Rechtsprechung
   BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,656
BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R (https://dejure.org/2004,656)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R (https://dejure.org/2004,656)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - B 6 KA 41/03 R (https://dejure.org/2004,656)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds - keine Kostentragung von Medizinprodukten als Sprechstundenbedarf durch Krankenkassen bei überhöhter Preisansetzung in Bereicherungsabsicht - Zuständigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien - Vergütung von koaxialen Interventionssets - Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis - preiswerteres Arzneimittel

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • Judicialis
  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Regress wegen Sprechstundenbedarfs und Volon A in Gemeinschaftspraxis

  • Wolters Kluwer

    Regressanspruch einer Krankenkasse gegen den verordnenden Arzt; Rechtmäßigkeit eines Sprechstundenbedarfsregresses wegen der Verordnung sog. "koaxialer Interventionssets" sowie von Volon A; Zulässigkeit einer Übertragung der Prüfungszuständigkeit für die Wirtschaftlichkeit der Sprechstundenbedarfs (SSB) -Verordnungen und der Verordnungsfähigkeit der jeweiligen Gegenstände und Substanzen auf die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung; Endgültige Kostentragungspflicht des zuständigen Kostenträgers (Krankenkasse) bei Verordnungen von medizinischen Bedarfsgegenständen; Folgen einer überhöhten Ansetzung des Preises auf Veranlassung oder mit Wissen des verordnenden Arztes in der Absicht eigener Bereicherung; Kostentragungspflicht für Verordnungen im Falle eines fehlenden Bezuges zum notwendigen Behandlungsbedarf des Versicherten; Zulässigkeit einer Heranziehung der Gemeinschaftspraxis für die wirtschaftlichen Folgen von Falschabrechnungen bzw. rechtswidrigen Verordnungen

  • kkh.de PDF

    Mithaftung der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis für Sprechstundenbedarfsregress

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung beim Regress gegen eine Gemeinschaftspraxis, Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei überhöhter Preisansetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftspraxis: Alle Mitglieder haften für Sprechstundenbedarfsregress

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Regress wegen Sprechstundenbedarfs und Volon A in Gemeinschaftspraxis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Dementsprechend ist sie rechtlich gesehen eine Praxis (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - MedR 2011, 823, RdNr 23; BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; Engelmann in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre BSG, S 429, 435).
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des

    Die Genehmigung der gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit bewirkt, dass die Partner ihre Leistungen unter einer gemeinsamen Abrechnungsnummer gegenüber der zuständigen KÄV abrechnen können; die BAG tritt dieser dementsprechend wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit gegenüber (vgl BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21) .

    Sie stellt rechtlich gesehen eine Praxis dar (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 20; BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - USK 2010-148 S 1307; s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 RdNr 15) .

    Schließlich werden in einer BAG die Behandlungsverträge nicht zwischen Patient und behandelndem Arzt, sondern zwischen ihm und der BAG geschlossen (vgl BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSGE 91, 164 RdNr 22 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 21) .

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer

    Die Genehmigung der gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit bewirkt, dass die Partner ihre Leistungen unter einer gemeinsamen Abrechnungsnummer gegenüber der zuständigen KÄV abrechnen können; die BAG tritt dieser dementsprechend wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit gegenüber (vgl BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21) .

    Sie stellt rechtlich gesehen eine Praxis dar (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 20; BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - USK 2010-148 S 1307; s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 RdNr 15) .

    In einer BAG werden die Behandlungsverträge nicht zwischen Patient und behandelndem (Zahn-)Arzt, sondern zwischen ihm und der BAG geschlossen (vgl BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21; BSGE 91, 164 RdNr 22 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 21) .

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