Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten; Anspruchs auf rechtliches Gehör; Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BFH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten; Anspruchs auf rechtliches Gehör; Keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BFH

• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2 -3
  Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 23.07.2007 - B 13/4 R 381/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Es ist nicht Aufgabe des erkennenden Senats, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten herauszusuchen (vgl nur BSG Beschluss vom 23.7.2007 - B 13/4 R 381/06 B - Juris RdNr 8 mwN).
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 [BSG 19.03.1991 - 2 RU 33/90] = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung kann jedoch mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffen werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).

 
• BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35;… vgl auch BSGE 68, 205, 210 [BSG 19.03.1991 - 2 RU 33/90] = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19).
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN).
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19).
• BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

  Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes ist nicht nur der Verstoß gegen diesen Grundsatz selbst zu bezeichnen, sondern auch darzutun, welches Vorbringen ggf dadurch verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36).
• LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 R 673/13

  Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung

  Auszug aus BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B

  Bayerisches LSG 29.09.2016 - L 1 R 673/13.

• LSG Bayern, 27.09.2017 - L 1 R 761/16

  Zurückweisung der Gegenvorstellung

  Außerdem hat die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 29.09.2016 Beschwerde zum Bundessozialgericht erhoben, die mit Beschluss vom 20.06.2017 als unzulässig verworfen worden ist (Aktenzeichen B 5 R 382/16 B).

  Auch aus dem mittlerweile abgeschlossenen Beschwerdeverfahren vor dem BSG, Az.: B 5 R 382/16 Bergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein grobes prozessuales Unrecht widerfahren sein könnte.