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   BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R   

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https://dejure.org/2017,25352
BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R (https://dejure.org/2017,25352)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R (https://dejure.org/2017,25352)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R (https://dejure.org/2017,25352)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 13/15 R - v. 20.07.2017

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitragsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beitragsminderung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungsrechtlich geboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.07.2017)

    Kein Elternbonus bei Rentenbeitrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen abgelehnt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.07.2017)

    Sozialbeiträge für Eltern: Keine Benachteiligung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig - Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich geboten?

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Beiträge zur Sozialversicherung: Kinder bringen nichts

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 26
  • NZS 2018, 268
  • FamRZ 2018, 397
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

    Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im

    Im Übrigen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern (zu dessen Bedeutung für die GRV b) über die bereits heute rentenleistungsrechtlich (hierzu a) bestehenden Ausgleichsmechanismen hinaus durch eine weitergehende Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV (hierzu c) von Verfassungs wegen zwingend geboten ist (zum Beitragsrecht vgl die Urteile des 12. Senats des BSG vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1, vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 und vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84, auch für BSGE vorgesehen) .

    Wie der 12. Senat bereits in seinem Urteil vom 20.7.2017 (B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 35) betont hat, funktioniert das umlagefinanzierte System der GRV dauerhaft nur dann, wenn es stets genügend leistungsfähige Beitragszahler gibt, die für die Renten der jeweiligen Rentnergeneration aufkommen können.

    Der Senat schließt sich damit für das Leistungsrecht der GRV den Ausführungen des 12. Senats zum Beitragsrecht (BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 37 ff) nach eigener Prüfung im Ergebnis sinngemäß an.

    Dass Versicherte mit Kindern durch familienfördernde Leistungen durch den Gesetzgeber "auf Euro und Cent" so gestellt werden müssten, als hätten sie keine Kinder, ist Wortlaut, Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften des GG (hier insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) ebenso wenig zu entnehmen, wie der Rechtsprechung des BVerfG hierzu (im Einzelnen vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 47 ff) .

    Soweit demgegenüber angenommen wird, das BVerfG habe in seinem sPV-Urteil bezüglich des Nachteilsausgleichs auch in Bezug auf die GRV einen "qualitativen Sprung" (so Lenze, NZS 2007, 407 und SGb 2017, 130, 133) im Vergleich zu den Ausführungen im Trümmerfrauenurteil (BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) gemacht, teilt der Senat diese Ansicht ebenso wenig wie der 12. Senat (vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 53 mwN) .

    cc) Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Leistungsrechts der GRV stehen - ebenso wenig wie die des Beitragsrechts (vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 55 f mwN) - auch nicht im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG iVm Art. 3 GG.

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

    Das BSG hat eine verfassungsrechtlich gebotene Entlastung wegen Betreuung und Erziehung von Kindern auf der Beitragsseite der gesetzlichen Rentenversicherung verneint (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77; sowie BSG Urteile vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1, und vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - vorgesehen: BSGE und SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84) .
  • LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich darüber hinaus tendenziell widerstreitende Anforderungen: Einerseits gilt im Beitragsrecht eine strenge Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn es den verpflichteten Personen nicht freisteht, am Umlageverfahren teilzunehmen, sondern wie hier ein System mit Pflichtmitgliedschaft besteht (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R -, juris Rn. 43).
  • LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich darüber hinaus tendenziell widerstreitende Anforderungen: Einerseits gilt im Beitragsrecht eine strenge Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn es den verpflichteten Personen nicht freisteht, am Umlageverfahren teilzunehmen, sondern wie hier ein System mit Pflichtmitgliedschaft besteht (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R -, juris Rn. 43).
  • SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

    Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung

    Der seit 01.01.2015 eingerichtete Pflegevorsorgefonds sei nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung des BSG vom 20.07.2017 (B 12 KR 14/15 R) gewesen.

    Sie machen die Revisionsbegründungen ihres Prozessbevollmächtigten in den Rechtsstreiten vor dem BSG B 12 KR 13/15 R, B 12 KR 14/15 R (Bl. 277 ff. der Akten) zum Gegenstand ihres Vortrags.

    Im übrigen Rechtsstreit (S 6 KR 5414/15) hat sie die Klage betreffend die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung mit Urteil vom 23.01.2018 unter Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R, vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R, zuletzt Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R) abgewiesen.

    Die Kammer geht dabei zunächst mit dem Bundessozialgericht (Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R, Rn. 43) davon aus, dass hier im Hinblick auf den mit der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung verbundenen Eingriff in die Rechte der Kläger aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, Urteil v. 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94, 1 BvR 2491/94, 1 BvR 24/95, BVerfGE 103, 271, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 BvR 55/99, BVerfGE 109, 96) ein strenger Maßstab anzulegen ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

    Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in

    Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der der Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung zugrunde liegenden Vorschriften überzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt (zum Folgenden: nicht rechtskräftige Urteile des Senats vom 27. Januar 2012 - L 4 KR 3984/10 und L 4 KR 4537/10 -, beide in juris; Revisionen beim BSG anhängig: B 12 KR 5/12 R und B 12 KR 6/12 R; siehe auch LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 11 KR 3416/10 - in juris, Revision beim BSG anhängig: B 12 KR 15/12 R).
  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

    Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich darüber hinaus tendenziell widerstreitende Anforderungen: Einerseits gilt im Beitragsrecht eine strenge Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn es den verpflichteten Personen nicht freisteht, am Umlageverfahren teilzunehmen, sondern wie hier ein System mit Pflichtmitgliedschaft besteht (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R -, juris Rn. 43).
  • LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

    Im Übrigen habe das BSG in seiner Entscheidung vom 20.7.2017 (B 12 KR 14/15 R) einen Anspruch auf eine Ermäßigung der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung als Ausgleich für die erbrachte generative Leistung (vergleichbar dem Beitragsrecht in der sozialen Pflegeversicherung) verneint.

    Dem zusätzlich zu den monetären Beiträgen geleisteten generativen Beitrag (vgl. BSG, Urteil vom 20.7,2017, B 12 KR 14/15 R, Rn. 35) stehe in diesem Fall keine oder nur eine eingeschränkte Gegenleistung gegenüber.

  • LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

    Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben werden

    Soweit mit der Verpflichtung der Unternehmer, Beiträge einschließlich Beitragszuschläge an die Beklagte zu zahlen, in deren allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R - Juris RdNr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 - Juris RdNr. 49 ff.), ist dieser Eingriff gerechtfertigt und verstößt auch in der hier maßgeblichen Gestaltung nicht gegen das Übermaßverbot bzw. gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. zum Übermaßverbot BSG, Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R - Juris RdNr. 26).
  • BVerfG - 1 BvR 2824/17 (anhängig)
    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R -,.
  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
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