Rechtsprechung
BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete Zahlungsverpflichtung
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Leibrentenzahlung; keine konkrete Zahlungsverpflichtung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Leibrentenzahlung ohne Bestehen einer konkreten Zahlungsverpflichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Leibrentenzahlung ohne Bestehen einer konkreten Zahlungsverpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Aufwendungen für eine Leibrente sind nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Aufwendungen für eine Leibrente sind nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Leibrente nicht immer Kosten der Unterkunft
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 29.08.2006 - S 31 (11) AS 118/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AS 20/07
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind zwar beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 16; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18;… Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 49/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 19). - BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnungsfürsorge - Darlehen zur Abdeckung …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Es sei seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1975 (V C 61.73 - BVerwGE 48, 182) jedenfalls herrschende Meinung, dass Leibrenten, die als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstücks zu entrichten seien, nicht zu den laufenden Kosten für die in diesem Haus genommene Unterkunft gehörten. - BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind zwar beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (…BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 16; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18; Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 49/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 19).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Der Kläger hat den Streitgegenstand aber zulässig auf die Unterkunfts- und Heizungskosten begrenzt (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Der Kläger bildete hier gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II allein für seine Person "eine Bedarfsgemeinschaft" (dazu BSGE 97, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2, jeweils RdNr 18 mwN). - BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Der Kläger zahlte keine Miete (vgl zum Mietvertrag unter Verwandten BSG, Urteile vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R - und vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R). - BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Offen ist insbesondere, ob es sich bei dem Eigentumsanteil des Klägers oder - sofern noch eine ungeteilte Erbengemeinschaft besteht - bei seinem Anteil an dem Nachlass um verwertbares Vermögen handelt (vgl dazu Urteil des Senats vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R). - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Der Kläger zahlte keine Miete (vgl zum Mietvertrag unter Verwandten BSG, Urteile vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R - und vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Mit der Aufteilung der KdU nach Kopfteilen, wenn mehrere Familienmitglieder eine Wohnung gemeinsam nutzen, wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass in diesen Fällen in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen nicht möglich ist (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14/7b AS 8/07 R; Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5). - BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Mit der Aufteilung der KdU nach Kopfteilen, wenn mehrere Familienmitglieder eine Wohnung gemeinsam nutzen, wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass in diesen Fällen in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen nicht möglich ist (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14/7b AS 8/07 R;… Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5). - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
Entscheidend ist für die Berücksichtigungsfähigkeit der einmalig angefallenen Renovierungskosten (wie auch der laufenden Kosten) als Kosten der Unterkunft des Klägers damit, dass dieser nach den Feststellungen des LSG die Wohnung allein genutzt hat, er seiner Mutter im Innenverhältnis zum Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet war, und die Unterkunftskosten damit allein auf ihn entfielen (dazu auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris RdNr 16) . - LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 SO 537/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt, oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris Rn. 27;… vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - juris Rn. 20; vom 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R -ZFSH/SGB 2009, 681, zum Recht Grundsicherung für Arbeitsuchende).Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (…BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R aaO; 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R aaO) und diesbezüglich kommt es auf die Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an.
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum - wie im vorliegenden Fall - können Rechtsgrundlage für die Anerkennung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarfe sein, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille besteht und es sich nicht um ein Scheingeschäft handelt, was unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B - juris, RdNr. 7).Dabei kann nicht schematisch auf alle Vergleichselemente eines "Fremdvergleichs" zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris, RdNr. 20).
Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris, RdNr. 16) und diesbezüglich kommt es auf die Nachvollziehbarkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an, aus denen sich die richterliche Überzeugung speist (§ 128 SGG).
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Zwar können auch Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum - wie im vorliegenden Fall - Rechtsgrundlage für die Anerkennung von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarfe sein, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille besteht und es sich nicht um ein Scheingeschäft handelt, was unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (BSG…, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, juris Rn. 27; BSG…, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R, juris Rn. 16; BSG…, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R, juris Rn. 13; BSG…, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B, juris Rn. 7), weil auch vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Verwandten im Rechtsverkehr verbindlich sind.Dabei kann nicht schematisch auf alle Vergleichselemente eines Fremdvergleichs zurückgegriffen werden (BSG…, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, juris Rn. 27; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R, juris Rn. 20).
Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (BSG…, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R, juris Rn. 16) und diesbezüglich kommt es auf die Nachvollziehbarkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an, aus denen sich die richterliche Überzeugung speist (vergleiche zum Ganzen Senatsbeschluss vom 31.03.2020 - L 3 AS 693/20 B).
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum - wie im vorliegenden Fall - können Rechtsgrundlage für die Anerkennung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarfe sein, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille besteht und es sich nicht um ein Scheingeschäft handelt, was unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B - juris, RdNr. 7).Dabei kann nicht schematisch auf alle Vergleichselemente eines "Fremdvergleichs" zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris, RdNr. 20).
Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris, RdNr. 16) und diesbezüglich kommt es auf die Nachvollziehbarkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an, aus denen sich die richterliche Überzeugung speist (§ 128 SGG).
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag zwischen Verwandten
Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt, oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr. 27;… 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr. 20; 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R = ZFSH/SGB 2009, 681).Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (…BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R aaO; 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R aaO) und diesbezüglich kommt es auf die Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an.
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 12 AS 4387/10
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag trotz …
Erforderlich ist, dass der Hilfebedürftige einer konkreten Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist (…vgl. Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 22 Nr. 21; BSG, Urteil vom 20. August 2008 - B 14 AS 34/08 R - FEVS 61, 243). - LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 125/10
Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung - Wirtschaftsgemeinschaft - …
So besteht beispielsweise kein Anspruch, wenn dem Hilfesuchenden tatsächlich keine Aufwendungen entstanden sind (BSG, Urteil vom 20.08.2009, B 14 AS 34/08 R, Bayer. LSG, Urteil vom 20.12.2011, Az: L 8 SO 45/11). - SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
Ein Vergleich mit Tilgungsleistungen bei Eigentumserwerb vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern (so im Ergebnis auch SG Mainz Beschl. v. 20.03.2012 - S 10 AS 178/12 ER - juris und LSG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 03.09.2012 - L 6 AS 404/12 B ER - juris;… a. A. LSG Nordhrein-Westfalen Urt. v. 20.02.2008 - L 12 AS 20/07 - juris; ohne Stellungnahme in dieser Hinsicht bestätigt durch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R; SG Mainz Beschl. v. 01.08.2012 - S 12 AS 717/12 ER - juris).Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Kosten der Unterkunft und Heizung im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Leistungsberechtigte eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, nutzen (… BSG Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R m.w.N.; hiervon abweichend jedoch BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R).
Mit dem Urteil vom 20.08.2009 (B 14 AS 34/08 R) hat das BSG diese Frage offen gelassen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 9 SO 145/14
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII ; Keine Berücksichtigung von Kosten der …
Ein Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung setzt grundsätzlich einen entsprechenden tatsächlichen Bedarf - im Sinne einer wirksamen zivilrechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten - voraus (s. zur vergleichbaren Problematik im SGB II: BSG, Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R -, juris Rn. 16, BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R -, juris Rn. 24 f.;… BSG, Urt. v. 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R -, juris Rn. 16 ff.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - L 7 AS 1200/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 9 SO 309/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 20 SO 401/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 7 AS 918/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 337/14 B
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 7 AS 92/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 342/14 B
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Mehrbedarf für eine …
- BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 338/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015
- SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12
Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
- SG Detmold, 13.07.2021 - S 12 AS 11/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 638/13
Freibetrag; freiwillige Rentenversicherung; Haushaltsgemeinschaft; …
- BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 343/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 342/14 - v. 16.04.2015
- SG Detmold, 28.06.2018 - S 12 AS 372/16
- BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 341/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- SG Stade, 24.11.2011 - S 28 AS 604/09
Anspruch eines Sozialhilfeberechtigten auf höhere Kosten der Unterkunft und …
- BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 340/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015
- BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 339/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Hessen, 16.02.2018 - L 7 AS 530/16
- SG Duisburg, 10.10.2011 - S 16 SO 51/10
Übernahme der Unterkunftskosten für eine im Elternhaus im Mietverhältnis lebenden …
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 AS 573/19
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 75/18 B
- SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 638/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - S 26 AS 1421/12
- SG Hamburg, 20.07.2015 - S 35 AS 2224/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 9 AS 1251/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2015 - L 6 AS 1208/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2013 - L 3 AS 4272/10
- LSG Thüringen, 09.05.2018 - L 1 SF 486/16
Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Verfahren der Grundsicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 13 AS 2305/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2009 - L 13 AS 229/09
- SG Heilbronn, 03.03.2021 - S 2 SO 1701/20
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07