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   BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10402
BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R (https://dejure.org/2014,10402)
BSG, Entscheidung vom 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R (https://dejure.org/2014,10402)
BSG, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R (https://dejure.org/2014,10402)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 1 Abs 1 Nr 1 BEEG vom 05.12.2006, § 43 Abs 3 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 1 SGB 10
    Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung auf Null

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011 erfolgte Änderung der Rechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011 erfolgte Änderung der Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1780
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Eine gebundene und keine Ermessensentscheidung läge nur dann vor, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig wäre, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hätte und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 27 RdNr 29; BVerwG Urteil vom 23.1.1975 - III C 40.74 - Buchholz 427.3. § 335a LAG Nr. 54) .
  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R

    Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Rücknahmeentscheidung rechtmäßig wäre, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hätte und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 27 RdNr 29; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 37; BVerwG Urteil vom 23.1.1975 - III C 40.74 - Buchholz 427.3. § 335a LAG Nr. 54) .
  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

    Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach

    Die Regelung des § 45 SGB X erfordert eine Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus den besonderen Teilen des SGB (vgl § 37 SGB I) nichts Abweichendes ergibt (stRspr - vgl BSGE 66, 204, 206 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1 S 3 f; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 20; BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 37; BSG SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 35; BSG SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 RdNr 30; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2 Nr. 27 vorgesehen) .

    Der Ausnahmefall einer Ermessensschrumpfung auf Null, dh wenn nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidung rechtsfehlerfrei zulassen (vgl BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R - Juris RdNr 26; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - aaO RdNr 29 f) , liegt hier schon wegen der "Gutgläubigkeit" der Klägerin nicht vor.

  • LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

    Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde

    Das Bundessozialgericht habe zwar bislang nur ausgeführt, dass es in dem Fall, in dem die elterngeldberechtigte Person in den Monaten, in denen die elterngeldrelevanten Einkünfte aufgrund einer fehlenden Inlandsbesteuerung mit 0 EUR angesetzt worden seien, im Ausland gelebt habe, keine Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 GG darstelle (Hinweis auf das Urteil vom 20. Mai 2014, B 10 EG 2/14 R).

    Soweit sich das Sozialgericht auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. Mai 2014 (B 10 EG 2/14 R) gestützt habe, sei diese Entscheidung, wie auch die weitere Entscheidung vom selben Tag (B 10 EG 9/13 R), mit dem Grundgesetz unvereinbar.

    Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der in den Gesetzesmaterialien zutage getretenen Absicht des Gesetzgebers, mit dem Verweis auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriffs steuerfreie Einnahmen von der Elterngeldbemessung auszunehmen, besteht kein Raum für eine Korrektur im Wege einer teleologischen Reduktion (so auch BSG, Urteil vom 20. Mai 2014 a.a.O.).

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (B 10 EG 2/14 R) entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Inland steuerfreien Einkünften der Gesetzeslage entspricht, mit Sinn und Zweck des Elterngeldes im Einklang steht und auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Ein solcher Ermessensausfall führt nur dann nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, wenn auch bei Ausübung von Ermessen jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsgehalt rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BSG, Urteil vom 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R - in juris, Rn. 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 1476/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Erledigung, Aufhebung und Rücknahme von Bescheiden

    Die Auslegung der Bescheide in diesem Sinne in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB oder ihre Umdeutung nach § 43 SGB X (zur Umdeutung bei Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null BSG, Urteil vom 20.05.2014, - B 10 EG 2/14 R -, in juris) führt nicht weiter.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16

    Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge;

    Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung in § 45 Abs. 1 SGB X setzt eine umfassende Abwägung zwischen dem Individualinteresse des Begünstigten und dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände voraus, in die sämtliche relevanten Verhältnisse des Einzelfalls einfließen müssen (vgl. BSG, Urt. v. 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R -, zit. nach JURIS; BVerwG, Urt. v. 14. März 2013 - 5 C 10.12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 45 Rdnr. 89ff.).

    Sie kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ermessensrelevante Gesichtspunkte weder vom Kläger geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich sind (so BSG, Urt. v. 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R -, zit. nach JURIS).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16

    Krankengeld - Einmalzahlung - laufende Leistung

    Das Gericht sei insoweit gehalten, entsprechend § 43 SGB X zu prüfen, ob ein angefochtener Verwaltungsakt unter Heranziehung einer anderen Rechtsgrundlage gehalten werden könne (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 20. Mai 2014, B 10 EG 2/14 R, zitiert nach juris, dort Rn. 26).
  • BSG, 27.12.2018 - B 10 EG 20/17 B

    Elterngeld für eine mexikanische Staatsangehörige

    Sie verweist zwar zutreffend auf die unterschiedlichen Gesetzesfassungen zu § 2 BEEG und darauf, dass der hier maßgeblichen Fassung zu den "im Inland zu versteuernden Einkünften" durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 lediglich klarstellende Funktion zukommt (vgl BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - RdNr 18).
  • LSG Bayern, 19.06.2017 - L 9 EG 36/15

    Elterngeldrechtlich relevantes Bemessungseinkommen einer bei einem ausländischen

    Die Entscheidung des Beklagten sei im Einklang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R ergangen.
  • SG Neuruppin, 18.02.2015 - S 22 R 167/11

    Entziehung einer Rente - Widerspruch - Klage - Weiterleistung - aufschiebende

  • BSG, 16.06.2017 - B 10 EG 11/16 B

    Elterngeld; Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen; Nicht im Inland zu

  • BSG, 24.08.2015 - B 13 R 239/15 B

    Teilweise Aufhebung einer Altersrentenbewilligung; Grundsatzrüge; Bezeichnung

  • SG Wiesbaden, 19.06.2015 - S 21 EG 1/13
  • SG Würzburg, 14.04.2015 - S 17 EG 23/14

    Höhe des Elterngeldes

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