Rechtsprechung
BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeldbewilligungsbescheid - Unterhaltsgeldbewilligungsbescheid - Unterhaltsgeldanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden
Verfahrensgang
- SG Gießen, 29.06.1982 - S 5a Ar 3/80
- LSG Hessen, 22.06.1983 - L 6 Ar 844/82
- BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76
Rentenbescheid - Bindungswirkung - Umfang - Rentenhöhe - Veränderung - Absehen …
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfaßt die Bindungswirkung eines Bescheides grundsätzlich lediglich dessen Verfügungssatz bzw. dessen Verfügungssätze, d.h. die Regelung des Einzelfalles; die Gründe, also die tatsächlichen Annahmen und die rechtlichen Erwägungen, die zu der Regelung geführt haben, entfalten selbständig keine Bindungswirkung (vgl. für viele BSG KOV 1962, 114, 115f.; BSGE 32, 114, 115;… 45, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 26; BSGE 46, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 29;… BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56).Derartige feststellende Aussagen können an der Bindungswirkung teilnehmen, wenn sie auch für sich einen bindungsfähigen Verwaltungsakt darstellen könnten (BSGE 46, 236, 237 ff. = SozR 1500 § 77 Nr. 29 m.w.N.); das kommt insbesondere für solche rechtliche Wertungen, wie z.B. die Anerkennung von Schädigungsfolgen, die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Betracht, die über die anstehende Leistungsgewährung hinaus für die zukünftige Entwicklung des geregelten Leistungsanspruchs, für weitere gegenwärtige oder künftige Ansprüche von Bedeutung sind.
- BSG, 15.12.1977 - 11 RA 2/77
Rente - Neuberechnung - Vorverlegung des Rentenbeginns - Berichtigung von …
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfaßt die Bindungswirkung eines Bescheides grundsätzlich lediglich dessen Verfügungssatz bzw. dessen Verfügungssätze, d.h. die Regelung des Einzelfalles; die Gründe, also die tatsächlichen Annahmen und die rechtlichen Erwägungen, die zu der Regelung geführt haben, entfalten selbständig keine Bindungswirkung (vgl. für viele BSG KOV 1962, 114, 115f.; BSGE 32, 114, 115; 45, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 26;… BSGE 46, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 29;… BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56).Dies hat bei der Gewährung von Leistungen grundsätzlich zur Folge, daß nur die Entscheidungen über die Art der Leistung, die Dauer und die Höhe bindend werden, nicht dagegen Berechnungsfaktoren (vgl. dazu insbesondere die Rechtsprechung zur Rentenversicherung BSGE 45, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 26;… BSG, SozR 2200 § 1268 Nr. 10), die wie die in den Bescheiden der Beklagten ausgewiesenen wöchentlichen Arbeitsentgelte der Alg- und Uhg-Bewilligung zugrunde liegen.
- BSG, 16.03.1961 - 8 RV 93/59
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Demgemäß hat das BSG entschieden, daß der Ursachenzusammenhang zwischen Schädigung und Tod für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erneut zu prüfen ist, obwohl er bei Zuerkennung des Sterbegeldes schon bejaht worden ist (BSGE 14, 99), und daß mit der Anerkennung von Schädigungsfolgen nicht die Tatsache des schädigenden Ereignisses, auf das die Schädigungsfolgen zurückgeführt werden, mit Wirkung für einen Versorgungsanspruch wegen anderer gesundheitlicher Folgen rechtsverbindlich festgestellt worden ist (…SozR Nr. 84 zu § 1 BVG;… vgl. ferner BSG SozR 5070 § 14 Nr. 10 S. 29 und das Urteil des erkennenden Senats SozR 4100 § 46 Nr. 2 S. 2).
- BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79
Ausfall- und Ersatzzeiten - Rücknahme einer Vormerkung
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Eine derartige gesonderte Verfügung setzte angesichts der nach gleichem Muster mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung erstellten Bescheide voraus, daß allgemein ein entsprechender Verfügungswille der Beklagten vorhanden wäre und die Empfänger der Bescheide einen solchen gesonderten Verfügungssatz bei verständiger Würdigung erkennen könnten und müßten; denn ob eine Aussage in einem Bescheid einen selbständigen Verfügungssatz darstellt, hängt davon ab, ob in dem Bescheid ein entsprechender Regelungswille zum Ausdruck gekommen ist, was gegebenenfalls nach den Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu ermitteln ist (…BSG SozR Nr. 39 zu § 54 SGG; BSG KOV 1962, 114, 116; BSGE 17, 124, 126; 49, 258, 261 = SozR 2200 § 1251 Nr. 75; Buss DOK 1979, 225, 227). - BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 200/70
Rentenanpassungsverfahren - Prüfungstatsachen - Anwendung von Ruhensvorschriften
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfaßt die Bindungswirkung eines Bescheides grundsätzlich lediglich dessen Verfügungssatz bzw. dessen Verfügungssätze, d.h. die Regelung des Einzelfalles; die Gründe, also die tatsächlichen Annahmen und die rechtlichen Erwägungen, die zu der Regelung geführt haben, entfalten selbständig keine Bindungswirkung (vgl. für viele BSG KOV 1962, 114, 115f.; BSGE 32, 114, 115;… 45, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 26;… BSGE 46, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 29;… BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56). - BSG, 17.12.1974 - 9 RV 76/74
Gewährung von Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Endrundgehalt der …
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Abgesehen davon, daß die Subsumtionsschlüsse der drei fraglichen Bewilligungen mit dem, was die Verfügungssätze unmittelbar besagen, anders als in dem in SozR 1500 § 77 Nr. 20 entschiedenen Falle übereinstimmen, nämlich daß der Klägerin aufgrund eingetretener Arbeitslosigkeit bzw. aufgrund der Teilnahme an dem Buchhalterlehrgang von einen, bestimmten Tage an Alg, bzw. Uhg in einer bestimmten Höhe zusteht, hat das LSG übersehen, daß nur der aus dem Sachverhalt und den Rechtsnormen gezogene Schluß als Ganzes bindet, die einzelnen Glieder dieses Schlusses nur insoweit, als sie zu diesem Schluß geführt haben, nicht dagegen vom Subsumtionsergebnis losgelöst und selbständig (vgl. BSGE 39, 14, 18 m.w.N. = SozR 3640 4 Nr. 2). - BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Eine derartige gesonderte Verfügung setzte angesichts der nach gleichem Muster mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung erstellten Bescheide voraus, daß allgemein ein entsprechender Verfügungswille der Beklagten vorhanden wäre und die Empfänger der Bescheide einen solchen gesonderten Verfügungssatz bei verständiger Würdigung erkennen könnten und müßten; denn ob eine Aussage in einem Bescheid einen selbständigen Verfügungssatz darstellt, hängt davon ab, ob in dem Bescheid ein entsprechender Regelungswille zum Ausdruck gekommen ist, was gegebenenfalls nach den Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu ermitteln ist (…BSG SozR Nr. 39 zu § 54 SGG; BSG KOV 1962, 114, 116; BSGE 17, 124, 126;… 49, 258, 261 = SozR 2200 § 1251 Nr. 75; Buss DOK 1979, 225, 227). - BSG, 22.09.1981 - 1 RA 109/76
Umfang der Bindungswirkung - Rentenbescheid - Altersruhegeld - Ersatzzeit - …
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfaßt die Bindungswirkung eines Bescheides grundsätzlich lediglich dessen Verfügungssatz bzw. dessen Verfügungssätze, d.h. die Regelung des Einzelfalles; die Gründe, also die tatsächlichen Annahmen und die rechtlichen Erwägungen, die zu der Regelung geführt haben, entfalten selbständig keine Bindungswirkung (vgl. für viele BSG KOV 1962, 114, 115f.; BSGE 32, 114, 115;… 45, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 26;… BSGE 46, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 29; BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56). - BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 85/79
