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| BSG, 20.05.1987 - 8 RK 48/85 |
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- BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 8 RK 48/85
Vielmehr ist er dem Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem die Erstattungsleistung zu erbringen ist (vgl die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des erkennenden Senats vom 14. Januar 1987 8 RK 17/86 und 8 RK 7/86 -).der Mittel für Ubersiedler aus der DDR nach dem KVMG iVm dem HkG gehört jedenfalls nicht dazu (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 1". Januar 1987 8 RK 7/86 -).
- BSG, 14.01.1987 - 8 RK 17/86
Rechtsweg bei Erstattungsstreitigkeiten - Zulässigkeit des Rechtswegs - Rechtsweg
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 8 RK 48/85
Vielmehr ist er dem Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem die Erstattungsleistung zu erbringen ist (vgl die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des erkennenden Senats vom 14. Januar 1987 8 RK 17/86 und 8 RK 7/86 -). - BSG, 28.07.1959 - 8 RV 67/57
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 8 RK 48/85
Unter Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung iS des 5 51 Abs. 1 SGG sind nur die im Bundesversorgungsgesetz (BVG) und in älteren Versorgungsgesetzen genannten Aufgaben zu verstehen (vgl BSGE 2, 23, 27 ff; 10, 206, 207f;… BSG SozR Nrn 36, "5 zu 5 51 SGG). - GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 8 RK 48/85
Es kommt also auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, aus dem der Klageanspruch hergleitet wird (vgl Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BSGE 37, 292).