht bezahlt haben, kommt eine schlichte Kostenerstattung nicht in Betracht; Streitgegenstand ist vielmehr ein Kostenfreistellungsantrag, wie ihn die Rechtsprechung auch zu § 13 Abs. 3 SGB V entwickelt hat, wenn sich der Versicherte eine notwendige medizinische Leistung zwar selbst beschafft, den Rechnungsbetrag aber - in der Regel mit Einverständnis des Leistungserbringers - noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen hat (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17; BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14; Helbig in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 50) .
  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in

    Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .

    Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI; zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.

  • LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13

    Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

    Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung liegt nach Ansicht des Senats keine klärungsbedürftige Rechtsfrage bzw. keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vor (anders SG Saarland im Urteil vom 29.01.2015 - S 19 P 75/14 - Juris, vgl. hierzu die anhängige Sprungrevision B 3 P 1/15 R).
  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R

    Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI

    Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .

    Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI; zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19

    Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im

    Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R; vgl. aus der Literatur: Udsching in: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.

    Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend: BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R, juris, Rn. 23).

    Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R, a.a.O., Rn. 23), in der ebenfalls der 3. Senat des BSG zuletzt ausdrücklich bestätigt hat, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
    Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R; vgl. aus der Literatur: Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20; Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.

    Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend: BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R, juris, Rn. 23).

    Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R, a.a.O., Rn. 23), in der ebenfalls der 3. Senat des BSG zuletzt ausdrücklich bestätigt hat, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.

  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R

    Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI

    Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .

    Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI; zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 P 3887/19

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe -

    Dies schließt Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen gemäß § 37 SGB XI als Leistung der häuslichen Pflege aus, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI untergebracht sind und gepflegt werden (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R - juris, Rn. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
    Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R und BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R sowie Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20; Luik in jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.

    Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R Rn. 23).

    Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung (desselben Senats) vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R Rn. 23), in der ausdrücklich bestätigt wurde, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
    Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R; vgl. aus der Literatur: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rdn. 20; Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017 § 13 Rdn. 108) nicht vor.

    Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend: BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R, juris, Rn. 23).

    Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R, a.a.O., Rn. 23), in der ebenfalls der 3. Senat des BSG zuletzt ausdrücklich bestätigt hat, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.

  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R

    Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI

    Insoweit ist die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23) .

    Hat eine Pflegekasse bei Pflegebedürftigkeit eines Versicherten ihre vorrangige Leistungsverpflichtung nach § 43a SGB XI zeitgerecht erfüllt, nämlich durch Zahlung gegenüber dem Einrichtungsträger ihren Anteil an der zwischen diesem und dem Träger der Eingliederungshilfe vereinbarten Vergütung "übernommen" (§ 43a Satz 1 SGB XI; zur Zahlung unmittelbar an den Einrichtungsträger vgl BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 15; BSG vom 20.4.2016 - B 3 P 1/15 R - SozR 4-3300 § 45b Nr. 2 RdNr 23, 25) , ist der Eingliederungshilfeträger insoweit "selbst nicht zur Leistung verpflichtet" iS von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X und daher nach der Wertung von § 104 SGB X in diesem Rahmen nur nachrangig verpflichtet.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 4 P 2609/16

    Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher

  • SG Lüneburg, 27.04.2017 - S 5 P 33/15

    Pflegeversicherung

  • SG Lüneburg, 23.03.2017 - S 5 P 33/15
  • SG Münster, 16.03.2021 - S 20 P 42/19
  • LSG Hessen, 29.03.2017 - L 8 P 36/16

    Pflegeversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 52/16

    Pflegesachleistungen - Nachholbarkeit - Kostenerstattungsanspruch -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 3221/16
  • VG Sigmaringen, 08.12.2020 - 3 K 6354/19

    Modell der Binnendifferenzierung; Binnendifferenzierung; Leistungen der

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

    Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer

  • LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 P 1037/17
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