Rechtsprechung
BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Sozialhilfe
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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 2 SGB 12 vom 20.04.2007, § 41 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 20.04.2007, § 43 Abs 1 Halbs 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 90 Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 2 SGB 12 vom 20.04.2007, § 41 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 20.04.2007, § 43 Abs 1 Halbs 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 90 Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sozialhilfeempfängerin kann von Hartz-IV-Freibeträgen profitieren
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 29.04.2010 - S 2 SO 1079/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Papierfundstellen
- BSGE 112, 61
- NVwZ-RR 2013, 374
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Dass der Ehemann der Klägerin als Erwerbsfähiger dem Leistungssystem des SGB II unterworfen ist, dort höhere Freibeträge normiert sind und wegen des Ausschlusses der Klägerin von Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 4 SGB II) eine sog gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt (vgl hierzu BSGE 108, 241 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8) , ändert hieran nichts.Indes käme es dann auf die Einkommensverhältnisse der Klägerin und ihres Ehemanns an, zu denen das LSG keinerlei Feststellungen getroffen hat, und zwar weder zur Höhe der der Klägerin gezahlten Rente noch zum Einkommen des Ehemanns der Klägerin, das dieser offenbar neben dem Alg II bezieht; das Alg II selbst ist in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII kein anrechenbares Einkommen (BSGE 108, 241 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8) .
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Ein solcher Härtefall liegt hier vor, weil nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 iVm § 65 Abs. 5 SGB II ein höherer gemeinsamer Freibetrag (vgl dazu BSGE 103, 153 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13) gilt, und zwar für jede Person der Bedarfsgemeinschaft ein Grundfreibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr bis zu einem Höchstfreibetrag pro Person in Höhe von 33 800 Euro.Unter diesem Gesichtspunkt wäre es für den Ehemann der Klägerin auch dann eine Härte, wenn er Vermögen einsetzen müsste, das ihm zwar selbst nicht gehört, jedoch nach der normativen Regelung der Bedarfsgemeinschaft als solcher unabhängig davon zugeordnet wird, wer Eigentümer des jeweiligen Gegenstandes ist, wie dies für den Grundfreibetrag pro vollendetem Lebensjahr für jeden der Ehepartner der Fall ist (BSGE 103, 153 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13) .
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Jedenfalls handelte die Beklagte in eigenem Namen, sodass sie der richtige Klagegegner (nicht, wie das LSG formuliert hat, "passivlegitimiert") ist (vgl zum Auftragsverhältnis das Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11) .Insbesondere war der Landkreis R, auch wenn er den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) zum Verfahren beizuladen, weil er nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung ist (Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11; aA BSG…, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 14; vgl auch Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 8) .
- BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Geschützt ist insoweit nur die Wohnung zur Erfüllung des "Grundbedürfnisses Wohnen" als räumlicher Lebensmittelpunkt, um dem Hilfebedürftigen das "Dach über dem Kopf zu erhalten" (BVerwG Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 11;… vgl auch BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 2 f; BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 23) . - BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Der Vermögensinhaber muss allerdings über das Vermögen verfügen dürfen und in angemessener Zeit verfügen können (vgl nur: BSGE 100, 131 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) . - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Hierfür ist ausschlaggebend, dass er, auch wenn die Klägerin wegen § 7 Abs. 4 SGB II dem Leistungssystem des SGB XII unterworfen ist, gleichwohl mit der Klägerin im Falle seiner Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft bildet (vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 40 mwN) ; selbst bei fehlender Bedürftigkeit nach Maßgabe des SGB II müssen die ihm zugestandenen Freibeträge des SGB II auch im Rahmen der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII Berücksichtigung finden. - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Insbesondere war der Landkreis R, auch wenn er den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) zum Verfahren beizuladen, weil er nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung ist (Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11; aA BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 14; vgl auch Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 8) . - BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Eine Abweichung iS des § 41 Abs. 2 SGG gegenüber der Entscheidung des 4. Senats vom 22.11.2011 stellt die vorliegende Entscheidung indes nicht dar, weil dieser seine Rechtsprechung inzwischen - wenn auch ohne ausdrückliche Kenntlichmachung - aufgegeben hat (BSG, Urteil vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R - RdNr 20;… Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R -, SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 13) und offenbar - allerdings ohne jede Begründung - einen Fall der unechten notwendigen Beiladung gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 2. Alt SGG (mögliche Leistungspflicht eines anderen Leistungsträgers) annehmen will. - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Eine Abweichung iS des § 41 Abs. 2 SGG gegenüber der Entscheidung des 4. Senats vom 22.11.2011 stellt die vorliegende Entscheidung indes nicht dar, weil dieser seine Rechtsprechung inzwischen - wenn auch ohne ausdrückliche Kenntlichmachung - aufgegeben hat (BSG, Urteil vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R - RdNr 20; Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R -, SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 13) und offenbar - allerdings ohne jede Begründung - einen Fall der unechten notwendigen Beiladung gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 2. Alt SGG (mögliche Leistungspflicht eines anderen Leistungsträgers) annehmen will. - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Auszug aus BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Dieser Norm unterfallen nicht nur unmittelbar Geldbeträge und Geldwerte im engen Sinn, sondern mittelbar auch Vermögensgegenstände, wenn der Erlös nicht den maßgeblichen Freibetrag übersteigt bzw übersteigen würde (BVerwGE 106, 105 ff; Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 91 mwN) .
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …
Ob allerdings eine Heranziehung (vgl § 3 Abs. 1 AGSGB XII) kreisangehöriger Gemeinden oder vereinbarter Verwaltungsgemeinschaften durch den Beklagten erfolgt ist (vgl dazu Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R -, RdNr 10) , wird noch durch das SG zu prüfen und ggf bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen sein (…vgl dazu BSG, aaO) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 12 A 3076/15
Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- B 8 SO 13/11 R -, juris Rn. 15. - BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in …
Dabei wird es zu beachten haben, dass die Berechnung der Sozialhilfeleistung nach Maßgabe des SGB XII nicht dazu führen darf, das Einkommen, das nach der Zielsetzung des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit, in der der Kläger erwerbsfähig war, geschont werden soll, gleichwohl zu Gunsten der dem SGB XII unterworfenen Person eingesetzt werden muss (…BSGE 108, 241 ff RdNr 24 mwN = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8; vgl auch zum Vermögen BSGE 112, 61 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5) .
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
Wenn entgegen der typisierenden Annahme des Gesetzgebers, dass die Personen einer Einsatzgemeinschaft einander die entsprechenden Unterstützungsleistungen erbringen, ohne dass es auf die (rechtliche) Verfügungsbefugnis des Leistungsberechtigten ankommt (vgl etwa BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5, RdNr 15) , Unterstützungsleistungen tatsächlich nicht erbracht werden, liegt für den Leistungsberechtigten eine "Notlage" vor, in der die Bewilligung von (erweiterter bzw) "unechter" Sozialhilfe gegen einen Aufwendungsersatzanspruch nicht ermessensfehlerhaft ist (vgl BVerwGE 50, 73, 77) . - BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
Zwar gibt das SGB II für die vorliegende Konstellation unmittelbar keine solche Wertung vor (anders im Fall einer gemischten Bedarfsgemeinschaft bei Prüfung der Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel; dazu BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5) ; denn es sind keine Leistungen nach dem SGB II (auch nicht mittelbar) im Streit. - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R
Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des …
aa) Die Entscheidung des 13. Senats beruht auf dieser Rechtsfrage (…vgl zu diesem Erfordernis zB BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 19 f; BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5, RdNr 11;… BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 22; BSG Beschluss vom 29.6.2016 - B 12 KR 2/15 R - Juris RdNr 26 ff) . - BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Für S ist unter Annahme eines Härtefalles nach § 90 Abs. 2 SGB XII das nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Alt 1 SGB II zu berechnende Schonvermögen zu Grunde zu legen, somit 9750 Euro, insgesamt für S und den Kläger somit 12 350 Euro (BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R - BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5) . - BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
Die beklagte Stadt ist die richtige Beklagte, auch wenn sie nicht Träger der geltend gemachten Leistungen ist, sondern der Kreis Borken, dem sie angehört, weil ihr die Aufgaben des Trägers zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen sind (Wahrnehmungszuständigkeit) und sie daher im Außenverhältnis verpflichtet ist (vgl BSG Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R - BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5, RdNr 10; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 56/06 R - juris RdNr 15;… Söhngen in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 99 RdNr 18/21) .Er ist nicht Dritter im Sinne des § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG, da er die ihm obliegenden Aufgaben durch die Beklagte wahrnimmt (vgl BSG Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R - BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5, RdNr 11).
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
Ausnahmen hiervon regelt § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII. Bei der Berücksichtigung von Vermögen bei Eheleuten ist es unerheblich, wer von beiden im Einzelnen Inhaber des Vermögens ist (BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rdnr. 20).Dass die Klägerin zu 2 als Erwerbsfähige bis zum Erreichen der Altersgrenze nach § 7a Satz 2 SGB II, in ihrem Fall von 65 Jahren und vier Monaten, am 6. Juli 2015 dem Leistungssystem des SGB II unterworfen war, dort höhere Freibeträge normiert sind und wegen des Ausschlusses des Klägers zu 1 von Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) bis zu dem genannten Datum eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt, ändert hieran nichts (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rdnr. 18).
Im Rahmen gemischter Bedarfsgemeinschaften ist die Berechnung der Leistung für jede einzelne Person nach den Vorschriften des für ihn geltenden Gesetzes durchzuführen; Besonderheiten der gemischten Bedarfsgemeinschaft, die sich aus dem Regelungskonzept des SGB II ergeben, ist mit Hilfe der Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rdnr. 18 m.w.N.).
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
Die Gemeinde W ist als nach den Heranziehungssatzungen nachgeordnete Behörde bereits kein Dritter iS des § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG, weil sie die Aufgaben des beklagten Landkreises nach § 9 Abs. 4 Nds AG SGB XII nur "in dessen Namen" ausführt (für den Fall, dass sich die Klage gegen eine herangezogene Gemeinde richtet, die in eigenem Namen entschieden hat, vgl BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 5 RdNr 11) und der Landkreis - wie hier - von seinem Evokationsrecht (siehe oben) Gebrauch machen kann. - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
- LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 2553/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Zweitwohnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 204/15
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 1924/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungskosten für selbst …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 15 SO 285/13
VO zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 des SGB XII - Schonvermögen
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2018 - L 7 AS 3215/18
- SG Dortmund, 24.10.2014 - S 41 SO 418/14
Vorliegen einer ein gerichtliches Eingreifen erfordernden Notlage bei einem auf …
- SG München, 09.06.2022 - S 46 SO 186/20
Rückforderung von Grundsicherungsleistungen bei wahrheitswidrigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - L 9 SO 170/21
- LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 SO 204/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
- SG Darmstadt, 04.03.2022 - S 21 AS 871/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2021 - L 3 AS 1284/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 19/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 223/11
- SG Aachen, 03.09.2013 - S 20 SO 170/12
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der ihm zustehenden …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 2 SO 2048/11
- SG Aachen, 03.09.2013 - A 20 SO 170/12
Gewährung von Sozialhilfe als Zuschuss statt als Darlehen gegen dingliche …
- BSG, 05.12.2012 - B 8 SO 79/12 B
- SG Aachen, 16.03.2021 - S 20 SO 52/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 8 SO 4/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 8 SO 19/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 474/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 442/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 116/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 187/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 8 SO 323/16