Rechtsprechung
   BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1063
BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R (https://dejure.org/2001,1063)
BSG, Entscheidung vom 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R (https://dejure.org/2001,1063)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 3/01 R (https://dejure.org/2001,1063)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkursausfallgeld - Konkursverfahren - Konkursmasse - Europäische Richtlinie - Bindungswirkung - Zulassung - Berufung - Arbeitgeber - Zahlungsfähigkeit - Arbeitnehmer - Insolvenzantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Konkursausfallgeld-Zeitraums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitsförderungsgesetz §§ 141 b und 141 d ; Konkursordnung, § 59 ; Grundgesetz, Art. 3, 12 und 14
    Sozialvorschriften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 55
  • NZS 2002, 210
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, offene Ansprüche auf Zahlung des laufenden Arbeitslohns grundsätzlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem die Arbeit als Gegenleistung für den Entgeltanspruch erbracht worden ist (BSGE 43, 49, 50 = SozR 4100 § 141b Nr. 2; BSG SozR 4100 § 141b Nr. 8; BSGE 89, 289, 291 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24), - mit anderen Worten - dem Zeitraum, für den der Lohn- und Gehaltsanspruch erarbeitet worden ist (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23).

    Das steht im Übrigen im Einklang mit der insolvenzrechtlichen Zuordnung von Lohn- und Gehaltsansprüchen (vgl BAG AP Nr. 9 zu § 59 KO; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23).

  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 90/01 R

    Konkursausfallgeldes - Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto -

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), offene Ansprüche auf Zahlung des laufenden Arbeitslohns grundsätzlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem die Arbeit als Gegenleistung für den Entgeltanspruch erbracht worden ist (BSGE 43, 49, 50 = SozR 4100 § 141b Nr. 2; BSG SozR 4100 § 141b Nr. 8) - mit anderen Worten - dem Zeitraum, für den der Lohn- und Gehaltsanspruch erarbeitet worden ist (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23).

    Das steht im Übrigen im Einklang mit der konkursrechtlichen Zuordnung von Lohn- und Gehaltsansprüchen (vgl BAG AP Nr. 9 zu § 59 KO; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23).

    Die Vereinbarkeit der Auswirkungen des Insolvenzzeitraums mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang näher ausgeführt (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23 mwN).

  • BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum -

    Ausschlaggebend sind insoweit nach der stRspr des erkennenden Senats der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung (vgl BSG, Urteil vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 3/01 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 23 zum Konkursausfallgeld [Kaug]; zuletzt zum Insg BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R mwN).
  • BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R

    Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches

    Für die Zuordnung zum Insg-Zeitraum kommt es jedoch entsprechend der Formulierung des Gesetzes in § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III ("für die vorausgehenden drei Monate ...") maßgeblich darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23 mwN; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, K § 183, RdNr 83 ff; Peters-Lange in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 RdNr 154).
  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 R

    Konkursausfallgeld - maßgebendes Insolvenzereignis - Konkursausfallgeldzeitraum -

    Zu beachten ist dabei, dass sich allein aus der EWGRL 80/987 keine Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers gegen die Beklagte ableiten lassen (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23 S 113 f mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH, ua EuGHE I 1993, 6911, 6931 f), und dass der Senat vorliegend nicht über einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu entscheiden hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04

    Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die

    Nach der Rechtsprechung des BSG und des EuGH verstoßen die leistungsrechtlichen Regelungen des Insolvenzgeldes nach § 183 ff SGB III nicht gegen die Mindestanforderungen der Richtlinie 80/987 EWG (siehe BSG, Urteil vom 20.06.2001, - B 11 AL 3/01 R -, SozR 3-4100 § 141b Nr. 23 zum Konkursausfallgeld; EuGH, Urteil vom 18.09.2003, - C-125/01 -, SozR 4-4300 § 324 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - L 12 AL 193/05

    Arbeitslosenversicherung

    Einerseits ist nach der BSG Rechtsprechung § 183 SGB III eindeutig und deshalb seine Auslegung nichtdahingehend möglich, dass maßgebendes Insolvenzereignis der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist (vgl BSG 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R - Rz. 21; BSG 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 R - Leitsatz 2 und Rz. 13).

    Andererseits vermag selbst eine Verstoß gegen die EG-Richtlinien Ansprüche gegenüber der Beklagen nicht zu begründen (BSG 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R - Rz. 33; BSG 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 R - Rz. 14; kritisch dazu Peters-Lange in Gagel, § 183 Rz. 85 f).

    Darüber hinaus hat das BSG (Urteil vom 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R - Rz. 26 ff) die Ausgestaltung der deutschen Insolvenzsicherung in Kenntnis der vom Kläger zitierten EuGH-Urteile für richtlinienkonform gehalten und dies wie folgt begründet: "Nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich Richtlinie 80/987/EWG müssen die Mitgliedstaaten, soweit sie die in Art. 3 der Richtlinie vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtung begrenzen, die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfüllten Ansprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses sicherstellen, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers liegen.

  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 80/01 R

    Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld

    Die Festlegung und die Auswirkungen des Insolvenzzeitraums sind mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang näher ausgeführt hat (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23 mwN).
  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 28/16 R

    Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase -

    Das Erarbeitungsprinzip, das die Rechtsprechung vielfach in den Vordergrund gerückt hat (vgl BSG vom 24.11.1983 - 10 RAr 12/82 - SozR 4100 § 141b Nr. 29; BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 3/01 R - SozR 3-4100 § 141b Nr. 23; BSG vom 25.6.2002 - B 11 AL 90/01 R - BSGE 89, 289 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24; BSG vom 4.3.2009 - B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10), soll auf diese Gestaltungen keine Anwendung finden.
  • LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 217/04

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld; Voraussetzung für den

    Des Weiteren werde ergänzend auf das Urteil des BSG vom 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R - vewiesen.

    Sollte man eine unzureichende Umsetzung der EG-Insolvenzrichtlinien durch §§ 183 ff. ausnahmsweise hinsichtlich des nach europäischem Recht vorgesehenen Mindestausfallzeitraums von acht Wochen vor dem Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages annehmen (Gagel, § 183 Rdnr.84 bis 89), handelt es sich um einen Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber, der nach deutschem Haftungsrecht zu beurteilen ist und sich weder gegen die Bundesagentur richtet noch die Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung vorsieht (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 23).

  • LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 8 AL 125/00

    Berechnung des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung eines

  • SG Dresden, 21.04.2010 - S 35 AL 256/08

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Europarechtskonformität der Begrenzung durch die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2008 - L 12 AL 273/05

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - Ausschluss des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - L 19 (9) AL 116/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 17.01.2002 - L 3 AL 199/00

    Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Einberufung zum Grundwehrdienst;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht