Rechtsprechung
   BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes - Rechtsanwalt - Vertretung einer Gemeinschaftspraxis - kein Anspruch auf gebührenrechtliche Erhöhung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Höhe der Kostenerstattung für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren; Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit im sozialrechtlichen Vorverfahren; Anwendbarkeit des Erhöhungstatbestandes des § 6 Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) auf die Prozessvertretung einer Gemeinschaftspraxis in vertragsrechtlichen Streitigkeiten; Maßgeblichkeit der gesetzlichen Gebühren unabhängig von einer abweichenden Honorarvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant; Unbeachtlichkeit der gesellschaftsrechtlichen Grundlage der Gemeinschaftspraxis im Hinblick auf das Anfallen einer Erhöhungsgebühr; Unteilbarkeit des besonderen vertragsarztrechtlichen Status einer Gemeinschaftspraxis; Sinn und Zweck des Erhöhungstatbestands; Vergleichbarkeit der gebührenrechtlichen Behandlung einer Gemeinschaftspraxis mit der Rechtsspraxis bei Anwaltssozietäten

  • nwb

    ZPO § 9; SGB X § 63; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2

  • sozialrecht-heute.de

    Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Gebührenberechung für Rechtsanwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Gebührenberechung für Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Honorarstreit: Gemeinschaftspraxis gilt als ein Vertragspartner

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (54)  

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Dementsprechend ist sie rechtlich gesehen eine Praxis (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - MedR 2011, 823, RdNr 23; BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; Engelmann in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre BSG, S 429, 435).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und

    Die Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) ist durch eine gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch mehrere Ärzte der gleichen oder ähnlicher Fachrichtung in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Praxiseinrichtung, gemeinsamer Karteiführung und Abrechnung sowie mit gemeinsamem Personal auf gemeinsame Rechnung geprägt (vgl BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; s schon BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 35/90 - MedR 1993, 279 = USK 92205 S 1052) .

    Die Behandlung eines Patienten in einem Quartal durch verschiedene Mitglieder der Gemeinschaftspraxis stellt sich als ein einziger Behandlungsfall dar (BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14) .

    Dies hat der Senat bereits wiederholt entschieden (BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 35/90 - MedR 1993, 279 = USK 92205; BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14) und entspricht auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, 7. Aufl 2009, § 32 RdNr 16; Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Komm zur Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, 2007, § 32 RdNr 12; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 20 RdNr 6) .

    Das BSG hat dies damit begründet, dass die Gemeinschaftspraxis der KÄV gegenüber wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit auftritt (BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14) und sich die für Vertragsärzte geltenden Vertretungsregelungen auf die Praxis als Gesamtheit beziehen (BSG MedR 1993, 279 = USK 92205 S 1052) .

    Einer Vertretung bedarf es in einer Gemeinschaftspraxis nur, wenn der Ausfall eines Partners nicht durch die weiterhin tätigen anderen Partner aufgefangen werden kann (vgl BSG MedR 1993, 279 = USK 92205 S 1052; BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14) und deshalb ein externer Arzt - evtl Vertragsarzt - herangezogen werden muss.

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R  

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des

    Die BAG (bis 2007: Gemeinschaftspraxis) ist nach der Rechtsprechung des Senats durch die gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch mehrere Ärzte der gleichen oder ähnlicher Fachrichtung in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Praxisausrichtung, gemeinsamer Datenverarbeitung und Abrechnung sowie mit gemeinsamem Personal auf gemeinsame Rechnung geprägt (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 20; BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; s schon BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 35/90 - MedR 1993, 279 = USK 92205 S 1052) .

    Die Behandlung eines Patienten in einem Quartal durch verschiedene Mitglieder der BAG stellt sich als ein einziger Behandlungsfall dar (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 20; BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14) .

    Schließlich werden in einer BAG die Behandlungsverträge nicht zwischen Patient und behandelndem Arzt, sondern zwischen ihm und der BAG geschlossen (vgl BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSGE 91, 164 RdNr 22 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 21) .

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