Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Konvergenzzuweisung - Rückzahlung von monatlichen Zuweisungen aufgrund Übergangsregelung nach § 272 SGB 5 - kein Vertrauensschutz

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds; Gegenstand des Verfahrens; Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010; Klageerweiterung; keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen; Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 266 Abs 1 Halbs 1 SGB 5, § 266 Abs 1 Halbs 2 SGB 5, § 266 Abs 6 S 2 SGB 5
  Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Krankenkasse kann Konvergenzzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zurückzuzahlen haben

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 64 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) | Vorläufigkeit der Leistungen begründet keinen Vertrauensschutz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig - Krankenkassen unterliegen im Revisionsverfahren

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Er ist - als endgültige Regelung (…BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 15 f) - gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden und hat die zuvor ergangenen - jeweils nur vorläufigen (eingehend dazu BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 11 ff, für BSGE und SozR vorgesehen) - Grundlagen- und Korrekturbescheide sowie die vorläufigen monatlichen Zuweisungsbescheide vollständig ersetzt, wodurch diese ihre Erledigung nach § 39 Abs. 2 SGB X gefunden haben (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 10, 16, für BSGE und SozR vorgesehen;… vgl entsprechend zur früheren Rechtslage BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 7 ff, 15 f; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff) .

  Die Korrektur zugunsten der Klägerin führt für das Folgejahr 2010 lediglich zu einem höheren oder niedrigeren Betrag im Rahmen der Ermittlung des Gesamtausgleichsanspruchs bzw der Gesamtausgleichsverpflichtung für das Jahr 2010 (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 12, für BSGE und SozR vorgesehen) .

  Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 SGB X, die einer Anwendung des § 96 SGG entgegensteht (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 12, für BSGE und SozR vorgesehen;… BSGE 90, 231 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1, RdNr 40) .

  Gegenstand der Klage ist - nach teilweiser Rücknahme der Revision - nur noch das Begehren, die als eigenständige Regelung (§ 31 S 1 SGB X; vgl zu den Verfügungssätzen des Jahresausgleichsbescheids und zu ihrer Teilbarkeit BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 18 ff, für BSGE und SozR vorgesehen) verfügte (ratenweise) Erstattung von 91 143 613, 86 Euro aufzuheben.

  Es bedarf insbesondere keiner echten notwendigen Beiladung anderer KKn nach § 75 Abs. 2 SGG (vgl BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 23, für BSGE und SozR vorgesehen) .

• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Nicht im Streit ist der zeitgleich als einheitlicher Bescheid (vgl BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 3/14 R - RdNr 10 ff, für BSGE und SozR vorgesehen) mit dem Jahresausgleichsbescheid für das Kalenderjahr 2010 ergangene Korrekturbescheid vom 16.11.2011, auch nicht bezogen auf die zugunsten der Klägerin vorgenommene Korrektur des Konvergenzbetrags nach § 272 SGB V für das Kalenderjahr 2009.

  Dem hat das LSG Rechnung getragen und über den einheitlichen Bescheid vom 16.11.2011 in dem Verfahren - L 16 KR 249/09 KL - (nachgehend BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 3/14 R) entschieden (Urteil vom 22.11.2012) .

  Der Untersuchungsgrundsatz, die Anhörungspflicht und die Begründungspflicht (§ 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 35 Abs. 1 SGB X) sind unter Berücksichtigung des speziellen und späteren Rechts des RSA nicht verletzt (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 3/14 R - RdNr 17, für BSGE und SozR vorgesehen;… BSGE 90, 231 = SozR 4-1500 § 266 Nr. 1, RdNr 41 ff) .

  Das Nähere regelt die RSAV (zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der RSAV vgl BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 16/14 R - RdNr 24 ff, für BSGE und SozR vorgesehen und BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 3/14 R - RdNr 29 ff, für BSGE und SozR vorgesehen) in § 41 Abs. 4 S 2 und 3. Übersteigt die Höhe der im Jahresausgleich ermittelten Zuweisungen die monatlichen Zuweisungen, steht danach der KK der überschießende Betrag zu.

• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  numerus clausus II

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 SGB X, die einer Anwendung des § 96 SGG entgegensteht (…BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 12, für BSGE und SozR vorgesehen; BSGE 90, 231 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1, RdNr 40) .

  Der Untersuchungsgrundsatz, die Anhörungspflicht und die Begründungspflicht (§ 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 35 Abs. 1 SGB X) sind unter Berücksichtigung des speziellen und späteren Rechts des RSA nicht verletzt (…BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 3/14 R - RdNr 17, für BSGE und SozR vorgesehen; BSGE 90, 231 = SozR 4-1500 § 266 Nr. 1, RdNr 41 ff) .

  §§ 44 ff SGB X finden insoweit angesichts der systemimmanenten Ausgleichsverpflichtung und Korrekturmöglichkeit im Jahresausgleich nach § 266 Abs. 6 S 5 SGB V iVm § 33 Abs. 4 RSAV keine Anwendung (vgl zu einer Korrektur des Vorjahres im Jahresausgleichsbescheid auch BSGE 90, 231 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1, RdNr 40).