Zur Frage, wann ein Antragsteller als Voraussetzung für den Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Demgemäß hat das BSG entschieden, daß der Ursachenzusammenhang zwischen Schädigung und Tod für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erneut zu prüfen ist, obwohl er bei Zuerkennung des Sterbegeldes schon bejaht worden ist (BSGE 14, 99), und daß mit der Anerkennung von Schädigungsfolgen nicht die Tatsache des schädigenden Ereignisses, auf das die Schädigungsfolgen zurückgeführt werden, mit Wirkung für einen Versorgungsanspruch wegen anderer gesundheitlicher Folgen rechtsverbindlich festgestellt worden ist (…SozR Nr. 84 zu § 1 BVG; vgl. ferner BSG SozR 5070 § 14 Nr. 10 S. 29 und das Urteil des erkennenden Senats SozR 4100 § 46 Nr. 2 S. 2). - BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 111/76
Beschäftigungszeit - Rentenversicherung - Verfolgungsgründe - Fiktive …
Auszug aus BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Demgemäß hat das BSG entschieden, daß der Ursachenzusammenhang zwischen Schädigung und Tod für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erneut zu prüfen ist, obwohl er bei Zuerkennung des Sterbegeldes schon bejaht worden ist (BSGE 14, 99), und daß mit der Anerkennung von Schädigungsfolgen nicht die Tatsache des schädigenden Ereignisses, auf das die Schädigungsfolgen zurückgeführt werden, mit Wirkung für einen Versorgungsanspruch wegen anderer gesundheitlicher Folgen rechtsverbindlich festgestellt worden ist (…SozR Nr. 84 zu § 1 BVG; vgl. ferner BSG SozR 5070 § 14 Nr. 10 S. 29 und das Urteil des erkennenden Senats SozR 4100 § 46 Nr. 2 S. 2). - BSG, 26.01.1978 - 5 RJ 120/76
Bescheid - Witwenrente - Berechnung durch den Versicherungsträger - Anrechnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
Die in § 77 SGG geregelte Bindungswirkung eines Verwaltungsakts bestimmt sich nach den in seinen Verfügungssätzen getroffenen Regelungen (vgl BSG, Urteil vom 20.6.1984, Az 7 RAr 91/83 = SozR 4100 § 112 Nr. 23 mwN;… Urteil vom 28.6.1990, Az 7 RAr 22/90 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 30.10.2013, Az B 12 AL 2/11 R = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5). - BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht). - BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund …
Solche Beanstandungen schränken als reine Begründungselemente für die konkrete Beitragsnachforderung die Regelungen über die Beitragspflicht und -höhe in Bezug auf die ausgewiesenen Arbeitnehmer und Zeiträume nicht ein (vgl zur regelmäßig fehlenden Bindungswirkung der Begründung eines Verwaltungsakts BSG Urteil vom 20.6.1984 - 7 RAr 91/83 - SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 104 f mwN;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl 2020, § 77 RdNr 5b mwN; Steinwedel in BeckOGK, § 39 SGB X RdNr 10 mwN, Stand 1.5.2021) .
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87
Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach § …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfaßt die Bindungswirkung eines Bescheides grundsätzlich lediglich dessen Verfügungssatz bzw dessen Verfügungssätze, dh die Regelung des Einzelfalles; die Gründe, also die tatsächlichen Annahmen und die rechtlichen Erwägungen, die zu der Regelung geführt haben, entfalten hingegen keine selbständige Bindungswirkung (…BSGE 32, 114, 115 = SozR Nr. 75 zu § 77 SGG;… BSGE 45, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 26;… BSGE 46, 236, 237 = SozR 1500 § 77 Nr. 29;… BSGE 61, 286, 287 = SozR 4100 § 134 Nr. 31;… BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23;… BSG SozR 4100 § 136 Nr. 4).Derartige feststellende Aussagen können an der Bindungswirkung teilnehmen, wenn sie auch für sich einen bindungsfähigen Verwaltungsakt darstellen könnten (…BSGE 46, 236, 237 f = SozR 1500 § 77 Nr. 29 mwN; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23;… SozR 4100 § 136 Nr. 4).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
a) Die Bindungswirkung eines Bescheides erfasst grundsätzlich nur dessen Verfügungssatz bzw. -sätze, nicht hingegen die Gründe, die zu der Regelung geführt haben (vgl. BSG, Urteil v. 20.6.1984, 7 RAr 91/83, SozR 4100 § 112 Nr. 23 m.w.N.;… Urteil v. 28.6.1990, 7 RAr 22/90, SozR 3-4100 § 137 Nr. 1). - BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 12/13 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei …
Das bedeutet andererseits nicht, dass ein bei der erstmaligen Bewilligung zu hoch oder zu niedrig bemessener Zahlbetrag des Alg bei einer späteren Wiederbewilligung nicht korrigiert werden müsste (BSG vom 20.6.1984 - 7 RAr 91/83 - DBlR 2966a zu § 146 AFG) .Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass eine Bindung an frühere Bewilligungen schon deshalb nicht besteht, weil diese sich nur auf den Verfügungssatz des früheren Verwaltungsakts, nicht aber auf einzelne Berechnungselemente - wie hier das zu Grunde zu legende Bemessungsentgelt - beziehen könnte (BSG vom 20.6.1984 - 7 RAr 91/83 - SozR 4100 § 112 Nr. 23) .
