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   BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R   

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https://dejure.org/2016,7699
BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R (https://dejure.org/2016,7699)
BSG, Entscheidung vom 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R (https://dejure.org/2016,7699)
BSG, Entscheidung vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R (https://dejure.org/2016,7699)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 SGG, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 14 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9
    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Finanzierung von Gebärdendolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für die Durchführung eines Bachelorstudiums als Rehabilitationsleistung; Beiladung des sozialhilferechtlichen Leistungserbringers im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem beantragten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Übernahme der Kosten für die Durchführung eines Bachelorstudiums als Rehabilitationsleistung nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten für die Durchführung eines Bachelorstudiums als Rehabilitationsleistung nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    Übernahme der Kosten für die Durchführung eines Bachelorstudiums als Rehabilitationsleistung nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R

    Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie

    Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 iVm § 56 SGG), gerichtet auf die Erstattung der durch privater Unterstützung verauslagten Kosten (vgl nur BSG Urteil vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - Juris RdNr 12 aE).

    Insbesondere ist eine Beiladung der Leistungserbringerin nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGG (echte notwendige Beiladung) nicht erforderlich, da diese bei einem Streit um die Erstattung bereits verauslagter Kosten nicht einmal mittelbar betroffen ist (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - Juris RdNr 13 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    § 14 SGB IX greift selbst dann, wenn zwischen zwei Rehabilitationsträgern ein Nachrangverhältnis (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) besteht (BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13 ; BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R - ).
  • BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem

    Diesen Antrag auf Erstattung kann er zulässigerweise im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgen (vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 9 und 16 f; Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - RdNr 12; anders die Konstellation in BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 24 RdNr 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Er muss den Antrag also auch unter Beachtung der Leistungsgesetze anderer Rehabilitationsträger prüfen, verbescheiden und ggf. Leistungen erbringen (Bundessozialgericht , Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 9; Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 27/15 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 18/14 R - juris Rdnr. 15 f.).

    § 14 SGB IX greift auch, wenn zwischen zwei Rehabilitationsträgern, wie hier im Verhältnis des Sozialhilfeträgers zur Krankenversicherung, ein Nachrangverhältnis (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) besteht (z.B. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R - juris Rdnr. 15).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 19/16

    Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben - allgemeine und besondere Leistungen

    Die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich dann im Außenverhältnis (behinderter Mensch/Rehabilitationsträger) auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (dazu grundlegend BSGE 93, 283 ff Rn 8 mwN = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R - juris).

    Insoweit käme auch die Übernahme von Kosten zur Förderung eines Studiums als besondere Leistung in Betracht, wenn auf andere Weise keine Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen wäre (§ 127 Abs. 1 SGB III iVm § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX; allgemein zur möglichen Förderung von Kosten eines Studiums auch Luik in Eicher/Schlegel, SGB III aF, § 102 Rn 37 ff, Stand September 2005; ders in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 117 Rn 39 ff mwN; zur Förderung von Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers bzw von Mitschreibkräften vgl BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AL 66/17

    Weiterbildung zur psychologischen Psychotherapeutin - Arbeitsassistenz als

    Die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich dann im Außenverhältnis (Mensch mit Behinderung/Rehabilitationsträger) auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (dazu grundlegend BSGE 93, 283 ff Rn. 8 mwN = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16

    SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand;

    Dies gilt auch für Ausführungsbescheide, soweit die Behörde nur der in einer Regelungsanordnung auferlegten Verpflichtung entspricht (vgl. BSG, Urteile vom 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R, vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 und vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1; LSG NRW, Beschluss vom 23.11.2016 - L 20 SO 588/16 B; LSG NRW, Urteil vom 27.03.2014 - L 9 SO 497/11; LSG Bayern, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11).
  • VG Halle, 20.11.2018 - 6 A 139/17
    Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil vom 20. April 2016 (Az.: B 8 SO 20/14 R) umfassend darauf hingewiesen, dass auch die Bundesagentur für Arbeit zur Übernahme von Kosten für Gebärdensprachdolmetscher und für Schreibkräfte zur Förderung eines Studiums verpflichtet sein könne.
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