Rechtsprechung
   BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R   

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https://dejure.org/2014,10619
BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R (https://dejure.org/2014,10619)
BSG, Entscheidung vom 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R (https://dejure.org/2014,10619)
BSG, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - B 1 KR 2/14 R (https://dejure.org/2014,10619)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Konvergenzzuweisung - Rückzahlung von monatlichen Zuweisungen aufgrund Übergangsregelung nach § 272 SGB 5 - kein Vertrauensschutz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds; Gegenstand des Verfahrens; Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010; Klageerweiterung; keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen; Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Konvergenzzuweisung - Rückzahlung von monatlichen Zuweisungen aufgrund Übergangsregelung nach § 272 SGB 5 - kein Vertrauensschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 266 Abs 1 Halbs 1 SGB 5, § 266 Abs 1 Halbs 2 SGB 5, § 266 Abs 6 S 2 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz auf vorläufig gewährte und überzahlte Zuweisungen; Kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse kann Konvergenzzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zurückzuzahlen haben

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 64 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) | Vorläufigkeit der Leistungen begründet keinen Vertrauensschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig - Krankenkassen unterliegen im Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

    Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen

    Die speziellen Regelungen des RSA verdrängen auch insoweit die allgemeinen Vorschriften der §§ 44 ff SGB X, insbesondere auch des § 48 SGB X (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109 = Juris RdNr 19) .

    Der erkennende Senat unterscheidet mit dem BVerfG bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (stRspr, vgl zB BVerfGE 45, 142, 167 f; BVerfGE 101, 239, 262; BVerfGE 132, 302, 318, jeweils mwN) , und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl zB BVerfGE 132, 302, 318; BVerfGE 135, 1 RdNr 39 mwN; vgl auch zB BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109 = Juris RdNr 21 ff mwN).

    Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263; BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 2/14 R - USK 2014 - 109 = Juris RdNr 22).

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 4/14 R

    Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig

    Dieser Bescheid ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG geworden (eingehend BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 5/14 R - RdNr 10 ff, für BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 2/14 R - RdNr 12) .

    Die KK muss deshalb mit der Möglichkeit einer solchen Korrektur rechnen und kann nicht auf den Bestand vorläufiger Bescheide vertrauen (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 2/14 R - RdNr 19; zur Honorarabrechnung bei Vertragsärzten BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1; bei fehlerhafter Anwendung von Vorschriften über die Honorarminderung BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11; zu vorläufig bewilligten Leistungen der Eingliederungshilfe für Spätaussiedler BSG SozR 3-4100 § 147 Nr. 1) .

    Sie entwertet als Regelung, die auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt (sog unechte Rückwirkung), nicht die Rechtsposition der betroffenen KKn, sondern dient deren Schutz (BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 2/14 R - RdNr 22 ff) .

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

    Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich

    Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 SGB X. Sie steht einer Einbeziehung (§ 96 SGG) des Korrekturbescheides für das Jahr 2009 in das Gerichtsverfahren über die Festsetzung des Jahresausgleichs für das Jahr 2009 (LSG NRW L 16 KR 88/09 KL, nachgehend B 1 KR 2/14 R) entgegen (BSGE 90, 231 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1, RdNr 40) .
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