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   BSG, 20.05.2008 - B 2 U 61/08 B   

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BSG, 20.05.2008 - B 2 U 61/08 B (https://dejure.org/2008,56921)
BSG, Entscheidung vom 20.05.2008 - B 2 U 61/08 B (https://dejure.org/2008,56921)
BSG, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - B 2 U 61/08 B (https://dejure.org/2008,56921)
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  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 20.05.2008 - B 2 U 61/08 B
    Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zunächst die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11).
  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse -

    Auszug aus BSG, 20.05.2008 - B 2 U 61/08 B
    Es mangelt an den notwendigen näheren Ausführungen zu dieser Frage, insbesondere an einer Konkretisierung des Übermaßverbotes (vgl nur Jarass, Grundgesetz, 9. Aufl 2007, Art. 20 RdNr 86 mwN) und einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats zur Beitragsgestaltung durch die Unfallversicherungsträger (vgl nur BSG SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 RdNr 9), sodass nicht zu erkennen ist, inwieweit eine Weiterentwicklung des Rechts insofern vorliegend erforderlich erscheint.
  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung -

    Auszug aus BSG, 20.05.2008 - B 2 U 61/08 B
    Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, inwieweit die bisherige Rechtsprechung des Senats zu dieser Frage einer Weiterentwicklung bedarf, weil sie sich mit der Entscheidung des Senats vom 25. November 2005 - B 2 U 15/04 R -, in der zu der aufgeworfenen Frage Stellung genommen wird (vgl RdNr 20), nicht auseinandersetzt.
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