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   BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R   

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https://dejure.org/2017,25352
BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R (https://dejure.org/2017,25352)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R (https://dejure.org/2017,25352)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R (https://dejure.org/2017,25352)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 13/15 R - v. 20.07.2017

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitragsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beitragsminderung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungsrechtlich geboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Beiträge zur Sozialversicherung: Kinder bringen nichts

  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.07.2017)

    Kein Elternbonus bei Rentenbeitrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen abgelehnt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.07.2017)

    Sozialbeiträge für Eltern: Keine Benachteiligung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

  • taz.de (Pressebericht, 20.07.2017)

    Rentenversicherung: Kein Beitragsrabatt für Eltern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig - Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich geboten?

Besprechungen u.ä.

  • taz.de (Pressekommentar, 21.07.2017)

    Beitragsrabatt ist keine Lösung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 26
  • NZS 2018, 268
  • FamRZ 2018, 397
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

    Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im

    Im Übrigen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern (zu dessen Bedeutung für die GRV b) über die bereits heute rentenleistungsrechtlich (hierzu a) bestehenden Ausgleichsmechanismen hinaus durch eine weitergehende Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV (hierzu c) von Verfassungs wegen zwingend geboten ist (zum Beitragsrecht vgl die Urteile des 12. Senats des BSG vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1, vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 und vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84, auch für BSGE vorgesehen) .

    Wie der 12. Senat bereits in seinem Urteil vom 20.7.2017 (B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 35) betont hat, funktioniert das umlagefinanzierte System der GRV dauerhaft nur dann, wenn es stets genügend leistungsfähige Beitragszahler gibt, die für die Renten der jeweiligen Rentnergeneration aufkommen können.

    Der Senat schließt sich damit für das Leistungsrecht der GRV den Ausführungen des 12. Senats zum Beitragsrecht (BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 37 ff) nach eigener Prüfung im Ergebnis sinngemäß an.

    Dass Versicherte mit Kindern durch familienfördernde Leistungen durch den Gesetzgeber "auf Euro und Cent" so gestellt werden müssten, als hätten sie keine Kinder, ist Wortlaut, Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften des GG (hier insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) ebenso wenig zu entnehmen, wie der Rechtsprechung des BVerfG hierzu (im Einzelnen vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 47 ff) .

    Soweit demgegenüber angenommen wird, das BVerfG habe in seinem sPV-Urteil bezüglich des Nachteilsausgleichs auch in Bezug auf die GRV einen "qualitativen Sprung" (so Lenze, NZS 2007, 407 und SGb 2017, 130, 133) im Vergleich zu den Ausführungen im Trümmerfrauenurteil (BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) gemacht, teilt der Senat diese Ansicht ebenso wenig wie der 12. Senat (vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 53 mwN) .

    cc) Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Leistungsrechts der GRV stehen - ebenso wenig wie die des Beitragsrechts (vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 55 f mwN) - auch nicht im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG iVm Art. 3 GG.

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

    Das BSG hat eine verfassungsrechtlich gebotene Entlastung wegen Betreuung und Erziehung von Kindern auf der Beitragsseite der gesetzlichen Rentenversicherung verneint (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77; sowie BSG Urteile vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1, und vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - vorgesehen: BSGE und SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84) .
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4463/17
    Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - und vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R -.

    Die Ausführungen des BSG zur streitgegenständlichen Frage in dessen Urteil vom 20.07.2017 (- B 12 KR 14/15 R -, in juris) verdeutlichten, dass die sozialgerichtliche Rspr. mit der transferrechtlichen Realität nicht in Einklang zu bringen sei.

    Sie hat hingegen nicht, wie erforderlich, über die konkrete Beitragshöhe in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung selbst entschieden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R -, in juris, dort Rn. 25 f.; vgl. auch Urteil vom 20.07.2017, a.a.O., Rn. 27); der Bescheid ist hiernach rechtswidrig und aufzuheben.

    Dies gilt unabhängig davon, ob über den Antrag, entsprechend dem ausdrücklich vom Klägerbevollmächtigten als Verpflichtungsantrag oder aber sachdienlich verstanden, als Feststellungsbegehren (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20.07.2017, a.a.O., Rn. 25 und 28 ff.) zu befinden ist; das für die letztbenannte Auslegung erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, da die Klägerin mit ihrem Antrag vom 26.08.2015 die Beitragsreduzierung für die Bereiche der gKV, der gRV und der sPV beantragt hat und die Beklagte in ihren Bescheid vom 21.09.2015 (Widerspruchsbescheid vom 21.09.2015) hierüber entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2017, a.a.O., Rn. 29).

    In seinem Urteil vom 20.07.2017 (a.a.O.) hat das BSG entschieden, dass es gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht geboten sei, dass der Gesetzgeber im Beitragsrecht der gRV zwischen Versicherten mit und ohne Kinder(n) in der Weise differenziert, dass Versicherte ohne Kinder geringere Beiträge als Versicherte mit Kindern zu zahlen haben, da im Bereich der gRV die generative Leistung in Form verschiedener familienfördernder Elemente zugunsten Versicherter mit Kindern berücksichtigt ist.

  • SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

    Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung

    Der seit 01.01.2015 eingerichtete Pflegevorsorgefonds sei nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung des BSG vom 20.07.2017 (B 12 KR 14/15 R) gewesen.

    Sie machen die Revisionsbegründungen ihres Prozessbevollmächtigten in den Rechtsstreiten vor dem BSG B 12 KR 13/15 R, B 12 KR 14/15 R (Bl. 277 ff. der Akten) zum Gegenstand ihres Vortrags.

    Im übrigen Rechtsstreit (S 6 KR 5414/15) hat sie die Klage betreffend die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung mit Urteil vom 23.01.2018 unter Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R, vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R, zuletzt Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R) abgewiesen.

    Die Kammer geht dabei zunächst mit dem Bundessozialgericht (Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R, Rn. 43) davon aus, dass hier im Hinblick auf den mit der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung verbundenen Eingriff in die Rechte der Kläger aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, Urteil v. 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94, 1 BvR 2491/94, 1 BvR 24/95, BVerfGE 103, 271, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 BvR 55/99, BVerfGE 109, 96) ein strenger Maßstab anzulegen ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

    Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in

    Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der der Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung zugrunde liegenden Vorschriften überzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt (zum Folgenden: nicht rechtskräftige Urteile des Senats vom 27. Januar 2012 - L 4 KR 3984/10 und L 4 KR 4537/10 -, beide in juris; Revisionen beim BSG anhängig: B 12 KR 5/12 R und B 12 KR 6/12 R; siehe auch LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 11 KR 3416/10 - in juris, Revision beim BSG anhängig: B 12 KR 15/12 R).
  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

    Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung -

    Denn dieses Urteil ist bereits weder auf das Beitragsrecht noch auf das Leistungsrecht der GRV zu übertragen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 33 ff; BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - BSGE 124, 26 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 53 mwN; Senatsurteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 30, 37).
  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

    Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich darüber hinaus tendenziell widerstreitende Anforderungen: Einerseits gilt im Beitragsrecht eine strenge Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn es den verpflichteten Personen nicht freisteht, am Umlageverfahren teilzunehmen, sondern wie hier ein System mit Pflichtmitgliedschaft besteht (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R -, juris Rn. 43).
  • LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

    Im Übrigen habe das BSG in seiner Entscheidung vom 20.7.2017 (B 12 KR 14/15 R) einen Anspruch auf eine Ermäßigung der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung als Ausgleich für die erbrachte generative Leistung (vergleichbar dem Beitragsrecht in der sozialen Pflegeversicherung) verneint.

    Dem zusätzlich zu den monetären Beiträgen geleisteten generativen Beitrag (vgl. BSG, Urteil vom 20.7,2017, B 12 KR 14/15 R, Rn. 35) stehe in diesem Fall keine oder nur eine eingeschränkte Gegenleistung gegenüber.

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

    Anspruch auf Altersrente

    Denn dieses Urteil ist bereits weder auf das Beitragsrecht noch auf das Leistungsrecht der GRV zu übertragen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 33 ff; BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - BSGE 124, 26 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 53 mwN; Senatsurteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 30, 37).
  • LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15
    Zur weiteren Begründung hat der Kläger auf die Revisionsbegründung vom 8. Oktober 2012 in dem Verfahren B 12 KR 15/12 R vor dem Bundessozialgericht gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2012, L 11 KR 3416/10, die Klagebegründung in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 3416/10 und auf die Revisionsbegründung in dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht, B 12 KR 6/12 R, Bezug genommen.

    Nach Erlass des Urteils des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2017, B 12 KR 14/15 R, hat der Kläger die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Prozessbevollmächtigten in dem dortigen Verfahren vom 13. Dezember 2017, eine Ergänzung hierzu von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. Dezember 2017, eine Stellungnahme von Prof. Dr. J. vom 7. Dezember 2017, die Verfassungsbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13. Dezember 2017 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016, L 11 KR 2770/16 und ein Kurzgutachten zum Thema "Transferausbeutung der Familien durch die Gesetzlichen Sozialversicherungen - am Beispiel der Gesetzlichen Rentenversicherung" der K. GmbH vom 15. September 2011 vorgelegt.

    Der Senat schließt sich für die Frage einer Beitragsentlastung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Eltern in vollem Umfang der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in den Urteilen vom 30. September 2015, B 12 KR 15/12 R und vom 20. Juli 2017, B 12 KR 14/15 R, an (vgl. insoweit auch: Bundessozialgericht, Urteile vom 5. Juli 2006, B 12 KR 20/04 R und vom 30. September 2015, B 12 KR 13/13 R; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2016, L 11 KR 2770/16 mit nachfolgendem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. Oktober 2017, B 12 KR 119/16 B - juris -).

  • BVerfG - 1 BvR 2824/17 (anhängig)

    "Unser Sozialsystem ist ungerecht"

  • LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

  • LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

    Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben werden

  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
  • LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

  • SG Münster, 11.07.2019 - S 14 BA 32/18

    Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner

  • BSG, 28.06.2019 - B 12 KR 15/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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