Rechtsprechung
   BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R   

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https://dejure.org/2005,1832
BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R (https://dejure.org/2005,1832)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R (https://dejure.org/2005,1832)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - B 7a/7 AL 76/04 R (https://dejure.org/2005,1832)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine Härtefallprüfung - Selbstständiger mit Versorgungslücken

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - private Rentenversicherung - Hausgrundstück - Ermächtigungskonformität - allgemeine Härtefallprüfung - Selbstständiger mit Versorgungslücken - Streitgegenstand - vorläufige Ausführungsbescheide - Neubescheidung nach rechtskräftigem Urteil

  • Wolters Kluwer

    Streitiger Anspruch auf Erhalt von Arbeitslosenhilfe; Verlust der Wirkung der Ausführungsbescheide mit dem das Verfahren abschließenden Urteil; Beurteilung der Bedürftigkeit unter Berücksichtigung des eigenen Vermögens und des Vermögens des Partners während des gesamten Zeitraums; Erforderlichkeit der wochenweisen Gegenüberstellung bei Erhalt eines Einkommens; Notwendigkeit einer Härtefallklausel zur Wahrung des Abstandes der Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe; Berücksichtigungsmöglichkeit des gesamten den Freibetrag übersteigenden Vermögens; Verwertbarkeit der privaten Rentenversicherung; Privilegierung der so genannten "Riesterrente"; Privilegierung der privaten Versicherungsanrechte wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung; Nichtberücksichtigung eines bewohnten Hausgrundstücks von "angemessener Größe"; Verwertung der Rentenversicherung als Härtefall bei subjektiver Zweckbestimmung der Altersvorsorge ; Durchschnittsrente eines vergleichbaren Rentners als Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Altersvorsorge; Schutz eines die Durchschnittsrente eines Angestellte übersteigenden Betrages als Schonvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Der Senat orientiert sich deshalb im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG, hält aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen für geboten, die in der Rechtsprechung zur Alhi bereits erwogen worden ist (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10), über die in der bisherigen Rechtsprechung zur Angemessenheit von Wohneigentum auf der Grundlage der AlhiV aber nicht entschieden werden musste (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), etwa weil im konkreten Fall der Grenzwert von 120 bzw 130 qm bei weitem überschritten wurde (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 50).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (vgl auch zur Alhi - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).

    Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3 sowie SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 - zur Erweiterung der AlhiV 2002 um eine allgemeine Härteklausel im Blick auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II; allgemein zur Verwendung dieses Maßstabs s zB § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 9 Abs. 4 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).

    Damit aber vermischt es nicht nur in unzulässiger Weise die unterschiedlichen Tatbestände des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 einerseits und des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II andererseits, der - wie oben dargestellt - nur atypische Fallgestaltungen erfassen soll (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 zur AlhiV 2002).

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes

    Weder ersetzen sie als Ausführungsbescheide zu dem vor dem VG geschlossenen Vergleich den Bescheid vom 27. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2005, noch ändern sie diesen ab (vgl BSGE 9, 169, 170; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191 f und BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 46).

    Sie sind vielmehr lediglich vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens durch eine rechtskräftige Entscheidung getroffen (vgl BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 aaO).

    Dies gilt nicht nur dann, wenn das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt und die Beklagte durch das Rechtsmittelgericht verpflichtet wird, die Neubescheidung an den von ihm vorgegebenen Maßstäben vorzunehmen (SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 aaO), sondern unabhängig von Ausgang und vom Inhalt des das Verfahren abschließenden Urteils (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 aaO).

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