Rechtsprechung
   BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R   

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https://dejure.org/2001,1818
BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R (https://dejure.org/2001,1818)
BSG, Entscheidung vom 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R (https://dejure.org/2001,1818)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 97/00 R (https://dejure.org/2001,1818)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III §§ 187, 183; EStG § 3 Nr. 2; SGB X § 115; SGG § 131 Abs. 1 Satz 3
    Kein Anspruch gegen Bundesanstalt für Arbeit zur Anmeldung der das Insolvenzgeld übersteigenden steuerlichen Brottorestlohnforderung zur Konkurstabelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 55
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Der Anspruch auf Arbeitsentgelt geht deshalb nicht bereits mit der Beantragung der Sozialleistung über, sondern - dem Wortlaut "erbracht hat" (Abs. 1) entsprechend - erst mit der tatsächlichen Leistungserbringung an den Arbeitnehmer (BSG v. 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 RSozR 3-4100 § 141m Nr. 3; BeckOK SozR/Pohl SGB X § 115 Rn. 22; KassKomm/Kater SGB X § 115 Rn. 32-36).
  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des BSG vom 20.6.2001 (- B 11 AL 97/00 R - SozR 3-4100 § 141m Nr. 3) .

    Während das BAG diese Frage in dem Urteil vom 17.4.1985 noch offen gelassen hatte, stellten BAG und BSG in den genannten späteren Urteilen fest, dass nicht nur der Nettolohnanspruch übergeht, sondern auch der als Lohnsteuer abzuführende Teil des Bruttolohnanspruches (vgl hierzu ausführlich BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 97/00 R - SozR 3-4100 § 141m Nr. 3 S 6 f; BAG Urteil vom 11.2.1998 - 5 AZR 159/97 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch) .

  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Der Elfte Senat des Bundessozialgerichts hat sich der Rechtsprechung des Senats angeschlossen, allerdings die Behandlung von Grenzgängern offengelassen (BSG 20. Juni 2001 - B 11 AL 97/00 R - Rn. 23 ff., 32) .

    Hierin läge ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Schadensversicherung, das versicherte Interesse auf die Kompensation des Einkommensverlusts zu beschränken (BSG 20. Juni 2001 - B 11 AL 97/00 R - Rn. 33) .

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

    Der Übergang erfasst die Bruttoforderung (BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 159/97 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 10; BSG 20. Juni 2001 - B 11 AL 97/00 R - SozR 3-4100 § 141m Nr. 3) .
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Für diese Einschätzung sprechen auch die Bestimmungen zum Insolvenzgeld (Insg): Gemäß § 187 Satz 1 SGB III gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Insg-Anspruch begründen, abweichend von § 115 SGB X bereits mit der Stellung des Insg-Antrags auf die Bundesagentur für Arbeit über, wenn auch nur eine entfernte Möglichkeit besteht, dass die Insg-Leistung in Betracht kommt (so zu § 141m AFG: BSG v. 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R, ZInsO 2002, 152).

    Es besteht bei Insg-Gewährung auch kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung (BSG v. 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R, ZInsO 2002, 152).

  • BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    In Zweifelsfällen findet deshalb stets ein Anspruchsübergang statt (BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 97/00 R - SozR 3-4100 § 141m Nr. 3 S 7) , dessen Umfang noch nicht konkretisiert werden kann.
  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 2 Sa 39/13

    Insolvenzgeld - Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

    Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht gem. § 169 Satz 1 SGB III die Bruttoforderung (und nicht nur die Nettoforderung) des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit über (BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 159/97 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch; BSG 20. Juni 2001 - B 11 AL 97/00 R - juris; EK/Müller-Glöge 13. Aufl. Insolvenzgeld Rn. 56; Kommentar zum Sozialrecht-Mutschler 3. Aufl. § 169 SGB III Rn. 2; Brand/Kühl SGB III 6. Aufl. § 169 Rn. 4; LPK-SGB III (Schön/Kruse) § 187 Rn. 8; aA: BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP Nr. 10 zu § 113 InsO Rn. 24 [ohne nähere Begründung]; Gagel SGB III/Peters-Lange § 169 Rn. 8 ff.).
  • LAG Saarland, 01.02.2012 - 2 Sa 96/11

    Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und

    Auch das Bundessozialgericht hatte zu dieser Bestimmung noch darauf hingewiesen, dass es ebenfalls der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aus der vorgenannten Entscheidung dahingehend folgt, dass der Lohnsteueranteil am Bruttoarbeitslohn auf die Bundesagentur für Arbeit übergehe (vgl. BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 97/00 R - Rn. 23 bei juris).
  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05

    Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen

    Nach § 187 S. 1 SGB III geht nicht bloß der Nettolohn oder gehaltsanspruch, sondern der Bruttolohn oder gehaltsanspruch auf die Bundesagentur für Arbeit über (LAG Hamm v. 12.09.1996 - 4 Sa 270/96, NZA-RR 1997, 272; LAG Hamm, Bes. v. 31.01.2001 - 4 Ta 359/00, ZInsO 2001, 480; BSG v.20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R, ZInsO 2002, 152).
  • LAG Sachsen, 11.12.2006 - 4 Ta 251/06

    Klägerin ist nicht mehr Inhaberin der Forderung, denn mit der Stellung des

    Denn gemäß § 187 Satz 1 SGB III gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Insgeld-Anspruch begründen, abweichend von § 115 SGB X bereits mit der Stellung des Insg-Antrags auf die Bundesagentur für Arbeit über, wenn auch nur eine entfernte Möglichkeit besteht, dass die Insg-Leistung in Betracht kommt (so zu § 141m AFG; BSG v. 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R, ZInsO 2002, 152).

    Es besteht bei Insg-Gewährung auch kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung (BSG v. 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R, ZInsO 2002, 152).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12

    Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung -

  • SG Speyer, 16.10.2013 - S 1 AL 411/12

    Höhe des Insolvenzgeldes - fiktiver Einkommenssteuerabzug - keine

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