Rechtsprechung
| BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten; Anspruchs auf rechtliches Gehör; Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BFH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten; Anspruchs auf rechtliches Gehör; Keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BFH
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2 -3
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 27.09.2017 - L 1 R 761/16
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Außerdem hat die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 29.09.2016 Beschwerde zum Bundessozialgericht erhoben, die mit Beschluss vom 20.06.2017 als unzulässig verworfen worden ist (Aktenzeichen B 5 R 382/16 B).Auch aus dem mittlerweile abgeschlossenen Beschwerdeverfahren vor dem BSG, Az.: B 5 R 382/16 Bergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein grobes prozessuales Unrecht widerfahren sein könnte.