Rechtsprechung
| BSG, 20.07.1971 - 4 RJ 293/68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Deutsche Teilrente - Änderung des Feststellungsbescheids - Österreichische Versicherungszeiten - Deutsche Versicherungszeiten - Verhältnis der Versicherungszeiten - Berichtigung eines Rentenbescheides - Offenbare Unrichtigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.05.1971 - 12 RJ 270/68
Deutsche Versicherungszeiten - Österreichische Versicherungszeiten - …
Auszug aus BSG, 20.07.1971 - 4 RJ 293/68
nicht rechtswidrig° Hiernach bedarf es keiner weiteren Erörterung darüber, ob - wie in der Entscheidung des BSG vom 26° Mai 1971 (Az": 5/12 RJ 270/68) dargelegt ist - hier die Anwendung des allgemeinen Verwaltungsrechts in Betracht kommen und zu demselben Ergebnis führen könnte° - Auch die weitere Frage, ob der Erstbescheid der Beklagten mit einem Änderungsvorbehalt odergar einer Bedingung versehen war - immerhin war die Höhe der deutschen Teilleistung in dem Bescheid deutlich erkennbar von dem Verhältnis der deutschen Versi0herungszeit zur Gesamtversicherungszeit abhängig gemacht -" kann offen bleiben° Die Neufeststellung der Rente im übrigen - zulässige ist als -. - BSG, 08.09.1961 - 1 RA 104/59
Auszug aus BSG, 20.07.1971 - 4 RJ 293/68
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit zu werten° Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl" ua BSG 15, 96; 24, 205;… SozR Nrn 56, 45, 48 zu S 77 SGG) - für die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den übrigen Rechtsgebieten gilt entsprechendes - können Schreib- oder Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in Verwaltungsakten in entsprechender Anwendung der für Urteile geltenden Regelung ".