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
Es steht dem Gesetzgeber zwar insoweit frei, für die Ersatzbeschaffung an die Entscheidungsgrundlagen der früheren Erstbewilligung anzuknüpfen, ähnlich wie das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ab dem 7. Änderungsgesetz (7. AFG-ÄndG) für die Höhe des Unterhaltsgeldes (Uhg) hinsichtlich des Bemessungsentgelts an Entscheidungsgrundlagen einer früheren Alg-Bewilligung anknüpft, die damit unabhängig davon gelten, ob sie von der Bindungswirkung der Bewilligung umfaßt werden (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 7 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23). - BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 86/96 R
Arbeitslosengeldbemessung - Vorbezug von Unterhaltsgeld - Feststellungswirkung - …
Mit seiner Rechtsauffassung weiche das LSG von der Rechtsprechung des BSG ab (SozR 4100 § 112 Nr. 23 und BSGE 75, 235 = SozR 3-4100 § 100 Nr. 5).Entsprechendes gilt für die Entscheidung des BSG vom 20. Juni 1984 (SozR 4100 § 112 Nr. 23).
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
Abgesehen davon, daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) - entgegen der nicht näher begründeten Annahme des LSG - das im Bescheid bezeichnete Bemessungsentgelt nicht Gegenstand des Verfügungssatzes ist (vgl insbesondere BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23), hat sich der Bescheid vom 7. Januar 1993 ohnedies erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12 Die Bindungswirkung eines Bescheides erfasst grundsätzlich nur dessen Verfügungssatz bzw. -sätze, nicht hingegen die Gründe, die zu der Regelung geführt haben (vgl. BSG, Urteil v. 20.6.1984, 7 RAr 91/83, SozR 4100 § 112 Nr. 23 m.w.N.;… Urteil v. 28.6.1990, 7 RAr 22/90, SozR 3-4100 § 137 Nr. 1, BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12
Rentenversicherung
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 6/05 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung …
- BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
- BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 41/85
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2009 - L 13 R 1824/09
Anrechnung einer tatsächlich nicht bezogenen ausländischen Rente - einstweiliger …
- BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94
Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 22/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 16 R 945/16
Beschränkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die jeweils …
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 69/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91
Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96
Unbillige Härte i.S. von § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AFG
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 18/90
Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 48/95
Beschränkung des Streitgegenstandes bei sogenannten Dynamisierungsbescheiden, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - L 18 R 351/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - L 13 AS 4113/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- SG Bayreuth, 05.03.2018 - S 10 AL 96/16
Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 573/13
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 998/10
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 5677/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
- BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 18/14 B
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - L 18 R 432/19
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 87/95
Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Fehlen gesetzlicher Grundlage - Begriff des …
- SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 10 AL 151/17
Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung
- SG Gelsenkirchen, 09.04.2018 - S 52 R 672/15
- SG Gelsenkirchen, 23.04.2015 - S 52 R 672/15
- SG Frankfurt/Oder, 02.04.2009 - S 21 AS 256/07
Streitgegenstand - tauglicher Gegenstand einer behördlichen Regelung - …
- LSG Niedersachsen, 24.09.1986 - L 2 J 474/85
Verfügungssatz; Verwaltungsakt; Bescheid; Bindungswirkung; Entscheidung; …
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 23/84
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 AL 3490/14
- SG Düsseldorf, 12.09.2011 - S 10 (45) AS 114/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Saarland, 29.01.1998 - L 6/1 Ar 112/96
Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Formanforderungen an einen …
- BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 88/83