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   BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R   

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BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R (https://dejure.org/2011,8584)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R (https://dejure.org/2011,8584)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - B 13 R 36/10 R (https://dejure.org/2011,8584)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Fremdrentenrecht; Spätaussiedler; Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente; Begrenzung der Entgeltpunkte; rückwirkende Rechtsänderung; Europarecht; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22b Abs 1 S 1 FRG vom 25.09.1996, § 22b Abs 1 S 1 FRG vom 21.07.2004, § 22b Abs 1 S 3 FRG vom 16.12.1997, § 14a FRG, § 15 FRG
    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Witwenrente; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 nach dem FRG beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Witwenrente; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 nach dem FRG beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11

    Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz

    Der 13. Senat des BSG hat sich daraufhin mit Entscheidungen vom 20.07.2011 (B 13 R 36/10 R; B 13 R 39/10 R; B 13 R 40/10 R; B 13 R 41/10 R; B 13 R 49/10 R) der Auffassung des BVerfG angeschlossen.

    Maßgebend dafür, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist die materielle Rechtslage, wie sie sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 05.10.2005, B 5 RJ 57/03 R, juris Rn. 14; Urteil vom 20.07.2011, B 13 R 36/10 R, juris Rn. 17).

    Der Kläger kann sich nicht auf § 300 Abs. 2 SGB VI berufen (vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R, juris Rn.21), wonach u.a. durch Neuregelungen innerhalb des SGB VI ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden sind, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Aufhebung geltend gemacht worden ist.

    Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger aber noch keinen Anspruch auf Witwerrente, weil dieser erst mit dem Zuzug im Dezember 1998 entstanden ist (BSG v. 20.07.2011, a.a.O).

    Durch die Zuerkennung der Witwerrente wurde der Kläger somit nur zum Inhaber eines "leeren Rechts" (vgl. BSG v. 20.07.2011, a.a.O juris Rn. 19).

    Auf die entsprechenden Ausführungen in der Entscheidung des BVerfG und die nachfolgenden Entscheidungen des BSG (insbes. Urteil v. 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R), die der Senat teilt, wird Bezug genommen.

    Ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach dem FRG ergäbe sich im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung der Ersatzzeiten als beitragsfreie Zeiten (§ 54 Abs. 4 iVm § 71 Abs. 1 SGB VI) ein Gesamtleistungswert von Null und somit auch 0 EP für die ggf. vorliegende Ersatzzeit mit der Folge, dass allein aus den Ersatzzeiten des Klägers kein Zahlungsanspruch resultieren kann (vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2011, a.a.O., juris Rn. 27).

  • SG Magdeburg, 03.03.2013 - S 42 R 1993/11

    Rentenversicherung (R)

    Der 13. Senat des BSG hat sich daraufhin mit Entscheidungen vom 20.07.2011 (B 13 R 36/10 R; B 13 R 39/10 R; B 13 R 40/10 R; B 13 R 41/10 R; B 13 R 49/10 R) der Auffassung des BVerfG angeschlossen.

    Maßgebend dafür, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist die materielle Rechtslage, wie sie sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 05.10.2005, B 5 RJ 57/03 R, juris Rn. 14; Urteil vom 20.07.2011, B 13 R 36/10 R, juris Rn. 17).

    Der Kläger kann sich nicht auf § 300 Abs. 2 SGB VI berufen (vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R, juris Rn.21), wonach u.a. durch Neuregelungen innerhalb des SGB VI ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden sind, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Aufhebung geltend gemacht worden ist.

    Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger aber noch keinen Anspruch auf Witwerrente, weil dieser erst mit dem Zuzug im Dezember 1998 entstanden ist (BSG v. 20.07.2011, a.a.O).

    Durch die Zuerkennung der Witwerrente wurde der Kläger somit nur zum Inhaber eines "leeren Rechts" (vgl. BSG v. 20.07.2011, a.a.O juris Rn. 19).

    Auf die entsprechenden Ausführungen in der Entscheidung des BVerfG und die nachfolgenden Entscheidungen des BSG (insbes. Urteil v. 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R), die der Senat teilt, wird Bezug genommen.

    Ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach dem FRG ergäbe sich im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung der Ersatzzeiten als beitragsfreie Zeiten (§ 54 Abs. 4 iVm § 71 Abs. 1 SGB VI) ein Gesamtleistungswert von Null und somit auch 0 EP für die ggf. vorliegende Ersatzzeit mit der Folge, dass allein aus den Ersatzzeiten des Klägers kein Zahlungsanspruch resultieren kann (vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2011, a.a.O., juris Rn. 27).".

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 1061/12
    Das BVerfG habe diese Frage mit Beschluss vom 21.07.2010 (a.a.O.) verneint, woraufhin sich der 13. Senat des BSG mit Entscheidungen vom 20.07.2011 (B 13 R 36/10 R, B 13 R 39/10 R, B 13 R 40/10 R, B 13 R 41/10 R, B 13 R 49/10 R) der Auffassung des BVerfG angeschlossen habe.

