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   BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R   

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https://dejure.org/2004,2932
BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R (https://dejure.org/2004,2932)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R (https://dejure.org/2004,2932)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - B 6 KA 26/03 R (https://dejure.org/2004,2932)
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Dies gilt ebenso für die Begrenzungen der Gesamtscan- und -sequenzzahlen bei CT- und MRT-Leistungen (so schon Urteile vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 26/03 R und B 6 KA 31/03 R).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Die Honorarverteilung muss dafür Sorge tragen, dass in allen ärztlichen Bereichen ausreichender finanzieller Anreiz besteht, vertragsärztlich tätig zu werden (s zB BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004, aaO).

    Das bedeutet indessen nicht, dass gleiche Leistungen stets gleich vergütet werden müssen (vgl BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 aaO mwN).

    Die sachliche Rechtfertigung für die Bildung von Honorartöpfen folgt aus dem Bestreben, dass die in § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen sich in den verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereichen gleichmäßig auswirken und nicht die Anteile einzelner Arztgruppen an den Gesamtvergütungen verringert werden, weil andere Gruppen durch Mengenausweitungen ihre Anteile absichern oder sogar vergrößern (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004, aaO).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20. Oktober 2004 (B 6 KA 26/03 R, 31/03 R und 30/03 R, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt, dass die Vergütungsregelungen für "Randgruppen" wie Ermächtigte aus inhaltlichen und/oder Praktikabilitäts-Gründen von den Bestimmungen für zugelassene Vertragsärzte abweichen dürfen.

    Dies gilt ebenso für die Begrenzungen der Gesamtscan- und -sequenzzahlen bei CT- und MRT-Leistungen (so schon Urteile vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 26/03 R und B 6 KA 31/03 R).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Dies gilt ebenso für die Begrenzungen der Gesamtscan- und -sequenzzahlen bei CT- und MRT-Leistungen (so schon Urteile vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 26/03 R und B 6 KA 31/03 R).
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