  Berücksichtigt man, dass selbst der abschließende Jahresausgleichsbescheid durch einen späteren Ausgleichsbescheid korrigiert werden und zu einer Ausgleichsverpflichtung führen kann und insoweit die Regelungen über den RSA den §§ 44 ff SGB X vorgehen (BSGE 90, 231 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1, RdNr 40) , muss dies erst recht für vorläufige Bescheide gelten.

 
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Eine so genannte unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f) .
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Eine so genannte unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f) .
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) .
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (…BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) .
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (…BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263; BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) .
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Eine so genannte unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09

  Auszug aus BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Dem hat das LSG Rechnung getragen und über den einheitlichen Bescheid vom 16.11.2011 in dem Verfahren - L 16 KR 249/09 KL - (nachgehend BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 3/14 R) entschieden (Urteil vom 22.11.2012) .
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit - Risikostrukturausgleich - Korrektur für …
• BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 30/94

  Anwendung des § 45 SGB X auf nachträgliche Honorarberichtigungen, …
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R

  Vorläufige Bewilligung von Eingliederungshilfe - abschließende Entscheidung - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …

  Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 SGB X. Sie steht einer Einbeziehung (§ 96 SGG) des Korrekturbescheides für das Jahr 2009 in das Gerichtsverfahren über die Festsetzung des Jahresausgleichs für das Jahr 2009 (LSG NRW L 16 KR 88/09 KL, nachgehend B 1 KR 2/14 R) entgegen (…BSGE 90, 231 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1, RdNr 40) .
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen

  Die speziellen Regelungen des RSA verdrängen auch insoweit die allgemeinen Vorschriften der §§ 44 ff SGB X, insbesondere auch des § 48 SGB X (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109 = Juris RdNr 19) .

  Der erkennende Senat unterscheidet mit dem BVerfG bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr, vgl zB BVerfGE 45, 142, 167 f; BVerfGE 101, 239, 262; BVerfGE 132, 302, 318, jeweils mwN) , und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB BVerfGE 132, 302, 318; BVerfGE 135, 1 RdNr 39 mwN;… vgl auch zB BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109 = Juris RdNr 21 ff mwN).

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (…BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109 = Juris RdNr 22).

• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …

  Mit dem BVerfG ist bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr; vgl zB Beschluss vom 8.6.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 167 f; Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 262; Beschluss vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 RdNr 42, jeweils mwN) , und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB Beschluss vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302, 318; Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 RdNr 39 mwN;… vgl auch zB BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1 KR 19/09 R - SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014-109 = juris RdNr 21 ff mwN) , zu unterscheiden (…vgl etwa BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - BSG SozR 4- 2500 § 269 Nr. 1 RdNr 27) .

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (stRspr; BVerfG vgl zB Beschluss vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 mwN;… Beschluss vom 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014-109 = juris RdNr 22).

 
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 4/14 R

  Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig

  Dieser Bescheid ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG geworden (…eingehend BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 10 ff, für BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 2/14 R - RdNr 12) .

  Die KK muss deshalb mit der Möglichkeit einer solchen Korrektur rechnen und kann nicht auf den Bestand vorläufiger Bescheide vertrauen (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 2/14 R - RdNr 19;… zur Honorarabrechnung bei Vertragsärzten BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1;… bei fehlerhafter Anwendung von Vorschriften über die Honorarminderung BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11;… zu vorläufig bewilligten Leistungen der Eingliederungshilfe für Spätaussiedler BSG SozR 3-4100 § 147 Nr. 1) .

  Sie entwertet als Regelung, die auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt (sog unechte Rückwirkung), nicht die Rechtsposition der betroffenen KKn, sondern dient deren Schutz (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 2/14 R - RdNr 22 ff) .

• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …

  Mit dem BVerfG ist bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr, vgl zB Beschluss vom 8.6.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 167 f; Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 262; Beschluss vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302, 318, jeweils mwN) , und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB Beschluss vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302, 318; Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 RdNr 39 mwN;… vgl auch zB BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1 KR 19/09 R - SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014, 109 = juris RdNr 21 ff mwN) , zu unterscheiden (…vgl etwa BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - BSG SozR 4-2500 § 269 Nr. 1 RdNr 27) .

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (BVerfG, stRspr, vgl zB Beschluss vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 mwN;… Beschluss vom 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014, 109 = juris RdNr 22).

• BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines …

  Der erkennende Senat unterscheidet mit dem BVerfG bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr, vgl zB BVerfGE 45, 142, 167 f; BVerfGE 101, 239, 262; BVerfGE 132, 302, 318, jeweils mwN), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB BVerfGE 132, 302, 318; BVerfGE 135, 1, RdNr 37 mwN;… vgl auch zB BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109, Juris RdNr 21 ff mwN;… zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 269 Nr. 1 RdNr 26 ff mwN) .