    Aus § 300 Absatz 2 SGB VI lasse sich nicht herleiten, dass ein vor der Verkündung des RVNG geltend gemachter Anspruch auf Witwenrente weiterhin nach § 22 b Absatz 1 Satz 1 FRG a.F. zu beurteilen sei (vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R, zitiert nach juris).

    Ein zahlbarer Monatsbetrag der Rente gemäß § 64 SGB VI sei damit nicht festzustellen, sodass die Klägerin im Ergebnis lediglich Inhaberin eines "leeren Rechts" (vgl. dazu BSG, Urteil vom B 13 R 36/10 R, zitiert nach juris) auf Witwenrente sei.

    Denn maßgeblich ist das im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltende Recht, soweit es auch den Zeitpunkt des Bescheiderlasses umfasst; hat sich das Recht während des anhängigen Rechtsstreits rückwirkend geändert, so ist das neue Recht zu beachten (BSG, Urteil vom 20.07.2011, B 13 R 36/10 R, Rdnr. 17 in juris unter Hinweis auf die insoweit bestehende ständige Rechtssprechung des BSG, vgl. dazu Urteil vom 21.06.2005, B 8 KN 1/05 R, BSGE 95, 29; Urteil vom 05.10.2005, B 5 RJ 57/03 R, Rdnr. 14 in juris; Urteile vom 25.01.2011, B 5 R 46/10 R, Rdnr. 10 in juris und B 5 R 47/10 R, Rdnr. 12 in juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 verletzt Artikel 15 Absatz 3 RVNG, der § 22 b Absatz 1 Satz 1 FRG n.F. rückwirkend zum 07.05.1996 in Kraft gesetzt hat, auch nach der Rechtsprechung der für rentenrechtliche Streitigkeiten beim BSG zuständigen beiden Senate des BSG keine verfassungsmäßigen Rechte (Urteile des 5. Senats vom 25.01.2011, B 5 R 46/10 R in juris und B 5 R 47/10 R in SGb 2011, 157; Urteile des 13. Senats vom 20.07.2011, B 13 R 36/10 R in SGb 2011, 519; B 13 R 39/10 R, B 13 R 40/10 R, B 13 R 41/10 R und B 13 R 49/10 R, alle in juris).

  • LSG Bayern, 15.04.2015 - L 20 R 562/12

    Begrenzung der Entgeltpunkte, Ersatzzeit, Fremdrentenrecht

    Hat sich das Recht während des anhängigen Rechtsstreits rückwirkend geändert, so ist das neue Recht zu beachten (vgl. BSG vom 20.07.2011, B 13 R 36/10 R).

    Dies gilt schon deshalb, weil "Aufhebung" im Sinne von § 300 Abs. 2 SGB VI den- auch rückwirkenden - Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten und des Inkrafttretens der neuen Vorschrift meint, hier also nach Art. 15 Abs. 3 RVNG den 07.05.1996 (vgl. insoweit BSG vom 20.07.2011 aaO).

  • BSG, 13.08.2020 - B 5 R 61/20 B

    Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten

    Soweit die EMRK und ihre Zusatzprotokolle auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des GG heranzuziehen sind (vgl BSG Urteil vom 20.7.2011 - B 13 R 36/10 R - juris RdNr 35 mwN) lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, inwieweit die Maßstäbe der EMRK die Beurteilung nach dem GG modifizieren sollen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 261/13

    Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener

    Denn für den Anspruch auf Erlass eines Zugunstenbescheides nach § 44 SGB X ist ebenso wie bei sonstigen kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen der maßgebliche Zeitpunkt für die Frage, nach welchem Recht die Begründetheit des Anspruchs zu prüfen ist, grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2011 - B 13 R 36/10 R -, juris Rn. 17).
  • BSG, 18.06.2013 - B 13 R 170/13 B
    Weiteren oder erneuten Klärungsbedarf hat sie nicht aufgezeigt (zu der hier aufgeworfenen Problematik s bereits Senatsentscheidung vom 20.7.2011 - B 13 R 36/10 R - Juris RdNr 29-30).
  • BSG, 27.06.2012 - B 13 R 452/11 B
    6 a) Sie bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam zunächst die Fragen, "ob § 22 Abs. 4 FRG sowie § 22b FRG auch dann Anwendung finden, wenn es sich um Personen handelt, die als Deutsche aufgrund von Ereignissen des 2. Weltkrieges verschleppt und im Ausland festgehalten worden sind " sowie "ob die aus dem FRG abgeleiteten Anwartschaften, die von einem echten oder unechten Kriegsgefangenen sowie Heimkehrer oder Verschleppten im Sinne des § 250 SGB VI erzwungenermaßen im Ausland zurückgelegt wurden, Teil des deutschen Solidarsystems sind und dem Schutz des Grundgesetz Art. 14 Abs. 1 unterliegen." 7 Die Klägerin zeigt jedoch nicht auf, in welcher Hinsicht diese Fragen im Hinblick auf die bereits vorhandene Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BSG (insbesondere das auch vom LSG in Bezug genommene Senatsurteil vom 20.7.2011 - B 13 R 36/10 R - Juris) noch klärungsbedürftig sein könnten.
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