Rechtsprechung
   BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 SGB 12 vom 20.04.2007, § 41 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 20.04.2007, § 43 Abs 1 Halbs 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 90 Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 374



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein

    Ob allerdings eine Heranziehung (vgl § 3 Abs. 1 AGSGB XII) kreisangehöriger Gemeinden oder vereinbarter Verwaltungsgemeinschaften durch den Beklagten erfolgt ist (vgl dazu Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R -, RdNr 10) , wird noch durch das SG zu prüfen und ggf bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen sein (vgl dazu BSG, aaO) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 12 A 3076/15

    Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

    - B 8 SO 13/11 R -, juris Rn. 15.
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

    Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden

    Die beklagte Stadt ist die richtige Beklagte, auch wenn sie nicht Träger der geltend gemachten Leistungen ist, sondern der Kreis Borken, dem sie angehört, weil ihr die Aufgaben des Trägers zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen sind (Wahrnehmungszuständigkeit) und sie daher im Außenverhältnis verpflichtet ist (vgl BSG Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R - BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5, RdNr 10; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 56/06 R - juris RdNr 15; Söhngen in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 99 RdNr 18/21) .

    Er ist nicht Dritter im Sinne des § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG, da er die ihm obliegenden Aufgaben durch die Beklagte wahrnimmt (vgl BSG Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R - BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5, RdNr 11).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Ausnahmen hiervon regelt § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII. Bei der Berücksichtigung von Vermögen bei Eheleuten ist es unerheblich, wer von beiden im Einzelnen Inhaber des Vermögens ist (BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rdnr. 20).

    Dass die Klägerin zu 2 als Erwerbsfähige bis zum Erreichen der Altersgrenze nach § 7a Satz 2 SGB II, in ihrem Fall von 65 Jahren und vier Monaten, am 6. Juli 2015 dem Leistungssystem des SGB II unterworfen war, dort höhere Freibeträge normiert sind und wegen des Ausschlusses des Klägers zu 1 von Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) bis zu dem genannten Datum eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt, ändert hieran nichts (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rdnr. 18).

    Im Rahmen gemischter Bedarfsgemeinschaften ist die Berechnung der Leistung für jede einzelne Person nach den Vorschriften des für ihn geltenden Gesetzes durchzuführen; Besonderheiten der gemischten Bedarfsgemeinschaft, die sich aus dem Regelungskonzept des SGB II ergeben, ist mit Hilfe der Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rdnr. 18 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13
    Der Vorschrift unterfallen nicht nur unmittelbar Geldbeträge und Geldwerte im engeren Sinn, sondern mittelbar auch Vermögensgegenstände, wenn der Erlös aus ihrer Verwertung den maßgeblichen Freibetrag nicht übersteigt bzw. übersteigen würde (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15

    Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen

    Da sie mit dem Kläger bei Erlass des Bescheides vom 14. September 2006 eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft bildete, in der ein Partner grundsätzlich nach dem SGB II oder der andere grundsätzlich nach dem SGB XII leistungsberechtigt ist, war über den kleinen Barbetrag (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls (§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich aus dem maßgeblichen Barbetrag für die Ehefrau sowie dem nach dem SGB II zu berechnenden Freibetrag für den Kläger ergab (BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 15 SO 285/13

    VO zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 des SGB XII - Schonvermögen

    Das Bundessozialgericht hat, wie schon in der vom Sozialgericht erwähnten Entscheidung vom 25. August 2011, Az. B 8 SO 19/10 R, dokumentiert in juris, auch in seinem Urteil vom 20. September 2012, Az. B 8 SO 13/11 R, dokumentiert in juris und in SozR 4-3500 § 90 Nr. 5, in dem es sich mit den Schonvermögen sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII zu befassen hatte, keinerlei Bedenken bzgl. der Verfassungsgemäßheit der Regelung des § 90 SGB XII und der DurchführungsVO geäußert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
    Der Kreis C, der den Widerspruchsbescheid erlassen hat, ist gem. § 75 Abs. 1 S. 1 SGG zum Verfahren beigeladen worden (vgl. hierzu BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R Rn. 24; Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R Rn. 20; nach BSG Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R Rn. 11 ist eine Beiladung nicht erforderlich).
  • LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

    Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

    somit 12.350 Euro (BSG, Urteil vom 20. September 2012, B 8 SO 13/11 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15

    SGB-XII -Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs;

    Da sie mit dem Kläger bei Erlass des Bescheides vom 14. September 2006 eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft bildete, in der ein Partner grundsätzlich nach dem SGB II oder der andere grundsätzlich nach dem SGB XII leistungsberechtigt ist, war über den kleinen Barbetrag (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls (§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich aus dem maßgeblichen Barbetrag für die Ehefrau sowie dem nach dem SGB II zu berechnenden Freibetrag für den Kläger ergab (BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R -).
  • SG Dortmund, 24.10.2014 - S 41 SO 418/14

    Vorliegen einer ein gerichtliches Eingreifen erfordernden Notlage bei einem auf

  • SG Aachen, 03.09.2013 - S 20 SO 170/12

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der ihm zustehenden

  • BSG, 05.12.2012 - B 8 SO 79/12 B
  • SG Aachen, 03.09.2013 - A 20 SO 170/12

    Gewährung von Sozialhilfe als Zuschuss statt als Darlehen gegen dingliche

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht